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Rechtsprechung

Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben

BGH, Urteil vom 05.06.2025 - I ZR 109/22, MIR 2025, Dok. 057

Wegfall der Sachbefugnis - Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine GesetzesÃ¤nderung

BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 243/24, MIR 2025, Dok. 055

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
Finanzielle Fitness - Zum RÃ¼ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-VertrÃ¤gen und zum (persÃ¶nlichen) Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetztes
MIR 2025, Dok. 051

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 123/24
Dr. Senst - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Bewerbung von Medizinprodukten unter einer Marke "Dr. Senst", wenn Dr. Senst kein Mediziner, sondern Jurist ist (hier verneint)
MIR 2025, Dok. 047

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25
Dubai-Schokolade - Bei der Bezeichnung "Dubai Handmade Chocolate" handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung
MIR 2025, Dok. 046

BGH, Urteil vom 22.05.2025 - I ZR 161/24
KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che - Eine KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che nach Â§ 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet
MIR 2025, Dok. 044

BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24
Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)
MIR 2025, Dok. 042

Landgericht Frankfurt a.M.
Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genieÃŸen grundsÃ¤tzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugÃ¤nglich
MIR 2025, Dok. 041

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24
Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulÃ¤ssig sein
MIR 2025, Dok. 040

BGH, Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24
Bewegungsspielzeug - Zur PrÃ¼fung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren HerkunftstÃ¤uschung
MIR 2025, Dok. 038

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24
Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorÃ¼bergehenden UnmÃ¶glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
MIR 2025, Dok. 036

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24
BerufungsbegrÃ¼ndungsfristverlÃ¤ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und AusschÃ¶pfen einer weitreichenden VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist
MIR 2025, Dok. 035

BGH, Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22
Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte
MIR 2025, Dok. 034

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
VerkehrsflÃ¤chenreinigung - Zur Frage rechtsmissbrÃ¤uchlicher AusÃ¼bung des Verbraucherwiderrufsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 355 Abs. 1, Â§ 312g Abs. 1 BGB
MIR 2025, Dok. 033

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 65/22
DoppeltarifzÃ¤hler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf Ã¼ber die Art der Preisberechnung zu erteilen hat
MIR 2025, Dok. 032

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