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Rechtsprechung

In der aktuellen Ausgabe 09/2021 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Beschluss vom 29.07.2021 - Az. I ZR 135/20
Flaschenpfand III - Fragen zur Preisangabe bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 068

BGH, Urteil vom 29.07.2021 - Az. I ZR 139/20
Goldhase III - Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2021, Dok. 067

OLG KÃ¶ln, Beschluss vom 12.04.2021 - Az. 15 W 18/21
Einmal ist einmal - Ein VerfÃ¼gungsgrund besteht auch bei Ãœbersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten
MIR 2021, Dok. 066

BGH, Urteil vom 27.05.2021 - Az. I ZR 119/20
Lautsprecherfoto - Keine Ã¶ffentliche Wiedergabe an "recht viele Personen" durch ZugÃ¤nglichkeit eines Lichtbildes (hier: Produktbild bei eBay-Kleinanzeigen) Ã¼ber 70 Zeichen umfassende URL
MIR 2021, Dok. 065

BGH, Urteil vom 16.03.2021 - Az. X ZR 9/20
Abweichende BetriebsstÃ¤tte im Impressum einer Website - Zur ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen BetriebstÃ¤tte und Verwendung der Toplevel-Domain ".de" und der deutschen Sprache
MIR 2021, Dok. 064

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2021 - Az. 3 U 168/19
Schuldnerberatung KÃ¶ln - Zur IrrefÃ¼hrung durch Ortsangaben im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige
MIR 2021, Dok. 062

OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - Az. 1 W 18/21
Schadenersatz wegen DSGVO-VerstoÃŸ - Ein Anspruch auf Schadensersatz gemÃ¤ÃŸ Art. 82 DSGVO setzt entsprechenden Vortrag zu einem entstandenen (materiellen oder immateriellen) Schaden voraus
MIR 2021, Dok. 061

BGH, Urteil vom 06.05.2021 - Az. I ZR 167/20
Vorsicht Falle - Zur ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung
MIR 2021, Dok. 058

BGH, Urteil vom 15.06.2021 - Az. VI ZR 576/19
PrÃ¤mienrÃ¼ckzahlung und vollstÃ¤ndige Datenauskunft - Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO
MIR 2021, Dok. 056

BGH, Urteil vom 18.05.2021 - Az. VI ZR 441/19
"Die AuserwÃ¤hlten" - Die als solche erkennbare bloÃŸe Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person
MIR 2021, Dok. 055

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 28.05.2021 - Az. 6 U 160/20
"vorzeitige VerlÃ¤ngerung des Mobilfunkvertrages" - Kein Anwendung von Â§ 309 Nr. 9a BGB bei der vorzeitigen VerlÃ¤ngerung eines Mobilfunkvertrages zwecks Erwerbes eines neuen Smartphones
MIR 2021, Dok. 054

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 - Az. 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach Â§ 8c UWG und der ÃœberprÃ¼fung der im VerfÃ¼gungsverfahren bejahten ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug
MIR 2021, Dok. 053

KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2020 - Az. 5 W 1023/20
Follower-Anzahl - Zur Streitwertbestimmung bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ã„uÃŸerung auf Instagram
MIR 2021, Dok. 052

BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - Az. VIII ZB 9/20
Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines Ã¼ber das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Ãœbermittlung fristgebundener SchriftsÃ¤tze auf diesem Weg
MIR 2021, Dok. 051

EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - Az. C‑682/18 und C‑683/18
YouTube - Zur Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen
MIR 2021, Dok. 050

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 23.04.2021 - Az. 6 U 149/20
2 Widerrufsbelehrungen - Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Informationspflichten aus Â§Â§ 312d BGB, Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung fÃ¼r Speditionsware und fÃ¼r Standardware vorgehalten wird
MIR 2021, Dok. 048

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - Az. 6 U 212/19
LangjÃ¤hrig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
MIR 2021, Dok. 047

KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2021 - Az. 5 W 1135/20
"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung
MIR 2021, Dok. 046

BGH, Urteil vom 07.04.2021 - Az. VIII ZR 191/19
Im Zweifel Verbraucher - SchlieÃŸt eine natÃ¼rliche Person ein RechtsgeschÃ¤ft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor
MIR 2021, Dok. 045

BGH, Urteil vom 01.04.2021 - Az. I ZR 115/20
Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information Ã¼ber den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhÃ¤ngig von dessen VerfÃ¼gbarkeit
MIR 2021, Dok. 044

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