Dok. 071 - 074 16. Jahrgang
09 2020
22.09.2020 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 09/2020

BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen IrrefÃ¼hrung (Â§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (Â§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor
MIR 2020, Dok. 074

Aus vorherigen Ausgaben:

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 25.06.2020 - 29 U 2333/19
Blauer PlÃ¼schelefant - Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschÃ¤ftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspflichtig
MIR 2020, Dok. 070

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb bei teilweise berechtigter aber zu weit gehender und unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zwingend
MIR 2020, Dok. 069

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.07.2020 - 6 W 60/20
Nicht den "Kopf in den Sand stecken" - Keine StreitwertbegÃ¼nstigung, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage auf eine Abmahnung nicht reagiert
MIR 2020, Dok. 068

BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - I ZB 42/19
Quadratische Tafelschokoladenverpackung II - Das Schutzhindernis des Â§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich auch auf Warenformen, die wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen
MIR 2020, Dok. 067

BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an StadtplÃ¤nen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloÃŸen (zukÃ¼nftigen) Nutzung zu belegen
MIR 2020, Dok. 066

BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20
Prozessuale Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht!? - Die MaÃŸstÃ¤be zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen GehÃ¶rs im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren gelten im Grundsatz auch im Lauterkeitsrecht.
MIR 2020, Dok. 065

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19
70-Zeichen-URL - VerfÃ¼gbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann Ã¶ffentlicher ZugÃ¤nglichmachung entgegenstehen
MIR 2020, Dok. 064

BGH, Beschluss vom 28.05.2020 - I ZB 25/18
Gegenstandswert im Designnichtigkeitsverfahren - Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen
MIR 2020, Dok. 060

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16
Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken
MIR 2020, Dok. 059

EuGH, Urteil vom 02.07.2020 - C-684/19
mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbstÃ¤ndigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen
MIR 2020, Dok. 058

BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 253/16
Deutscher Balsamico II â€“ Zur Anspielung auf eine geschÃ¼tzte geografische Angabe
MIR 2020, Dok. 056

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.04.2020 - 6 W 31/20
Sandalenmodell - Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn mit dem VerfÃ¼gungsantrag ein Sequestrationsantrag gestellt wird
MIR 2020, Dok. 055

BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19
BerufungsbegrÃ¼ndung durch Patentanwalt - Wenn das Fax unverschuldet streikt muss der Patentanwalt nicht nach einem Rechtsanwalt mit beA suchen
MIR 2020, Dok. 052

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.03.2020 - 11 W 8/20
Bei der Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der Streitwert fÃ¼r den Unterlassungsantrag regelmÃ¤ÃŸig zwischen EUR 5.000,00 und EUR 7.000,00
MIR 2020, Dok. 050

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