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Kurz notiert
Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulässig
EuGH, MIR 2022, Dok. 069
Aus vorherigen Ausgaben:
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
BLESSED - Ein Schriftzug auf der Vorderseite eines Hoodies kann vom Verkehr (nur) als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden werden
MIR 2022, Dok. 054
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung
MIR 2022, Dok. 044
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Early Reviewer Programm bei Amazon - Berücksichtigung vergüteter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes unlauter
MIR 2022, Dok. 042
Bundesgerichtshof
Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
MIR 2022, Dok. 041
Bundesgerichtshof
Urheberrechtliche Ansprüchen eines ehemaligen Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
MIR 2022, Dok. 028
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Mittelbare Herkunftstäuschung - Wettbewerbswidriger Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz Kennzeichnung im Ziffernblatt
MIR 2022, Dok. 025
Bundesgerichtshof
SIMPLY THE BEST - Die Werbung für eine "Tribute-Show" (hier Tina Turner) darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, das prominente Original unterstütze die Show oder wirke an ihr mit
MIR 2022, Dok. 018
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verstoß gegen "Gemeinschaftsstandards" - Facebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
MIR 2022, Dok. 011
Bundesgerichtshof
Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen
MIR 2022, Dok. 008
Bundesgerichtshof
Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig
MIR 2021, Dok. 096
Bundesgerichtshof
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
MIR 2021, Dok. 091
Oberlandesgericht Köln
Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen im Rahmen einer Produktwerbung ohne Zustimmung kann im Einzelfall zulässig sein
MIR 2021, Dok. 088
Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
MIR 2021, Dok. 081
Bundesgerichtshof
Nur der übliche Fall, nix Konkretes?! - Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
MIR 2021, Dok. 071
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