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Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe 06/2023 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

Oberlandesgericht Hamm
Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
MIR 2023, Dok. 039, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
MIR 2023, Dok. 038, Rz. 1

Bundesgerichtshof
EndgerÃ¤tewahlfreiheit - Eine AGB-Klausel im Rahmen eines Mobilfunkvertrags, die die Nutzung des Internetzugangs auf mobile EntgerÃ¤te beschrÃ¤nkt, ist unwirksam
MIR 2023, Dok. 034, Rz. 1

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf
Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" fÃ¼r EierlikÃ¶rprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"
MIR 2023, Dok. 031, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Autocomplete-Funktion - Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der VerknÃ¼pfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" in SuchergÃ¤nzungsvorschlag
MIR 2023, Dok. 030, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die KontolÃ¶schung
MIR 2023, Dok. 027, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von BÃ¼chern bei BuchhÃ¤ndlern, die Ã¼ber eBay vertreiben, verstieÃŸ nicht gegen die Buchpreisbindung
MIR 2023, Dok. 022, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
MIR 2023, Dok. 015, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
PrÃ¼fsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen IrrefÃ¼hrung untersagt
MIR 2023, Dok. 013, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung fÃ¼r Affiliate-Partner bei VerstÃ¶ÃŸen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots
MIR 2023, Dok. 009, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts
MIR 2023, Dok. 007, Rz. 1

Bundesgerichtshof
EuGH-Vorlage zum Vertrieb von Arzneimitteln Ã¼ber eine Internet-Verkaufsplattform (Amazon) - Verfolgung eines DSGVO-VerstoÃŸes durch Mitbewerber und Gesundheitsdaten beim Internetvertrieb von (nur) apothekenpflichtigen Medikamenten
MIR 2023, Dok. 005, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrÃ¤gliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung
MIR 2022, Dok. 093, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
In Vino Veritas - BockbierwÃ¼rze verwÃ¤ssert GlÃ¼hwein
MIR 2022, Dok. 090, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Werbung fÃ¼r Ã¶kologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne AufklÃ¤rung irrefÃ¼hrend
MIR 2022, Dok. 088, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Erneute Vorlage an den EuGH zur Klagebefugnis von VerbraucherschutzverbÃ¤nden bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen durch Facebook
MIR 2022, Dok. 087, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Herstellergarantien - Keine Pflicht von InternethÃ¤ndlern zur Information Ã¼ber Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist 
MIR 2022, Dok. 086, Rz. 1

Bundesgerichtshof
AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie fÃ¼r Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam
MIR 2022, Dok. 082, Rz. 1

Bundesgerichtshof
DNS-Sperre - Rechteinhaber mÃ¼ssen vor der Geltendmachung eines Anspruchs nach Â§ 7 Abs. 4 TMG auf Einrichtung von Websperren zumutbare MaÃŸnahmen ergreifen
MIR 2022, Dok. 078, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an
MIR 2022, Dok. 076, Rz. 1

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