10/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 071 - 071 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Testarossa - FÃ¼r die Annahme einer bÃ¶sglÃ¤ubigen Markenanmeldung ist eine SchÃ¤digungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich

BGH, Beschluss vom 11.09.2025 - I ZB 6/25, MIR 2025, Dok. 071

Rechtsprechung

Action Replay II - Eine Cheat-Software greift nicht in das Umarbeitungsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§ 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG ein, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware verÃ¤ndert

BGH, Beschluss vom 31.07.2025 - I ZR 157/21, MIR 2025, Dok. 070

Kurz notiert

PUMA Streifendesign - Die Streifengestaltung von Sportschuhen einer spanischen Herstellerin verletzt die Unionsbildmarke von PUMA

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf, MIR 2025, Dok. 069

Rechtsprechung

Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025 - 6 UKl 2/25, MIR 2025, Dok. 068

Rechtsprechung

DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren

KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025 - 10 W 70/25, MIR 2025, Dok. 067

Kurz notiert

KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht?

Landgericht MÃ¼nchen I, MIR 2025, Dok. 066

Rechtsprechung

Bestellungen Ã¼ber EUR 2.000,00 sind bei uns nicht meldepflichtig! - Zur Ermittlung des Sinngehalts einer als irrefÃ¼hrend beanstandeten Werbeaussage und deren wettbewerblicher Relevanz

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2025 - 14 U 72/25, MIR 2025, Dok. 065

Rechtsprechung

Apfelleder - Es ist irrefÃ¼hrend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als "Apfelleder" beworben wird

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 04.07.2025 - 6 U 51/25, MIR 2025, Dok. 064

Rechtsprechung

Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von EntschÃ¤digungs- und UnterlassungsansprÃ¼chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2025 - 6 W 75/25, MIR 2025, Dok. 063

Rechtsprechung

Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der AnkÃ¼ndigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem VerfÃ¼gungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2025 - 6 UKl 3/25, MIR 2025, Dok. 062

Rechtsprechung

Coaching und FernUSG? (NatÃ¼rlich) Nicht zwingend - Zur RÃ¼ckerstattung von VergÃ¼tungen fÃ¼r Coaching-Leistungen

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - 24 U 12/25, MIR 2025, Dok. 061

Kurz notiert

IrrefÃ¼hrende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben

Landgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 060

Rechtsprechung

Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbrÃ¤uchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten fÃ¼hrt nicht zu einer EntschÃ¤digung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22, MIR 2025, Dok. 059

Rechtsprechung

Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus

BGH, Urteil vom 31.07.2025 - I ZR 131/23, MIR 2025, Dok. 058

Rechtsprechung

Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben

BGH, Urteil vom 05.06.2025 - I ZR 109/22, MIR 2025, Dok. 057

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10/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 071 - 071 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Testarossa - FÃ¼r die Annahme einer bÃ¶sglÃ¤ubigen Markenanmeldung ist eine SchÃ¤digungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich

Action Replay II - Eine Cheat-Software greift nicht in das Umarbeitungsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§ 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG ein, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware verÃ¤ndert

PUMA Streifendesign - Die Streifengestaltung von Sportschuhen einer spanischen Herstellerin verletzt die Unionsbildmarke von PUMA

Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen

DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren

KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht?

Bestellungen Ã¼ber EUR 2.000,00 sind bei uns nicht meldepflichtig! - Zur Ermittlung des Sinngehalts einer als irrefÃ¼hrend beanstandeten Werbeaussage und deren wettbewerblicher Relevanz

Apfelleder - Es ist irrefÃ¼hrend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als "Apfelleder" beworben wird

Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von EntschÃ¤digungs- und UnterlassungsansprÃ¼chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien

Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der AnkÃ¼ndigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem VerfÃ¼gungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

Coaching und FernUSG? (NatÃ¼rlich) Nicht zwingend - Zur RÃ¼ckerstattung von VergÃ¼tungen fÃ¼r Coaching-Leistungen

IrrefÃ¼hrende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben

Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbrÃ¤uchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten fÃ¼hrt nicht zu einer EntschÃ¤digung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus

Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben

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