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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 02/2025 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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Aus vorherigen Ausgaben:
Landgericht Köln
Leckerchen mit irreführenden Herkunftsangaben? - Einstweilige Verfügung zu sogenannter "Dubai Schokolade"
MIR 2025, Dok. 005, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M
Probe-BahnCard-AGB - Sechswöchige Kündigungsfrist wirksam, verlangen einer Kündigung in Schriftform demgegenüber unzulässig
MIR 2024, Dok. 105
Oberlandesgericht Düsseldorf
Kartoffelprodukte in Smiley-Form - Die Produktgestaltung kann vom angesprochenen Verkehr auch als Herkunftshinweis aufgefasst werden
MIR 2024, Dok. 104, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW
MIR 2024, Dok. 100, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Arzneimittel in Prüfphase und zukünftige Wettbewerbsinteressen - Kein Wettbewerbsverhältnis bei einem noch laufendem Prüfverfahren für ein nur potentielles Arzneimittel
MIR 2024, Dok. 099, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Herausgeberanteil - EuGH-Vorlage zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach § 32 VGG
MIR 2024, Dok. 095, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anti-Kater-Tabletten - Werbung für Lebensmittel (hier Mineralstoffe) mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt
MIR 2024, Dok. 094, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Kontrollverlust als immaterieller Schaden - Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping)
MIR 2024, Dok. 093, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook
MIR 2024, Dok. 089, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Die kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
MIR 2024, Dok. 086, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Drohnenaufnahmen und Panoramafreiheit - Die Anfertigung von Luftbildaufnahmen von geschützten Werken mit einer Drohne unterfällt nicht § 59 Abs. 1 UrhG
MIR 2024, Dok. 085, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher umfassen
MIR 2024, Dok. 073, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig, vorhersehbar und üblich
MIR 2024, Dok. 072, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
MIR 2024, Dok. 062, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Kekse & TTDSG - Microsoft haftet für die Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer
MIR 2024, Dok. 060, Rz. 1
Oberlandesgericht Karlsruhe
Saftpresse - Das Angebot von und die Werbung für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt bedarf einer Grundpreisangabe
MIR 2024, Dok. 059, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Umweltbezogene Begriffe - Zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
MIR 2024, Dok. 052, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Providerhaftung - Haftung eines Plattformbetreibers für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
MIR 2024, Dok. 051, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Irreführung durch Mogelpackungen - Bei einer (relativen) Füllmenge von zwei Dritteln steht die Verpackung nicht (mehr) in einem angemessenen Verhältnis zum Produkt
MIR 2024, Dok. 044, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Drei-Streifen-Kennzeichnung, ein Swoosh und der Jumpman - Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen muss untersagt werden
MIR 2024, Dok. 043, Rz. 1
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