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Dok. 028 - 032 13. Jahrgang
07 2017
28.07.2017 - ISSN 1861-9754

Schriftenreihe MIR

Service & Infos

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 07/2017

BGH, Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können
MIR 2017, Dok. 029

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Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 04.04.2017 - Az. VI ZR 123/16
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen
MIR 2017, Dok. 026

BGH, Urteil vom 12.01.2017 - Az. I ZR 198/15
Erklärung des Widerrufs - Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden.
MIR 2017, Dok. 024

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - Az. 9 W 650/16
Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.
MIR 2017, Dok. 023

BGH, Urteil vom 06.10.2016 - Az. I ZR 154/15
Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast
MIR 2017, Dok. 013

EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az. C-568/15
Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen
MIR 2017, Dok. 012

LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - Az. 33 O 7366/16
Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht - Eine rechtsmissbräuchlich und unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist aufzuheben
MIR 2017, Dok. 011

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - Az. XII ZR 69/16
Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus
MIR 2017, Dok. 010

LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - Az. 1 O 205/16
Offenlegung - Die Nichterfüllung der Publizitätspflichten im Sinne der §§ 325 ff. HGB stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar
MIR 2017, Dok. 009

BGH, Urteil vom 15.12.2016 - Az. I ZR 241/15
Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen
MIR 2017, Dok. 008

BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az. I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Präsentation von Waren ohne Preisauszeichnung (hier Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster) zulässig
MIR 2017, Dok. 006

BGH, Urteil vom 29.09.2016 - Az. I ZB 34/15
Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassen
MIR 2017, Dok. 003

BGH, Urteil vom 23.06.2016 - Az. I ZR 137/15
Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen
MIR 2017, Dok. 001

BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - Az. I ZR 93/15
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag
MIR 2016, Dok. 036

EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14
Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht
MIR 2016, Dok. 033

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