09/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 061 - 063 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von EntschÃ¤digungs- und UnterlassungsansprÃ¼chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2025 - 6 W 75/25, MIR 2025, Dok. 063

Rechtsprechung

Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der AnkÃ¼ndigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem VerfÃ¼gungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2025 - 6 UKl 3/25, MIR 2025, Dok. 062

Rechtsprechung

Coaching und FernUSG? (NatÃ¼rlich) Nicht zwingend - Zur RÃ¼ckerstattung von VergÃ¼tungen fÃ¼r Coaching-Leistungen

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - 24 U 12/25, MIR 2025, Dok. 061

Kurz notiert

IrrefÃ¼hrende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben

Landgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 060

Rechtsprechung

Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbrÃ¤uchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten fÃ¼hrt nicht zu einer EntschÃ¤digung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22, MIR 2025, Dok. 059

Rechtsprechung

Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus

BGH, Urteil vom 31.07.2025 - I ZR 131/23, MIR 2025, Dok. 058

Rechtsprechung

Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben

BGH, Urteil vom 05.06.2025 - I ZR 109/22, MIR 2025, Dok. 057

Kurz notiert

Hatefluencer - Keine wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼che zwischen zwei Influencern im Ã„uÃŸerungsstreit

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 056

Rechtsprechung

Wegfall der Sachbefugnis - Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine GesetzesÃ¤nderung

BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 243/24, MIR 2025, Dok. 055

Kurz notiert

Dr. Rick und Dr. Nick - Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen fÃ¼r Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulÃ¤ssig

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 054

Kurz notiert

Action Replay II - Eine Cheat-Software fÃ¼r Spielkonsolen verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Urheberrecht, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware umschreibt

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 053

Kurz notiert

ZurÃ¼ckverweisung in Sachen eyeo ./. Springer - BGH zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Werbeblockers AdBlock Plus

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 052

Rechtsprechung

Finanzielle Fitness - Zum RÃ¼ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-VertrÃ¤gen und zum (persÃ¶nlichen) Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes

BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24, MIR 2025, Dok. 051

Kurz notiert

Mehr als 'nen EUR ist keine geringwertige Kleinigkeit - Die Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als EUR 1,00 beim Kauf von HÃ¶rgerÃ¤ten ist unzulÃ¤ssig

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 050

Kurz notiert

Sparpreis nur mit E-Mail oder Handynummer? - Die zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer fÃ¼r den Bahnfahrkartenerwerb auch am Schalter ist rechtswidrig

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 049

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von EntschÃ¤digungs- und UnterlassungsansprÃ¼chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien

Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der AnkÃ¼ndigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem VerfÃ¼gungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

Coaching und FernUSG? (NatÃ¼rlich) Nicht zwingend - Zur RÃ¼ckerstattung von VergÃ¼tungen fÃ¼r Coaching-Leistungen

IrrefÃ¼hrende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben

Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbrÃ¤uchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten fÃ¼hrt nicht zu einer EntschÃ¤digung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus

Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben

Hatefluencer - Keine wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼che zwischen zwei Influencern im Ã„uÃŸerungsstreit

Wegfall der Sachbefugnis - Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine GesetzesÃ¤nderung

Dr. Rick und Dr. Nick - Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen fÃ¼r Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulÃ¤ssig

Action Replay II - Eine Cheat-Software fÃ¼r Spielkonsolen verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Urheberrecht, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware umschreibt

ZurÃ¼ckverweisung in Sachen eyeo ./. Springer - BGH zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Werbeblockers AdBlock Plus

Finanzielle Fitness - Zum RÃ¼ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-VertrÃ¤gen und zum (persÃ¶nlichen) Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Mehr als 'nen EUR ist keine geringwertige Kleinigkeit - Die Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als EUR 1,00 beim Kauf von HÃ¶rgerÃ¤ten ist unzulÃ¤ssig

Sparpreis nur mit E-Mail oder Handynummer? - Die zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer fÃ¼r den Bahnfahrkartenerwerb auch am Schalter ist rechtswidrig

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