Dok. 088 - 088 16. Jahrgang
12 2020
01.12.2020 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 12/2020

BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 13/19
StÃ¶rerhaftung des Registrars - Der Domainregistrar kann als StÃ¶rer fÃ¼r die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer registrierten Domain nach den fÃ¼r Access-Provider geltenden GrundsÃ¤tzen haften
MIR 2020, Dok. 088

Aus vorherigen Ausgaben:

EuGH, Urteil vom 24.11.2020 - C‑59/19
Wikingerhof - ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte fÃ¼r eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen Ausnutzung einer marktbeherrschende Stellung durch eine niederlÃ¤ndische BV (booking.com)
MIR 2020, Dok. 087

LG Bonn, Urteil vom 29.07.2020 - 1 O 417/19
FÃ¼r die Angabe des Namens bei der Registrierung im Sinne von Â§ 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genÃ¼gt die Angabe der GeschÃ¤ftsbezeichnung â€“ WettbewerbsverstoÃŸ wegen Aufrechnungsverbot in AGB
MIR 2020, Dok. 086

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.08.2020 - 6 W 85/20
Naturhygiene - Zur Abgrenzung von Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkten und zur Dringlichkeitsfrist bei bereits lÃ¤nger marktprÃ¤senten Waren
MIR 2020, Dok. 085

BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 210/18
Vorwerk - TÃ¤uschung Ã¼ber die IdentitÃ¤t des Anbieters eines Produkts ohne HerkunftstÃ¤uschung und Anbieterkreis eines Online-Marktplatzes als wesentliches Dienstleistungsmerkmal
MIR 2020, Dok. 083

BGH, Urteil vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19
EUR 2.500,00 pro AGB-Klausel - Im Verbandsprozess erfolgt grundsÃ¤tzlich keine vom Regelbeschwerdewert abweichende Bemessung der Beschwer fÃ¼r die Revisionszulassung
MIR 2020, Dok. 082

LG Frankfurt a.M, Beschluss vom 15.10.2020 - 2-03 O 356/20
Aushang eines Mietvertrags mit personenbezogenen Daten - Zum Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung
MIR 2020, Dok. 081

BGH, Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19
Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach Â§ 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen
MIR 2020, Dok. 080

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 13.08.2020 - 29 U 1872/20
Abbestelltes Abschlussschreiben - Keine Kostenerstattung fÃ¼r ein Abschlussschreiben, wenn der Schuldner vor Ablauf der Wartefrist, mitteilt unaufgefordert innerhalb der Monatsfrist auf die Sache zurÃ¼ckzukommen
MIR 2020, Dok. 079

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19
Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein
MIR 2020, Dok. 078

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-529/19
MÃ¶bel Kraft - Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht
MIR 2020, Dok. 077

BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19
RundfunkÃ¼bertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschlieÃŸliche Recht zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch den Betreiber von Ferienwohnungen
MIR 2020, Dok. 076

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 W 51/20
Die Nr. 1 mit Sternchen â€“ Zur Wiedergabe einer beanstandeten Werbehandlung in einem abstrakten VerfÃ¼gungsantrag und zum VerkehrsverstÃ¤ndnis bei erlÃ¤uterungsbedÃ¼rftigen Werbeangaben
MIR 2020, Dok. 075

BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen IrrefÃ¼hrung (Â§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (Â§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor
MIR 2020, Dok. 074

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 25.06.2020 - 29 U 2333/19
Blauer PlÃ¼schelefant - Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschÃ¤ftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspflichtig
MIR 2020, Dok. 070

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