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Rechtsprechung

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BGH, Urteil vom 13.01.2022 - I ZR 25/19, MIR 2022, Dok. 043

Aus vorherigen Ausgaben:

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2022 - 6 W 8/22
IrrefÃ¼hrung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabhÃ¤ngiger Presseorgane
MIR 2022, Dok. 040

EuGH, Urteil vom 28.04.2022 - C-559/20
Koch Media - Deckelung des Gegenstandswerts nach Â§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf EUR 1000,00 mit Unionsrecht vereinbar
MIR 2022, Dok. 039

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.03.2022 - 6 W 11/22
Fehlendes RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung - Zur Nachfragepflicht des GlÃ¤ubigers Ã¼ber den Umfang einer nach erfolgter Abmahnung abgegebenen UnterlassungserklÃ¤rung
MIR 2022, Dok. 038

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 13.04.2022 - 6 U 198/21
Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" kann rechtswidrig sein
MIR 2022, Dok. 037

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 5/21
KinderzahnÃ¤rztin - Bei einer Werbung mit der Angabe "KinderzahnÃ¤rztin" und "KieferorthopÃ¤din" unterliegt der Verkehr der Fehlvorstellung, dass diese Bezeichnung auf eine nachgewiesene Qualifikation im Bereich der Kinderzahnheilkunde hinweist
MIR 2022, Dok. 036

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 217/20
Kinderzahnarztpraxis - Zum VerkehrsverstÃ¤ndnis und dessen Beurteilung aus der eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung des Gerichts im Bereich der Kinderzahnheilkunde
MIR 2022, Dok. 035

BGH, Urteil vom 24.02.2022 - I ZR 128/21
Zweitmarkt fÃ¼r Lebensversicherungen II - Zur Anspruchsberechtigung der Mitbewerber nach Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF
MIR 2022, Dok. 034

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.03.2022 - 6 W 14/22
Wettbewerbswidrige SchrottbÃ¼cher - Negative Ã„uÃŸerungen eines Autors Ã¼ber BÃ¼cher von Wettbewerbern in sozialen Netzwerken kein VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 1 UWG
MIR 2022, Dok. 033

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.01.2022 - 6 W 106/21
Bezahlte Rezensionen im Internet - Zur natÃ¼rlichen Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten
MIR 2022, Dok. 032

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 08.04.2022 - 6 U 162/21
Himalaya KÃ¶nigsSalz - Zur IrrefÃ¼hrung wegen einer (unzutreffenden) geografischen Herkunftsbezeichnung bei dem Angebot eines Steinspeisesalzes
MIR 2022, Dok. 031

BGH, Beschluss vom 25.01.2022 - II ZB 15/21
Sonderzeichen in der Firma - Die der Firma eines Kaufmanns vorangestellten Sonderzeichen // sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet
MIR 2022, Dok. 030

EuGH, Urteil vom 07.04.2022 - C-249/21
Buchung abschlieÃŸen vs. zahlungspflichtig bestellen - Zu den Anforderungen an die Beschriftung des Bestellbuttons im elektronischen Rechtsverkehr (Fuhrmann‑2)
MIR 2022, Dok. 029

OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 - 4 W 119/20
Abmahnschreiben als Dateianhang - Ein Abmahnschreiben, das lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt wird, ist in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-EmpfÃ¤nger den Dateianhang tatsÃ¤chlich geÃ¶ffnet hat
MIR 2022, Dok. 027

BGH, Urteil vom 27.01.2022 - I ZR 7/21
Abmahnkostenerstattung - Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im VerhÃ¤ltnis zum Unterlassungsanspruch unselbstÃ¤ndiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt
MIR 2022, Dok. 026

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