Dok. 066 - 066 16. Jahrgang
08 2020
04.08.2020 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 08/2020

BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an StadtplÃ¤nen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloÃŸen (zukÃ¼nftigen) Nutzung zu belegen
MIR 2020, Dok. 066

Aus vorherigen Ausgaben:

BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20
Prozessuale Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht!? - Die MaÃŸstÃ¤be zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen GehÃ¶rs im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren gelten im Grundsatz auch im Lauterkeitsrecht.
MIR 2020, Dok. 065

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19
70-Zeichen-URL - VerfÃ¼gbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann Ã¶ffentlicher ZugÃ¤nglichmachung entgegenstehen
MIR 2020, Dok. 064

BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - I ZB 25/18
Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren - Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen
MIR 2020, Dok. 060

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16
Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken
MIR 2020, Dok. 059

EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19
mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbstÃ¤ndigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen
MIR 2020, Dok. 058

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 253/16
Deutscher Balsamico II â€“ Zur Anspielung auf eine geschÃ¼tzte geografische Angabe
MIR 2020, Dok. 056

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.04.2020 - 6 W 31/20
Sandalenmodell - Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn mit dem VerfÃ¼gungsantrag ein Sequestrationsantrag gestellt wird
MIR 2020, Dok. 055

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19
BerufungsbegrÃ¼ndung durch Patentanwalt - Wenn das Fax unverschuldet streikt muss der Patentanwalt nicht nach einem Rechtsanwalt mit beA suchen
MIR 2020, Dok. 052

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.03.2020 - 11 W 8/20
Bei der Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der Streitwert fÃ¼r den Unterlassungsantrag regelmÃ¤ÃŸig zwischen EUR 5.000,00 und EUR 7.000,00
MIR 2020, Dok. 050

BGH, Urteil vom 05.03.2020 - I ZR 32/19
Internet-Radiorecorder - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Anbietens und der Nutzung eines Internet-Radiorecorders
MIR 2020, Dok. 049

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.03.2020 - 6 U 240/19
Haftung fÃ¼r Adwords-Anzeigen - Bei fehlender Kenntnis der VerknÃ¼pfung von einem (fremden) Unternehmenskennzeichen und der Anzeige durch Google kommt nur eine StÃ¶rerhaftung des Werbenden in Betracht
MIR 2020, Dok. 046

BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Sinnvolle Dateinamen beim beA - FÃ¼r die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen SchriftsÃ¤tzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prÃ¼fen, welcher Art der Schriftsatz war
MIR 2020, Dok. 045

BGH, Urteil vom 07.11.2019 - I ZR 222/17
Club Hotel Robinson - Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante markenrechtliche Verletzungshandlung im Inland vorliegt
MIR 2020, Dok. 044

BGH, Urteil vom 01.04.2020 - VIII ZR 18/19
Amazon Marketplace A-bis-z-Garantie - WiederbegrÃ¼ndung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie
MIR 2020, Dok. 043

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