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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 11/2024 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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Aus vorherigen Ausgaben:
Bundesgerichtshof
Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook
MIR 2024, Dok. 089, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Die kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
MIR 2024, Dok. 086, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen von geschützten Werken mit einer Drohne unterfällt nicht § 59 Abs. 1 UrhG
MIR 2024, Dok. 085, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher umfassen
MIR 2024, Dok. 073, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig, vorhersehbar und üblich
MIR 2024, Dok. 072, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
MIR 2024, Dok. 062, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Kekse & TTDSG - Microsoft haftet für die Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer
MIR 2024, Dok. 060, Rz. 1
Oberlandesgericht Karlsruhe
Saftpresse - Das Angebot von und die Werbung für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt bedarf einer Grundpreisangabe
MIR 2024, Dok. 059, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Umweltbezogene Begriffe - Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
MIR 2024, Dok. 052, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Providerhaftung - Haftung eines Plattformbetreibers für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
MIR 2024, Dok. 051, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Irreführung durch Mogelpackungen - Bei einer (relativen) Füllmenge von zwei Dritteln steht die Verpackung nicht (mehr) in einem angemessenen Verhältnis zum Produkt
MIR 2024, Dok. 044, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Drei-Streifen-Kennzeichnung, ein Swoosh und der Jumpman - Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen muss untersagt werden
MIR 2024, Dok. 043, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Ausgestaltung des Kündigungsbuttons - Der Kündigungsprozess für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr muss ohne Anmeldung unmittelbar und leicht zugänglich sein
MIR 2024, Dok. 042, Rz. 1
Bundesrat
Durchsetzung des Datenschutzrechts über das UWG nicht erforderlich - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
MIR 2024, Dok. 041, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Teakinvestment - Widerrufsrecht eines deutschen Verbrauchers bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen
MIR 2024, Dok. 039, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt - Erste Entscheidung zu § 19a Abs. 1 GWB
MIR 2024, Dok. 034, Rz. 1
Landgericht Koblenz
Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung unzulässig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erklärte Kündigung sei telefonisch zu bestätigen, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen
MIR 2024, Dok. 031, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag
MIR 2024, Dok. 020, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren
MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1
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