Rechtsprechung
StWL Städtische Werke Lauf a. d. Pegnitz - Inbox advertising stellt eine Verwendung elektronischer Post für Zwecke der Direktwerbung dar, für die eine Einwilligung des Nutzer erforderlich ist
EuGH, Urteil vom 25.11.2021 - C-102/20, MIR 2021, Dok. 093Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 - 6 U 161/11, MIR 2021, Dok. 092Kurventreppenlift - Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag und von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfasst
BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20, MIR 2021, Dok. 090Kaffeebereiter - Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Beanspruchung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes und zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung
BGH, Urteil vom 01.07.2021 - I ZR 137/20, MIR 2021, Dok. 089Google-Ads-Anzeigen begründen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG - Auskunftsanspruch umfasst auch Dauer
KG Berlin, Urteil vom 13.07.2021 - 5 U 87/19, MIR 2021, Dok. 087Chlorhexamed - Zum Rechtsmissbrauch bei der getrenntem Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Konzernschwestergesellschaften und zur eingeschränkten Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.10.2021 - 6 W 83/21, MIR 2021, Dok. 086Aus vorherigen Ausgaben:
