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Kurz notiert

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das LadenÃ¶ffnungsgesetz NRW

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 100

Arzneimittel in PrÃ¼fphase und zukÃ¼nftige Wettbewerbsinteressen - Kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis bei einem noch laufendem PrÃ¼fverfahren fÃ¼r ein nur potentielles Arzneimittel

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 099

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Herausgeberanteil - EuGH-Vorlage zur FÃ¶rderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach Â§ 32 VGG
MIR 2024, Dok. 095

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anti-Kater-Tabletten - Werbung fÃ¼r Lebensmittel (hier Mineralstoffe) mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt
MIR 2024, Dok. 094

Bundesgerichtshof
Kontrollverlust als immaterieller Schaden - Leitentscheidung Ã¼ber AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping)
MIR 2024, Dok. 093

Bundesgerichtshof
Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook
MIR 2024, Dok. 089

Bundesgerichtshof
Die kostenlose VerÃ¶ffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstÃ¶ÃŸt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
MIR 2024, Dok. 086

Bundesgerichtshof
Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen von geschÃ¼tzten Werken mit einer Drohne unterfÃ¤llt nicht Â§ 59 Abs. 1 UrhG
MIR 2024, Dok. 085

Bundesgerichtshof
Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht einbehaltener GeldbetrÃ¤ge an Verbraucher umfassen
MIR 2024, Dok. 073

Bundesgerichtshof
Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulÃ¤ssig, vorhersehbar und Ã¼blich
MIR 2024, Dok. 072

Bundesgerichtshof
Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
MIR 2024, Dok. 062

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Kekse & TTDSG - Microsoft haftet fÃ¼r die Cookie-Speicherung Ã¼ber Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer
MIR 2024, Dok. 060

Oberlandesgericht Karlsruhe
Saftpresse - Das Angebot von und die Werbung fÃ¼r frisch gepressten Orangensaft zum SelbstabfÃ¼llen im Supermarkt bedarf einer Grundpreisangabe
MIR 2024, Dok. 059

Bundesgerichtshof
Umweltbezogene Begriffe - Zur ZulÃ¤ssigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
MIR 2024, Dok. 052

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Providerhaftung - Haftung eines Plattformbetreibers fÃ¼r rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
MIR 2024, Dok. 051

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