MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medienrecht und Internetrecht - Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

Dok. 042 - 043 14. Jahrgang
10 2018
09.10.2018 ISSN 1861-9754

BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 257/16

Anschrift des Klägers - Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift

MIR 2018, Dok. 043

BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17

Senkrechtlift - Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB

MIR 2018, Dok. 042

Bundesgerichtshof

BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen

MIR 2018, Dok. 041, Rz. 1

BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17

Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

MIR 2018, Dok. 040

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus

MIR 2018, Dok. 039, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt

MIR 2018, Dok. 038, Rz. 1

EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17

Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers

MIR 2018, Dok. 037

AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17

Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein

MIR 2018, Dok. 036

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann

MIR 2018, Dok. 035

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16

Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen

MIR 2018, Dok. 034

Bundesgerichtshof

Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

MIR 2018, Dok. 033, Rz. 1

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16

Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters

MIR 2018, Dok. 032

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig

MIR 2018, Dok. 031

BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16

Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung

MIR 2018, Dok. 030

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18

DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung

MIR 2018, Dok. 029

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