Rechtsprechung
(Online-)Coaching-Verträge und Fernunterricht - Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 15.10.2025 - 12 U 63/25, MIR 2025, Dok. 078Bequemer Kauf auf Rechnung II - Die Bewerbung einer Zahlungsmodalität kann ein Angebot zur Verkaufsförderung darstellen
BGH, Urteil vom 11.09.2025 - I ZR 14/23, MIR 2025, Dok. 076E-Commerce Master Club - Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung
BGH, Urteil vom 02.10.2025 - III ZR 173/24, MIR 2025, Dok. 075Influencer-Reel - Jedenfalls im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften können Influencer Beauftragte eines Unternehmens im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG sein
OLG Köln, Urteil vom 11.09.2025 - 6 U 118/24, MIR 2025, Dok. 074Jacobs Krönung - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verständlich angegeben werden
BGH, Urteil vom 09.10.2025 - I ZR 183/24, MIR 2025, Dok. 073Testarossa - Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich
BGH, Beschluss vom 11.09.2025 - I ZB 6/25, MIR 2025, Dok. 071Aus vorherigen Ausgaben:
