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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 03/2021 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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zu recherchieren.
Aus vorherigen Ausgaben:
Bundesgerichtshof
Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information über Garantien dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 013, Rz. 1
Landgericht München I
Knowledge Panels - Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig
MIR 2021, Dok. 012, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Urlaubslotto - Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines Gewinnspiels
MIR 2021, Dok. 008, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Clickbaiting - Zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten
MIR 2021, Dok. 007, Rz. 1
Oberlandesgericht Hamm
Stoffmaske als Medizinprodukt? - Großhändler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt
MIR 2020, Dok. 097, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Hängepartie? - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten)
MIR 2020, Dok. 093, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten
MIR 2020, Dok. 091, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr wegen Verstößen gegen Informationspflichten zur OS-Plattform
MIR 2020, Dok. 084, Rz. 1
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tap-Tags in Instagram Posts - Influencerin muss (unbezahlte) Werbung für andere Unternehmen kenntlich machen
MIR 2020, Dok. 073, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die über Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig
MIR 2020, Dok. 072, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Digitales Erbe - Facebook ist verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
MIR 2020, Dok. 071, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Entscheidungen zum "Recht auf Vergessenwerden" - Auslistungsbegehren gegen Google
MIR 2020, Dok. 063
Bundesgerichtshof
Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschützt
MIR 2020, Dok. 062, Rz. 1
Landgericht München I
Irreführende Werbung mit Tesla-Autopilot
MIR 2020, Dok. 061, Rz. 1
Oberlandesgericht Köln
Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE - Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulässig
MIR 2020, Dok. 057, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt
MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
MIR 2020, Dok. 053, Rz. 1
Oberlandesgericht Köln
Legal Tech - Vertragsgenerator "smartlaw" verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
MIR 2020, Dok. 051, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor
MIR 2020, Dok. 048, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung
MIR 2020, Dok. 047, Rz. 1
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