Dok. - 028 15. Jahrgang
10 2019
03.09.2019 ISSN 1861-9754

Kurz notiert - Ausgabe 10/2019

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Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen
MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
NetzneutralitÃ¤t verletzt - VorlÃ¤ufiges Aus fÃ¼r "StreamOn" bestÃ¤tigt
MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Abmahnungen wegen VerstoÃŸes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Ein-Euro- und BrÃ¶tchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - GewÃ¤hrung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulÃ¤ssig
MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulÃ¤ssig sein
MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen DatenschutzverstÃ¶ÃŸen im "App-Zentrum" ausgesetzt
MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Werbung fÃ¼r Sportbekleidung mit "olympiaverdÃ¤chtig" und "olympiareif" kein VerstoÃŸ gegen Olympia-Schutzgesetz
MIR 2019, Dok. 010, Rz. 1

Bundesgerichtshof
HHole (for Mannheim) und PHaradies - Zur ZulÃ¤ssigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
MIR 2019, Dok. 009, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten AuskÃ¼nfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
MIR 2019, Dok. 007, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Minigolf-Anlage - Zur ZulÃ¤ssigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den GebÃ¤udeinhaber
MIR 2019, Dok. 006, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Presserechtliche Informationsschreiben an Presseunternehmen kÃ¶nnen zulÃ¤ssig sein
MIR 2019, Dok. 002, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Staatsferne der Presse - VerstoÃŸ gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
MIR 2018, Dok. 058, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Museumsfotografie - VerÃ¶ffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke kann (urheber-) rechtswidrig sein
MIR 2018, Dok. 057, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Mietwagendienst "UBER Black" in Deutschland wettbewerbswidrig
MIR 2018, Dok. 056, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Nach Zustimmung zu einer MieterhÃ¶hung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu
MIR 2018, Dok. 045, Rz. 1

Bundesgerichtshof
BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes fÃ¼r urheberrechtsverletzende Inhalte beschÃ¤ftigen
MIR 2018, Dok. 041, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
LÃ¶schungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende InteressenabwÃ¤gung voraus
MIR 2018, Dok. 039, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Fragen zur Haftung von YouTube fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt
MIR 2018, Dok. 038, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber ungesichertes WLAN
MIR 2018, Dok. 033, Rz. 1

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