Dok. 042 - 047 14. Jahrgang
10 2018
19.10.2018 ISSN 1861-9754

Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 10/2018

BGH, Urteil vom 17.05.2018 - I ZR 252/16
Bekömmliches Bier - Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich"
MIR 2018, Dok. 047

EuGH, Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17
Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss
MIR 2018, Dok. 046

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16
Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier: Adblock Plus)
MIR 2018, Dok. 044

BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 257/16
Anschrift des Klägers - Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift
MIR 2018, Dok. 043

BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Senkrechtlift - Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB
MIR 2018, Dok. 042

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
MIR 2018, Dok. 040

EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17
Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers
MIR 2018, Dok. 037

AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17
Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein
MIR 2018, Dok. 036

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann
MIR 2018, Dok. 035

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16
Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen
MIR 2018, Dok. 034

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16
Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters
MIR 2018, Dok. 032

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17
Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
MIR 2018, Dok. 031

BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16
Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung
MIR 2018, Dok. 030

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18
DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung
MIR 2018, Dok. 029

OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17
Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen
MIR 2018, Dok. 028

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