Rechtsprechung
EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24, MIR 2024, Dok. 007Arzneimittel in der Prüfphase - Ein nur potenzielles Wettbewerbsverhältnis begründet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.11.2023 - 6 U 188/24, MIR 2025, Dok. 006Qualifiziert elektronisch signiertes elektronisches Dokument muss prüffähig übermittelt werden - Zum Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung
BGH, Versaumnisurteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23, MIR 2025, Dok. 004Sonntagsverkauf im Gartencenter - Die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment
BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 38/24, MIR 2025, Dok. 003Verlässlichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlässigen - Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betroffenheit im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall bei Twitter
OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 5 U 56/24, MIR 2025, Dok. 002Anti-Kater-Mineralstoff-Tabletten - Die Bewerbung von Mineralstoff-Tabletten mit der Angabe "Anti-Kater" ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Versaumnisurteil vom 14.11.2024 - 6 UKl 1/24, MIR 2025, Dok. 001Aus vorherigen Ausgaben:
