Rechtsprechung
Empfindliches Ordnungsgeld II - Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des Gläubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder einen Betrag noch eine Größenordnung angegeben hat
BGH, Beschluss vom 11.09.2024 - I ZB 93/23, MIR 2024, Dok. 082Das hautfreundliche und ökologische Universal-Breitband Desinfektionsmittel? - Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe 'Hautfreundlich' ist unzulässig
Bundesgerichtshof , MIR 2024, Dok. 081, Rz. 1DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen
EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C‑507/23, MIR 2024, Dok. 080Lindenapotheke - Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen Datenschutzverstößen grundsätzlich nicht entgegen. Gesundheitsdaten bei Arzneimittelbestellung
EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C‑21/23, MIR 2024, Dok. 079Zeithonorarabrede - Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23, MIR 2024, Dok. 078Aldi Süd - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen
EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - C‑330/23, MIR 2024, Dok. 077Aus vorherigen Ausgaben:
