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Rechtsprechung
In der aktuellen Ausgabe 03/2021 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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Aus vorherigen Ausgaben:
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2021 - Az. 6 U 103/20
Diana zur Löwen - Zur widerleglichen Vermutung einer überwiegend kommerziellen Absicht bei Postings einer sehr erfolgreichen Influencerin
MIR 2021, Dok. 017
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 - Az. I-20 W 11/21
Ausgeflogen - § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften
MIR 2021, Dok. 016
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2020 - Az. 4 W 116/20
Alltagsmasken - Zur Frage, ob eine eine "textile Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls nicht - ob hierauf klarstellend hingewiesen werden muss
MIR 2021, Dok. 015
BGH, Urteil vom 20.12.2018 - Az. I ZR 133/17
Neuausgabe - Zur Unangemessenheit einer AGB, die den Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigten soll, die Zusammenarbeit mit einem Kommentator für eine Neuausgabe ohne sachlichen Grund und Mitteilung dessen abzulehnen
MIR 2021, Dok. 014
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2020 - Az. 6 U 136/19
test.net - Zur Irreführung durch die Verwendung der Domain "test.net" für die Veröffentlichung algorithmusbasierter Produktvergleiche und die Bezeichnung dieser Vergleiche als "Tests"
MIR 2021, Dok. 011
BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - Az. III ZB 31/20
Keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative - Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
MIR 2021, Dok. 010
BGH, Urteil vom 05.11.2020 - Az. I ZR 204/19
Sinupret - Zur Irreführung bei der Werbung für ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beilegt
MIR 2021, Dok. 009
OLG Köln, Beschluss vom 16.12.2020 - Az. 6 W 102/20
Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal
MIR 2021, Dok. 006
BGH, Urteil vom 10.11.2020 - Az. XI ZR 426/19
Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation (hier Verbraucherdarlehensvertrag)
MIR 2021, Dok. 005
BFH, Urteil vom 15.09.2020 - Az. VII R 42/18
Pfändung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann Gegenstand einer Pfändung durch das Finanzamt sein
MIR 2021, Dok. 004
BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - Az. X ZR 3/19
UKlaG-Streitwert - Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen
MIR 2021, Dok. 003
BGH, Urteil vom 10.12.2020 - Az. I ZR 153/17
YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen
MIR 2021, Dok. 002
BGH, Urteil vom 07.10.2020 - Az. I ZR 137/19
Papierspender - Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde
MIR 2021, Dok. 001
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - Az. 6 W 95/20
Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt
MIR 2020, Dok. 100
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - Az. I-20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden
MIR 2020, Dok. 099
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2020 - Az. I-20 W 71/19
Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter
MIR 2020, Dok. 098
OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2020 - Az. 2 U 16/19
Auf einem Auge blind? – Rechtsmissbrauch wegen systematischer „Verschonung“ eigener Mitglieder von der Abmahntätigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes
MIR 2020, Dok. 096
BGH, Urteil vom 26.11.2020 - Az. I ZR 169/19
Auf die Aushändigung kommt es an - Zu den Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist und den Verlust des Widerrufsrechts (hier beim Maklervertrag)
MIR 2020, Dok. 095
BGH, Urteil vom 05.11.2020 - Az. I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Zur einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG und der gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs
MIR 2020, Dok. 094
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020 - Az. 6 U 57/20
Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr - Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform
MIR 2020, Dok. 092
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