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Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 09/2017



OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17
Influencerwerbung bei Instagram - Die Kennzeichnung von Werbung mit dem Hashtag #ad am Ende eines Posts in sozialen Medien ist nicht ausreichend
MIR 2017, Dok. 034


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BGH, Urteil vom 06.04.2017 - Az. I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können
MIR 2017, Dok. 029


BGH, Urteil vom 04.04.2017 - Az. VI ZR 123/16
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen
MIR 2017, Dok. 026


BGH, Urteil vom 12.01.2017 - Az. I ZR 198/15
Erklärung des Widerrufs - Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden.
MIR 2017, Dok. 024


OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - Az. 9 W 650/16
Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.
MIR 2017, Dok. 023


BGH, Urteil vom 06.10.2016 - Az. I ZR 154/15
Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast
MIR 2017, Dok. 013


EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az. C-568/15
Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen
MIR 2017, Dok. 012


LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - Az. 33 O 7366/16
Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht - Eine rechtsmissbräuchlich und unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist aufzuheben
MIR 2017, Dok. 011


BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - Az. XII ZR 69/16
Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus
MIR 2017, Dok. 010


LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - Az. 1 O 205/16
Offenlegung - Die Nichterfüllung der Publizitätspflichten im Sinne der §§ 325 ff. HGB stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar
MIR 2017, Dok. 009


BGH, Urteil vom 15.12.2016 - Az. I ZR 241/15
Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen
MIR 2017, Dok. 008


BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az. I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Präsentation von Waren ohne Preisauszeichnung (hier Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster) zulässig
MIR 2017, Dok. 006


BGH, Urteil vom 29.09.2016 - Az. I ZB 34/15
Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassen
MIR 2017, Dok. 003


BGH, Urteil vom 23.06.2016 - Az. I ZR 137/15
Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen
MIR 2017, Dok. 001


BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - Az. I ZR 93/15
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag
MIR 2016, Dok. 036



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