Dok. 028 - 028 15. Jahrgang
09 2019
03.09.2019 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 09/2019

BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag Ã¼ber eine neue, versiegelte Matraze grundsÃ¤tzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde
MIR 2019, Dok. 028

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18
ORTLIEB II - Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen
MIR 2019, Dok. 027

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 40/19
(...) ist eine Marke der (...) - Zur IrrefÃ¼hrung durch die unzutreffende BerÃ¼hmung mit einer Markeninhaberschaft
MIR 2019, Dok. 026

BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
eBay-AbbruchjÃ¤ger - Ob das Verhalten eines Bieters auf eBay als rechtsmissbrÃ¤uchlich einzustufen ist, bedarf einer GesamtwÃ¼rdigung der konkreten EinzelfallumstÃ¤nde
MIR 2019, Dok. 025

BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17
PrÃ¤miensparvertrÃ¤ge - Zur TÃ¤uschung geeignete Angaben im Sinne von Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG kÃ¶nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch MeinungsÃ¤uÃŸerungen sein
MIR 2019, Dok. 019

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17
KÃ¼ndigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen
MIR 2019, Dok. 017

BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18
Kaffeekapseln - Bei dem Angebot von Kaffeekapseln muss auch den Grundpreis fÃ¼r das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver angegeben werden
MIR 2019, Dok. 016

BGH, Hinweisbeschluss vom 21.11.2018 - I ZR 51/18
Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten VerstÃ¶ÃŸe vorliegt
MIR 2019, Dok. 014

BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Filesharing und familiÃ¤re Beziehungen - Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der GrundsÃ¤tze Ã¼ber die sekundÃ¤re Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing Ã¼ber einen Familienanschluss
MIR 2019, Dok. 013

BGH, Urteil vom 28.02.2019 - III ZB 96/18
Analoge Fristenkontrolle 2.0 - Bei einem elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch den Ausdruck der eingegebenen EinzelvorgÃ¤nge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen
MIR 2019, Dok. 012

EuGH, Urteil vom 27.03.2019 - C‑681/17
Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie
MIR 2019, Dok. 011

BGH, Urteil vom 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Drittunterwerfung â€“ Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr durch eine UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber Dritten bei der Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts
MIR 2019, Dok. 008

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17
Museumsfotos - Fotografien von (gemeinfreien) GemÃ¤lden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmÃ¤ÃŸig dem Lichtbildschutz nach Â§ 72 UrhG
MIR 2019, Dok. 005

BGH, Urteil vom 15.01.2019 - VI ZR 506/17
Presserechtliche Informationsschreiben - Die Ãœbermittlung eines (hinreichend konkreten) "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein
MIR 2019, Dok. 004

KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18
#vrenifrost - Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tÃ¤tige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren BeitrÃ¤ge prÃ¤sentieren, kommerzielle - kennzeichnungspflichtige - Kommunikation betreiben, ist nicht gerechtfertigt
MIR 2019, Dok. 003

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