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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 05/2022 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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Aus vorherigen Ausgaben:
Bundesgerichtshof
Urheberrechtliche Ansprüchen eines ehemaligen Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
MIR 2022, Dok. 028, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Mittelbare Herkunftstäuschung - Wettbewerbswidriger Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz Kennzeichnung im Ziffernblatt
MIR 2022, Dok. 025
Bundesgerichtshof
SIMPLY THE BEST - Die Werbung für eine "Tribute-Show" (hier Tina Turner) darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, das prominente Original unterstütze die Show oder wirke an ihr mit
MIR 2022, Dok. 018, Rz. 1
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verstoß gegen "Gemeinschaftsstandards" - Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
MIR 2022, Dok. 011, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen
MIR 2022, Dok. 008
Bundesgerichtshof
Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig
MIR 2021, Dok. 096, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
MIR 2021, Dok. 091, Rz. 1
Oberlandesgericht Köln
Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen im Rahmen einer Produktwerbung ohne Zustimmung kann im Einzelfall zulässig sein
MIR 2021, Dok. 088, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
MIR 2021, Dok. 081, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Nur der übliche Fall, nix Konkretes?! - Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
MIR 2021, Dok. 071, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
MIR 2021, Dok. 070, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" verlangen
MIR 2021, Dok. 069, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Schwindel, unseriös, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format
MIR 2021, Dok. 063, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Flaschenpfand - Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 060, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Markenschutz für den Goldton des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2021, Dok. 059, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfähig
MIR 2021, Dok. 057, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
MIR 2021, Dok. 049, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "Mückenpipi" reicht nicht.
MIR 2020, Dok. 043, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt
MIR 2021, Dok. 041, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Erhebliche Behinderung des plattformunabhängigen Onlinevertriebs - Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestätigt
MIR 2021, Dok. 040, Rz. 1
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