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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 12/2023 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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Aus vorherigen Ausgaben:
Bundesgerichtshof
Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
MIR 2023, Dok. 073, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Der Gesamtpreis schließt nicht den Pfandbetrag ein - Wird für Waren in Pfandbehältern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen
MIR 2023, Dok. 072
Landgericht Frankfurt a.M.
Markenschutz vs. Kunstfreiheit - Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen, wenn deren prägende Merkmale im Rahmen einer Inszenierung Dritter verwendet werden
MIR 2023, Dok. 071, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irreführend
MIR 2023, Dok. 065, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Treu und Glauben - Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO
MIR 2023, Dok. 064, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Datenschutzrechtliche Ansprüche - Mehrere Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO dem EuGH vorgelegt
MIR 2023, Dok. 063, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt
MIR 2023, Dok. 061, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
MIR 2023, Dok. 054, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Das Nutzungsrecht für ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
MIR 2023, Dok. 048, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" nicht ohne Weiteres irreführend
MIR 2023, Dok. 047, Rz. 1
Oberlandesgericht Köln
Unangemessene Benachteiligung - Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
MIR 2023, Dok. 045, Rz. 1
Oberlandesgericht Hamm
Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
MIR 2023, Dok. 039, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
MIR 2023, Dok. 038, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Endgerätewahlfreiheit - Eine AGB-Klausel im Rahmen eines Mobilfunkvertrags, die die Nutzung des Internetzugangs auf mobile Entgeräte beschränkt, ist unwirksam
MIR 2023, Dok. 034, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für Eierlikörprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"
MIR 2023, Dok. 031, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Autocomplete-Funktion - Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" in Suchergänzungsvorschlag
MIR 2023, Dok. 030, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die Kontolöschung
MIR 2023, Dok. 027, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von Büchern bei Buchhändlern, die über eBay vertreiben, verstieß nicht gegen die Buchpreisbindung
MIR 2023, Dok. 022, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
MIR 2023, Dok. 015, Rz. 1
Landgericht München I
Prüfsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen Irreführung untersagt
MIR 2023, Dok. 013, Rz. 1
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