04/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 026 - 029 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 64/24, MIR 2025, Dok. 029

Rechtsprechung

Counter-Notification - Zur StÃ¶rerhaftung eines (persÃ¶nlich nicht haftenden) Gesellschafters fÃ¼r eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft Ã¼ber YouTube

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 28.02.2025 - 6 U 107/24, MIR 2025, Dok. 028

Rechtsprechung

Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung gemÃ¤ÃŸ Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen VerstoÃŸ gegen eine Marktverhaltensregelung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3a UWG dar

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 223/19, MIR 2025, Dok. 027

Kurz notiert

Geheimagent - Konkrete AnhÃ¶rung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulÃ¤ssigen Verdachtsberichterstattung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 026

Kurz notiert

App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 025

Kurz notiert

Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 024

Rechtsprechung

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten

BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 50/24, MIR 2025, Dok. 023

Kurz notiert

Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 022

Rechtsprechung

ExistenzgrÃ¼ndung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer ExistenzgrÃ¼ndung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2025 - 6 U 46/24, MIR 2025, Dok. 021

Kurz notiert

Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals fÃ¼r Ã¤rztliche Behandlungen untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 020

Rechtsprechung

Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 109/23, MIR 2025, Dok. 019

Rechtsprechung

Birkenstocksandale - Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - I ZR 16/24, MIR 2025, Dok. 018

Rechtsprechung

Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 28.01.2025 - VI ZR 183/22, MIR 2025, Dok. 017

Rechtsprechung

Essigspray EXTRA STARK - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung fÃ¼r ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes "dual-use"-Produkt

BGH, Urteil vom 06.02.2025 - I ZR 40/24, MIR 2025, Dok. 016

Kurz notiert

Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke der angewandten Kunst

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 015

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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04/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 026 - 029 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen

Counter-Notification - Zur StÃ¶rerhaftung eines (persÃ¶nlich nicht haftenden) Gesellschafters fÃ¼r eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft Ã¼ber YouTube

Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung gemÃ¤ÃŸ Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen VerstoÃŸ gegen eine Marktverhaltensregelung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3a UWG dar

Geheimagent - Konkrete AnhÃ¶rung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulÃ¤ssigen Verdachtsberichterstattung

App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen

Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten

Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren

ExistenzgrÃ¼ndung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer ExistenzgrÃ¼ndung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein

Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals fÃ¼r Ã¤rztliche Behandlungen untersagt

Schadenersatz bei unberechtigter E-Mail-Werbung nicht zwingend - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Birkenstocksandale - Zum urheberrechtlichen Werkschutz von Schuh- bzw. Sandalenmodellen

Unberechtigte SCHUFA-Meldung und Schadenersatz - Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Essigspray EXTRA STARK - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung fÃ¼r ein, auch als Reinigungsmittel einsetzbares, sogenanntes "dual-use"-Produkt

Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke der angewandten Kunst

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