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Rechtsprechung

In der aktuellen Ausgabe 11/2025 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 15.10.2025 - Az. 12 U 63/25
(Online-)Coaching-VertrÃ¤ge und Fernunterricht - Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter fÃ¼r Fragen zur LÃ¶sung von Problemen zur VerfÃ¼gung steht
MIR 2025, Dok. 078

BGH, Urteil vom 11.09.2025 - Az. I ZR 14/23
Bequemer Kauf auf Rechnung II - Die Bewerbung einer ZahlungsmodalitÃ¤t kann ein Angebot zur VerkaufsfÃ¶rderung darstellen
MIR 2025, Dok. 076

BGH, Urteil vom 02.10.2025 - Az. III ZR 173/24
E-Commerce Master Club - Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung
MIR 2025, Dok. 075

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 11.09.2025 - Az. 6 U 118/24
Influencer-Reel - Jedenfalls im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften kÃ¶nnen Influencer Beauftragte eines Unternehmens im Sinne von Â§ 8 Abs. 2 UWG sein
MIR 2025, Dok. 074

BGH, Urteil vom 09.10.2025 - Az. I ZR 183/24
Jacobs KrÃ¶nung - Bei der Werbung mit einer PreisermÃ¤ÃŸigung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verstÃ¤ndlich angegeben werden
MIR 2025, Dok. 073

BGH, Beschluss vom 11.09.2025 - Az. I ZB 6/25
Testarossa - FÃ¼r die Annahme einer bÃ¶sglÃ¤ubigen Markenanmeldung ist eine SchÃ¤digungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich
MIR 2025, Dok. 071

BGH, Beschluss vom 31.07.2025 - Az. I ZR 157/21
Action Replay II - Eine Cheat-Software greift nicht in das Umarbeitungsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§ 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG ein, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware verÃ¤ndert
MIR 2025, Dok. 070

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025 - Az. 6 UKl 2/25
Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen
MIR 2025, Dok. 068

KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025 - Az. 10 W 70/25
DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren
MIR 2025, Dok. 067

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2025 - Az. 14 U 72/25
Bestellungen Ã¼ber EUR 2.000,00 sind bei uns nicht meldepflichtig! - Zur Ermittlung des Sinngehalts einer als irrefÃ¼hrend beanstandeten Werbeaussage und deren wettbewerblicher Relevanz
MIR 2025, Dok. 065

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 04.07.2025 - Az. 6 U 51/25
Apfelleder - Es ist irrefÃ¼hrend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als "Apfelleder" beworben wird
MIR 2025, Dok. 064

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2025 - Az. 6 W 75/25
Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von EntschÃ¤digungs- und UnterlassungsansprÃ¼chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien
MIR 2025, Dok. 063

OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2025 - Az. 6 UKl 3/25
Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der AnkÃ¼ndigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem VerfÃ¼gungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschÃ¤dlich sein
MIR 2025, Dok. 062

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - Az. 24 U 12/25
Coaching und FernUSG? (NatÃ¼rlich) Nicht zwingend - Zur RÃ¼ckerstattung von VergÃ¼tungen fÃ¼r Coaching-Leistungen
MIR 2025, Dok. 061

BGH, Urteil vom 13.05.2025 - Az. VI ZR 186/22
Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbrÃ¤uchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten fÃ¼hrt nicht zu einer EntschÃ¤digung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
MIR 2025, Dok. 059

BGH, Urteil vom 31.07.2025 - Az. I ZR 131/23
Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus
MIR 2025, Dok. 058

BGH, Urteil vom 05.06.2025 - Az. I ZR 109/22
Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben
MIR 2025, Dok. 057

BGH, Urteil vom 17.07.2025 - Az. I ZR 243/24
Wegfall der Sachbefugnis - Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine GesetzesÃ¤nderung
MIR 2025, Dok. 055

BGH, Urteil vom 12.06.2025 - Az. III ZR 109/24
Finanzielle Fitness - Zum RÃ¼ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-VertrÃ¤gen und zum (persÃ¶nlichen) Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes
MIR 2025, Dok. 051

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - Az. 6 U 123/24
Dr. Senst - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Bewerbung von Medizinprodukten unter einer Marke "Dr. Senst", wenn Dr. Senst kein Mediziner, sondern Jurist ist (hier verneint)
MIR 2025, Dok. 047

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