Rechtsprechung

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Aus vorherigen Ausgaben:

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 19.02.2021 - Az. 6 U 103/20
Diana zur LÃ¶wen - Zur widerleglichen Vermutung einer Ã¼berwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin
MIR 2021, Dok. 017

OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 - Az. I-20 W 11/21
Ausgeflogen - Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur VerstÃ¶ÃŸe gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften
MIR 2021, Dok. 016

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2020 - Az. 4 W 116/20
Alltagsmasken - Zur Frage, ob eine eine "textile Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls nicht - ob hierauf klarstellend hingewiesen werden muss
MIR 2021, Dok. 015

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - Az. I ZR 133/17
Neuausgabe - Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen GroÃŸkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator fÃ¼r eine Neuausgabe ohne sachlichen Grund und Mitteilung dessen abzulehnen
MIR 2021, Dok. 014

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 30.10.2020 - Az. 6 U 136/19
test.net - Zur IrrefÃ¼hrung durch die Verwendung der Domain "test.net" fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
MIR 2021, Dok. 011

BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - Az. III ZB 31/20
Keine sich aufdrÃ¤ngende, mit geringfÃ¼gigem Aufwand nutzbare Alternative - Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
MIR 2021, Dok. 010

BGH, Urteil vom 05.11.2020 - Az. I ZR 204/19
Sinupret - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Werbung fÃ¼r ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beilegt
MIR 2021, Dok. 009

OLG KÃ¶ln, Beschluss vom 16.12.2020 - Az. 6 W 102/20
Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal
MIR 2021, Dok. 006

BGH, Urteil vom 10.11.2020 - Az. XI ZR 426/19
Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von ZwischenÃ¼berschriften in der Widerrufsinformation (hier Verbraucherdarlehensvertrag)
MIR 2021, Dok. 005

BFH, Urteil vom 15.09.2020 - Az. VII R 42/18
PfÃ¤ndung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und NebenansprÃ¼che kann Gegenstand einer PfÃ¤ndung durch das Finanzamt sein
MIR 2021, Dok. 004

BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - Az. X ZR 3/19
UKlaG-Streitwert - Bei einer auf Â§ 1 oder Â§ 4a UKlaG gestÃ¼tzten Klage eines Wirtschaftsverbands sind GebÃ¼hrenstreitwert und Beschwer regelmÃ¤ÃŸig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen
MIR 2021, Dok. 003

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - Az. I ZR 153/17
YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch Ã¼ber "Namen und Anschrift" im Sinne des Â§ 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schlieÃŸt die Auskunft Ã¼ber E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen
MIR 2021, Dok. 002

BGH, Urteil vom 07.10.2020 - Az. I ZR 137/19
Papierspender - Der SchutzfÃ¤higkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass fÃ¼r dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde
MIR 2021, Dok. 001

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - Az. 6 W 95/20
Italien RosÃ© - ZulÃ¤ssige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 fÃ¼r Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite GÃ¤hrung in Spanien erfolgt
MIR 2020, Dok. 100

OLG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - Az. I-20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des Ã–KO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetÃ¤re Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden
MIR 2020, Dok. 099

OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 13.10.2020 - Az. I-20 W 71/19
Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter
MIR 2020, Dok. 098

OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2020 - Az. 2 U 16/19
Auf einem Auge blind? â€“ Rechtsmissbrauch wegen systematischer â€žVerschonungâ€œ eigener Mitglieder von der AbmahntÃ¤tigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes
MIR 2020, Dok. 096

BGH, Urteil vom 26.11.2020 - Az. I ZR 169/19
Auf die AushÃ¤ndigung kommt es an - Zu den Voraussetzungen fÃ¼r den Beginn der Widerrufsfrist und den Verlust des Widerrufsrechts (hier beim Maklervertrag)
MIR 2020, Dok. 095

BGH, Urteil vom 05.11.2020 - Az. I ZR 234/19
Zweitmarkt fÃ¼r Lebensversicherungen - Zur einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG und der gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs
MIR 2020, Dok. 094

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020 - Az. 6 U 57/20
Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr - UnzulÃ¤ssige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform
MIR 2020, Dok. 092

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