Dok. 012 - 017 15. Jahrgang
04 2019
17.04.2019 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 04/2019

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17
KÃ¼ndigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen
MIR 2019, Dok. 017

BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18
Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis fÃ¼r das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
MIR 2019, Dok. 016

BGH, Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18
Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten VerstÃ¶ÃŸe vorliegt
MIR 2019, Dok. 014

BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Filesharing und familiÃ¤re Beziehungen - Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der GrundsÃ¤tze Ã¼ber die sekundÃ¤re Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing Ã¼ber einen Familienanschluss
MIR 2019, Dok. 013

BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18
Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen EinzelvorgÃ¤nge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen
MIR 2019, Dok. 012

Aus vorherigen Ausgaben:

EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17
Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie
MIR 2019, Dok. 011

BGH, Urteil vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Drittunterwerfung â€“ Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber Dritten bei der Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts
MIR 2019, Dok. 008

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17
Museumsfotos - Fotografien von (gemeinfreien) GemÃ¤lden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmÃ¤ÃŸig dem Lichtbildschutz nach Â§ 72 UrhG
MIR 2019, Dok. 005

BGH, Urteil vom 15.01.2019 - VI ZR 506/17
Presserechtliche Informationsschreiben - Die Ãœbermittlung eines (hinreichend konkreten) "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein
MIR 2019, Dok. 004

KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18
#vrenifrost - Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tÃ¤tige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren BeitrÃ¤ge prÃ¤sentieren, kommerzielle - kennzeichnungspflichtige - Kommunikation betreiben, ist nicht gerechtfertigt
MIR 2019, Dok. 003

BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur PrÃ¼fpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen
MIR 2019, Dok. 001

BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17
Sportwagenfoto - Der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie fÃ¼r die unbefugte kommerzielle Nutzung eines einfachen Lichtbildes kann mit EUR 100,00 ausreichend bemessen sein
MIR 2018, Dok. 060

BGH, Urteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16
Abmahnaktion II - Zur PrÃ¼fung des Vorliegens der missbrÃ¤uchlichen Rechtsverfolgung im Sinne von Â§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG durch eine AbmahntÃ¤tigkeit
MIR 2018, Dok. 059

BGH, Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17
IndustrienÃ¤hmaschinen - Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zur gezielten Behinderung durch den Nachbau und die Nachahmung eines Produkts
MIR 2018, Dok. 055

BGH, Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 73/17
Jogginghosen - SpÃ¼rbarkeit im Sinne von Â§ 3a UWG bei einem VerstoÃŸ gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, Abmahnkostenersatz und beschrÃ¤nkte Revisionszulassung
MIR 2018, Dok. 054

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | AufsÃ¤tze | Kurze BeitrÃ¤ge | Kurz notiert | Rezensionen | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben

dejure.org Stellenmarkt

Anzeige