Dok. 034 - 035 14. Jahrgang
08 2018
14.08.2018 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 08/2018

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann
MIR 2018, Dok. 035

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16
Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen
MIR 2018, Dok. 034

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16
Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters
MIR 2018, Dok. 032

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17
Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
MIR 2018, Dok. 031

BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16
Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung
MIR 2018, Dok. 030

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18
DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung
MIR 2018, Dok. 029

OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
MIR 2018, Dok. 028

BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 17/17
Doppelter Unterlassungsstreitwert kann angemessen sein - Zum Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit
MIR 2018, Dok. 027

EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16
Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher
MIR 2018, Dok. 026

BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt
MIR 2018, Dok. 023

BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands
MIR 2018, Dok. 022

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17
Werbeanzeige im Internet - Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren
MIR 2018, Dok. 020

BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16
Konferenz der Tiere - Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse als Mittäter einer gemeinschaftlich mit anderen Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzung
MIR 2018, Dok. 017

BGH, Urteil vom 01.02.2018 - III ZR 196/17
Per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS - Eine in AGB enthaltene Einwilligung des Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
MIR 2018, Dok. 016

BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16
Energieausweis - Ein Immobilienmakler ist verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt
MIR 2018, Dok. 014

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