08/2022 // 18. Jahrg. // Dok. 047 - 053 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Royal Donuts - Geht ein Urheber nur gegen einen Franchisenehmer, nicht aber gegen den Franchisegeber (Quelle der Verletzungshandlung) im Rahmen des Eilrechtsschutz vor, kann dies im Verfahren gegen den Franchisenehmer dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

OLG KÃ¶ln, Beschluss vom 08.06.2022 - 6 U 220/21, MIR 2022, Dok. 053

Rechtsprechung

Grenzen bei der BerÃ¼cksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen - Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetzt regelmÃ¤ÃŸig nicht den entsprechenden Parteivortrag, sondern nur die BeweisbedÃ¼rftigkeit

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 134/21, MIR 2022, Dok. 052

Rechtsprechung

Preisnachlass oder UVP - Zur IrrefÃ¼hrung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.06.2022 - 6 W 30/22, MIR 2022, Dok. 051

Rechtsprechung

Webshop Awards - Eine geschÃ¤ftliche Handlung, die eine unwahre Angabe i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG enthÃ¤lt, kann unabhÃ¤ngig davon i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 UWG irrefÃ¼hrend sein, ob diese Angabe einen der in Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgefÃ¼hrten UmstÃ¤nde betrifft

BGH, Urteil vom 12.05.2022 - I ZR 203/20, MIR 2022, Dok. 050

Rechtsprechung

KnuspermÃ¼sli II - In FÃ¤llen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach Â§ 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach Â§ 3a UWG zu beurteilen

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 143/19, MIR 2022, Dok. 049

Rechtsprechung

Ausgezeichnete Matratze - IrrefÃ¼hrende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter Ã¼berschriebenem Siegel der Stiftung Warentest

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 12/22, MIR 2022, Dok. 048

Rechtsprechung

Beste BildqualitÃ¤t - Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines Warentests ist ausnahmsweise nicht irrefÃ¼hrend, wenn die Gesamtnote im Testbericht (wegen Produktverbesserung) ausdrÃ¼cklich relativiert wird

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 24.06.2022 - 6 U 8/22, MIR 2022, Dok. 047

Rechtsprechung

Stadtportal und Staatsferne der Presse - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 046

Rechtsprechung

Grundpreisangabe im Internet - Der Grundpreis ist klar erkennbar, wenn er in unmittelbarer NÃ¤he des Verkaufspreises steht und mit diesem zusammen auf einen Blick wahrgenommen werden kann

BGH, Urteil vom 19.05.2022 - I ZR 69/21, MIR 2022, Dok. 045

Kurz notiert

The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 044

Rechtsprechung

Inbox-Werbung II - Keine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, wenn der Nutzer sich nur allgemein damit einverstanden erklÃ¤rt Werbeeinblendungen zu erhalten

BGH, Urteil vom 13.01.2022 - I ZR 25/19, MIR 2022, Dok. 043

Kurz notiert

Early Reviewer Programm bei Amazon - BerÃ¼cksichtigung vergÃ¼teter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes unlauter

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 042

Kurz notiert

Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen

Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 041

Rechtsprechung

IrrefÃ¼hrung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabhÃ¤ngiger Presseorgane

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2022 - 6 W 8/22, MIR 2022, Dok. 040

Rechtsprechung

Koch Media - Deckelung des Gegenstandswerts nach Â§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf EUR 1000,00 mit Unionsrecht vereinbar

EuGH, Urteil vom 28.04.2022 - C-559/20, MIR 2022, Dok. 039

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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08/2022 // 18. Jahrg. // Dok. 047 - 053 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Royal Donuts - Geht ein Urheber nur gegen einen Franchisenehmer, nicht aber gegen den Franchisegeber (Quelle der Verletzungshandlung) im Rahmen des Eilrechtsschutz vor, kann dies im Verfahren gegen den Franchisenehmer dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

Grenzen bei der BerÃ¼cksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen - Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetzt regelmÃ¤ÃŸig nicht den entsprechenden Parteivortrag, sondern nur die BeweisbedÃ¼rftigkeit

Preisnachlass oder UVP - Zur IrrefÃ¼hrung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung

Webshop Awards - Eine geschÃ¤ftliche Handlung, die eine unwahre Angabe i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG enthÃ¤lt, kann unabhÃ¤ngig davon i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 UWG irrefÃ¼hrend sein, ob diese Angabe einen der in Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgefÃ¼hrten UmstÃ¤nde betrifft

KnuspermÃ¼sli II - In FÃ¤llen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach Â§ 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach Â§ 3a UWG zu beurteilen

Ausgezeichnete Matratze - IrrefÃ¼hrende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter Ã¼berschriebenem Siegel der Stiftung Warentest

Beste BildqualitÃ¤t - Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines Warentests ist ausnahmsweise nicht irrefÃ¼hrend, wenn die Gesamtnote im Testbericht (wegen Produktverbesserung) ausdrÃ¼cklich relativiert wird

Stadtportal und Staatsferne der Presse - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

Grundpreisangabe im Internet - Der Grundpreis ist klar erkennbar, wenn er in unmittelbarer NÃ¤he des Verkaufspreises steht und mit diesem zusammen auf einen Blick wahrgenommen werden kann

The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

Inbox-Werbung II - Keine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, wenn der Nutzer sich nur allgemein damit einverstanden erklÃ¤rt Werbeeinblendungen zu erhalten

Early Reviewer Programm bei Amazon - BerÃ¼cksichtigung vergÃ¼teter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes unlauter

Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen

IrrefÃ¼hrung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabhÃ¤ngiger Presseorgane

Koch Media - Deckelung des Gegenstandswerts nach Â§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf EUR 1000,00 mit Unionsrecht vereinbar

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