04/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 027 - 032 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Zumutbare PrÃ¼fungspflichten fÃ¼r Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-HÃ¤ndler ist fÃ¼r die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer HÃ¤ndler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich

Oberlandesgricht Frankfurt a.M., vom 18.03.2021 - 6 W 8/18, MIR 2021, Dok. 032

Rechtsprechung

ServicegebÃ¼hr - Preiswerbung fÃ¼r Fitnessstudio-VertrÃ¤ge ohne Einbeziehung von quartalsweise zu zahlenden ServicegebÃ¼hren unzulÃ¤ssig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.02.2021 - 6 U 269/19, MIR 2021, Dok. 031

Rechtsprechung

Dr. Z - Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnÃ¤rztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zahnarzt

BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19, MIR 2021, Dok. 030

Rechtsprechung

Steuerberater-LLP - UnzulÃ¤ssige und irrefÃ¼hrende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland fÃ¼r die geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸige Hilfe in Steuersachen

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20, MIR 2021, Dok. 029

Rechtsprechung

Berechtigte Gegenabmahnung - Eine berechtigte Abmahnung ist nicht deshalb rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren VerstoÃŸes ist

BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18, MIR 2021, Dok. 028

Kurz notiert

PauschalvergÃ¼tung im auffÃ¤lligen MissverhÃ¤ltnis? - Erneute Entscheidung zur NachvergÃ¼tung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 027

Kurz notiert

Erhebung eines Entgelts fÃ¼r die Zahlung mittels SofortÃ¼berweisung oder PayPal kann zulÃ¤ssig sein

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 026

Kurz notiert

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) â€“ Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-VerschlÃ¼sselung

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 025

Rechtsprechung

HaustÃ¼rwerbung - UnangekÃ¼ndigte HaustÃ¼rbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne weiteres eine unzumutbare BelÃ¤stigung im Sinne von Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar

KG Berlin, Urteil vom 01.12.2020 - 5 U 26/19, MIR 2021, Dok. 024

Rechtsprechung

Zeitsprung 1883 - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Werbung fÃ¼r hochwertige Uhren mit der Angabe und Darstellung "Zeitsprung 1883"

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 23.12.2020 - 6 U 74/20, MIR 2021, Dok. 023

Rechtsprechung

VG Bild-Kunst â€“ Die Einbettung eines urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werkes im Wege des Framing und unter Umgehung von SchutzmaÃŸnahmen gegen diese Technik stellt eine Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung fÃ¼r ein neues Publikum dar

EuGH, Urteil vom 09.03.2021 - C-392/19, MIR 2021, Dok. 022

Kurz notiert

Psychologie der Preisgestaltung - Preisangabe bei der Werbung fÃ¼r einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung von ServicegebÃ¼hren wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 21

Rechtsprechung

Saints Row - Der Internet-Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich Ã¼ber den ihm bekannten TÃ¤ter einer Urheberrechtsverletzung aufzuklÃ¤ren

BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 228/19, MIR 2021, Dok. 020

Rechtsprechung

Rechtsberatung durch Architektin - Die Vertretung von einem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer in einem Widerspruchsverfahren durch eine Architektin stellt keine erlaubte Rechtsdienstleistung dar

BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19, MIR 2021, Dok. 019

Rechtsprechung

Clickbaiting - Rechtswidriger Eingriff in den vermÃ¶gensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild durch Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als "KlickkÃ¶der"

BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19, MIR 2021, Dok. 018

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