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Kurz notiert

Treu und Glauben - Auskunftsanspruch Ã¼ber frÃ¼here PrÃ¤mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 064

Datenschutzrechtliche AnsprÃ¼che - Mehrere Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO dem EuGH vorgelegt

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 063

Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 061

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Zur ZulÃ¤ssigkeit der LadenÃ¶ffnung an Sonntagen im ZweibrÃ¼cken Fashion Outlet Center
MIR 2023, Dok. 054

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Das Nutzungsrecht fÃ¼r ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
MIR 2023, Dok. 048

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf
Werbung fÃ¼r Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" nicht ohne Weiteres irrefÃ¼hrend
MIR 2023, Dok. 047

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Unangemessene Benachteiligung - Befristung der GÃ¼ltigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
MIR 2023, Dok. 045

Oberlandesgericht Hamm
Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
MIR 2023, Dok. 039

Bundesgerichtshof
Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
MIR 2023, Dok. 038

Bundesgerichtshof
EndgerÃ¤tewahlfreiheit - Eine AGB-Klausel im Rahmen eines Mobilfunkvertrags, die die Nutzung des Internetzugangs auf mobile EntgerÃ¤te beschrÃ¤nkt, ist unwirksam
MIR 2023, Dok. 034

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf
Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" fÃ¼r EierlikÃ¶rprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"
MIR 2023, Dok. 031

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Autocomplete-Funktion - Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der VerknÃ¼pfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" in SuchergÃ¤nzungsvorschlag
MIR 2023, Dok. 030

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die KontolÃ¶schung
MIR 2023, Dok. 027

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von BÃ¼chern bei BuchhÃ¤ndlern, die Ã¼ber eBay vertreiben, verstieÃŸ nicht gegen die Buchpreisbindung
MIR 2023, Dok. 022

Bundesgerichtshof
Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
MIR 2023, Dok. 015

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