Dok. 019 - 021 14. Jahrgang
04 2018
19.04.2018 ISSN 1861-9754

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Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 04/2018

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
MIR 2018, Dok. 020

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16
Konferenz der Tiere - Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung
MIR 2018, Dok. 017

BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17
Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
MIR 2018, Dok. 016

BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16
Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt
MIR 2018, Dok. 014

BGH, Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Organisierter Fernabsatz? - Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden
MIR 2018, Dok. 011

BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16
Kraftfahrzeugwerbung - Zum Vorliegen eines Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG und den zu erteilenden, wesentlichen Informationen über die Identität und Anschrift des Unternehmers
MIR 2018, Dok. 010

BGH, Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 53/16
Festzins Plus - Der durch eine Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen nicht ohne Weiteres durch einen aufklärenden Hinweis ausgeräumt
MIR 2018, Dok. 008

BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 210/16
Portierungsauftrag - Die erneute systematische und planmäßige Zuleitung von, von Kunden widerrufenen Portierungsaufträgen durch einen Telekomunikationsanbieter an einen Wettbewerber stellt eine gezielte Behinderung dar
MIR 2018, Dok. 007

BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - KVZ 41/17
Vertriebssystem 1.0 - Zur Frage der Kernbeschränkung durch eine Klausel, die Einzelhändlern eine Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen generell untersagt (Per-se-Verbot)
MIR 2018, Dok. 006

BGH, Beschluss vom 22.12.2017 - I ZB 45/16
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren im Regelfall EUR 50.000,00
MIR 2018, Dok. 005

BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 162/15
Eigenbetrieb Friedhöfe - Es liegt keine geschäftliche Handlung einer Gemeinde vor, wenn sie ihren Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungen betraut, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung behördlich zu veranlassen sind
MIR 2018, Dok. 003

KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - 5 W 233/17
Social-Media-Marketing - Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen bei #Instagram
MIR 2018, Dok. 002

BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Unzulässige E-Mail-Werbung und (verdeckte) Generalleinwilligung - Zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unverlangte Werbe-E-Mails
MIR 2018, Dok. 001

BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16
Preisportal - Die Information, dass der Preisvergleich eines Preisvergleichsportals nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Provisionszahlung verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG
MIR 2017, Dok. 048

BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14
MeinPaket.de II - Zur Frage, welche Informationen der Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf im Rahmen einer Zeitungsanzeige erteilen muss
MIR 2017, Dok. 047

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