07/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 046 - 048 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Gutscheinaktion fÃ¼r E-Rezept-EinlÃ¶sung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke fÃ¼r die EinlÃ¶sung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoÃŸen

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 048

Rechtsprechung

Dr. Senst - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Bewerbung von Medizinprodukten unter einer Marke "Dr. Senst", wenn Dr. Senst kein Mediziner, sondern Jurist ist (hier verneint)

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 123/24, MIR 2025, Dok. 047

Rechtsprechung

Dubai-Schokolade - Bei der Bezeichnung "Dubai Handmade Chocolate" handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, MIR 2025, Dok. 046

Kurz notiert

Dubai-Hype - Dubai-Schokolade muss grundsÃ¤tzlich auch tatsÃ¤chlich aus Dubai stammen

Oberlandesgericht KÃ¶ln, MIR 2025, Dok. 045

Rechtsprechung

KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che - Eine KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che nach Â§ 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet

BGH, Urteil vom 22.05.2025 - I ZR 161/24, MIR 2025, Dok. 044

Kurz notiert

Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreibenÂ werden; nur nicht in Italien

Oberlandesgericht Stuttgart, MIR 2025, Dok. 043

Rechtsprechung

Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)

BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24, MIR 2025, Dok. 042

Rechtsprechung

Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genieÃŸen grundsÃ¤tzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugÃ¤nglich

Landgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 041

Rechtsprechung

Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulÃ¤ssig sein

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24, MIR 2025, Dok. 040

Kurz notiert

KI-Training - Meta darf Daten aus Ã¶ffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsÃ¤tzlich verwenden

Oberlandesgericht KÃ¶ln, MIR 2025, Dok. 039

Rechtsprechung

Bewegungsspielzeug - Zur PrÃ¼fung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren HerkunftstÃ¤uschung

BGH, Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24, MIR 2025, Dok. 038

Kurz notiert

Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Ãœbertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft

Bundesarbeitsrecht, MIR 2025, Dok. 037

Rechtsprechung

Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorÃ¼bergehenden UnmÃ¶glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24, MIR 2025, Dok. 036

Rechtsprechung

BerufungsbegrÃ¼ndungsfristverlÃ¤ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und AusschÃ¶pfen einer weitreichenden VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24, MIR 2025, Dok. 035

Rechtsprechung

Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte

BGH, Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22, MIR 2025, Dok. 034

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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Gutscheinaktion fÃ¼r E-Rezept-EinlÃ¶sung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke fÃ¼r die EinlÃ¶sung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoÃŸen

Dr. Senst - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Bewerbung von Medizinprodukten unter einer Marke "Dr. Senst", wenn Dr. Senst kein Mediziner, sondern Jurist ist (hier verneint)

Dubai-Schokolade - Bei der Bezeichnung "Dubai Handmade Chocolate" handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung

Dubai-Hype - Dubai-Schokolade muss grundsÃ¤tzlich auch tatsÃ¤chlich aus Dubai stammen

KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che - Eine KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che nach Â§ 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet

Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreibenÂ werden; nur nicht in Italien

Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)

Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genieÃŸen grundsÃ¤tzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugÃ¤nglich

Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulÃ¤ssig sein

KI-Training - Meta darf Daten aus Ã¶ffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsÃ¤tzlich verwenden

Bewegungsspielzeug - Zur PrÃ¼fung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren HerkunftstÃ¤uschung

Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Ãœbertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft

Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorÃ¼bergehenden UnmÃ¶glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BerufungsbegrÃ¼ndungsfristverlÃ¤ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und AusschÃ¶pfen einer weitreichenden VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist

Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte

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