Rechtsprechung

ServicegebÃ¼hr - Preiswerbung fÃ¼r Fitnessstudio-VertrÃ¤ge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden ServicegebÃ¼hren unzulÃ¤ssig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.02.2021 - 6 U 269/19, MIR 2021, Dok. 031

Dr. Z - Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnÃ¤rztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zahnarzt

BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19, MIR 2021, Dok. 030

Steuerberater-LLP - UnzulÃ¤ssige und irrefÃ¼hrende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland fÃ¼r die geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸige Hilfe in Steuersachen

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20, MIR 2021, Dok. 029

Berechtigte Gegenabmahnung - Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren VerstoÃŸes ist

BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18, MIR 2021, Dok. 028

Aus vorherigen Ausgaben:

KG Berlin, Urteil vom 01.12.2020 - 5 U 26/19
HaustÃ¼rwerbung - UnangekÃ¼ndigte HaustÃ¼rbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne weiteres eine unzumutbare BelÃ¤stigung im Sinne von Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar
MIR 2021, Dok. 024

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 23.12.2020 - 6 U 74/20
Zeitsprung 1883 - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Werbung fÃ¼r hochwertige Uhren mit der Angabe und Darstellung "Zeitsprung 1883"
MIR 2021, Dok. 023

EuGH, Urteil vom 09.03.2021 - C-392/19
VG Bild-Kunst â€“ Die Einbettung eines urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werkes im Wege des Framing und unter Umgehung von SchutzmaÃŸnahmen gegen diese Technik stellt eine Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung fÃ¼r ein neues Publikum dar
MIR 2021, Dok. 022

BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 228/19
Saints Row - Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich Ã¼ber den ihm bekannten TÃ¤ter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklÃ¤ren
MIR 2021, Dok. 020

BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19
Rechtsberatung durch Architektin - Die Vertretung von einem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung dar
MIR 2021, Dok. 019

BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19
Clickbaiting - Rechtswidriger Eingriff in den vermÃ¶gensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild durch Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als "KlickkÃ¶der"
MIR 2021, Dok. 018

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 19.02.2021 - 6 U 103/20
Diana zur LÃ¶wen - Zur widerleglichen Vermutung einer Ã¼berwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin
MIR 2021, Dok. 017

OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 - I-20 W 11/21
Ausgeflogen - Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur VerstÃ¶ÃŸe gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften
MIR 2021, Dok. 016

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2020 - 4 W 116/20
Alltagsmasken - Zur Frage, ob eine eine "textile Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls nicht - ob hierauf klarstellend hingewiesen werden muss
MIR 2021, Dok. 015

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 133/17
Neuausgabe - Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen GroÃŸkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator fÃ¼r eine Neuausgabe ohne sachlichen Grund und Mitteilung dessen abzulehnen
MIR 2021, Dok. 014

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 30.10.2020 - 6 U 136/19
test.net - Zur IrrefÃ¼hrung durch die Verwendung der Domain "test.net" fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
MIR 2021, Dok. 011

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