04/2025 // 21. Jahrg. // Dok. - 025 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 025

Kurz notiert

Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 024

Rechtsprechung

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten

BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 50/24, MIR 2025, Dok. 023

Kurz notiert

Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 022

Rechtsprechung

ExistenzgrÃ¼ndung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer ExistenzgrÃ¼ndung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2025 - 6 U 46/24, MIR 2025, Dok. 021

Kurz notiert

Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals fÃ¼r Ã¤rztliche Behandlungen untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 020

Rechtsprechung

Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 109/23, MIR 2025, Dok. 019

Rechtsprechung

Birkenstocksandale - Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - I ZR 16/24, MIR 2025, Dok. 018

Rechtsprechung

Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 183/22, MIR 2025, Dok. 017

Rechtsprechung

Essigspray EXTRA STARK - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung fÃ¼r ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes "dual-use"-Produkt

BGH, Urteil vom 06.02.2025 - I ZR 40/24, MIR 2025, Dok. 016

Kurz notiert

Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke der angewandten Kunst

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 015

Kurz notiert

Konzerninkasso - Musterfeststellungsklage zur ErstattungsfÃ¤higkeit von Inkassokosten bei alternativen VergÃ¼tungsabreden

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 014

Kurz notiert

Pflichtverletzung durch Beteiligung an Preiskartell - Frage zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung fÃ¼r KartellbuÃŸgelder dem EuGH vorgelegt

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 013

Rechtsprechung

CO2-neutral reisen - Zur Bewerbung einer Flugreise mit Umweltargumenten

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 13.12.2024 - 6 U 45/24, MIR 2025, Dok. 012

Rechtsprechung

Desinfektionsschaum - Zum Verbot der Angaben 'Sanft zur Haut', 'Hautfreundliche ProduktlÃ¶sung als Schaum' und 'Konsumenten sind Ã¼berzeugt - 100 % bestÃ¤tigen die HautvertrÃ¤glichkeit' in der Werbung fÃ¼r ein Biozidprodukt

BGH, Urteil vom 23.01.2025 - I ZR 197/22, MIR 2025, Dok. 011

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App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen

Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten

Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren

ExistenzgrÃ¼ndung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer ExistenzgrÃ¼ndung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein

Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals fÃ¼r Ã¤rztliche Behandlungen untersagt

Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Birkenstocksandale - Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen

Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Essigspray EXTRA STARK - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung fÃ¼r ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes "dual-use"-Produkt

Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke der angewandten Kunst

Konzerninkasso - Musterfeststellungsklage zur ErstattungsfÃ¤higkeit von Inkassokosten bei alternativen VergÃ¼tungsabreden

Pflichtverletzung durch Beteiligung an Preiskartell - Frage zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung fÃ¼r KartellbuÃŸgelder dem EuGH vorgelegt

CO2-neutral reisen - Zur Bewerbung einer Flugreise mit Umweltargumenten

Desinfektionsschaum - Zum Verbot der Angaben 'Sanft zur Haut', 'Hautfreundliche ProduktlÃ¶sung als Schaum' und 'Konsumenten sind Ã¼berzeugt - 100 % bestÃ¤tigen die HautvertrÃ¤glichkeit' in der Werbung fÃ¼r ein Biozidprodukt

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