Kurz notiert

Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 037

Premiummineralwasser in Bio-QualitÃ¤t muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein

Oberlandesgricht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 036

Aus vorherigen Ausgaben:

Oberlandesgricht Frankfurt a.M.
Zumutbare PrÃ¼fungspflichten fÃ¼r Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-HÃ¤ndler ist fÃ¼r die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer HÃ¤ndler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich
MIR 2021, Dok. 032

Bundesgerichtshof
PauschalvergÃ¼tung im auffÃ¤lligen MissverhÃ¤ltnis? - Erneute Entscheidung zur NachvergÃ¼tung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"
MIR 2021, Dok. 027

Bundesgerichtshof
Erhebung eines Entgelts fÃ¼r die Zahlung mittels SofortÃ¼berweisung oder PayPal kann zulÃ¤ssig sein
MIR 2021, Dok. 026

Bundesgerichtshof
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) â€“ Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-VerschlÃ¼sselung
MIR 2021, Dok. 025

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Psychologie der Preisgestaltung - Preisangabe bei der Werbung fÃ¼r einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung von ServicegebÃ¼hren wettbewerbswidrig
MIR 2021, Dok. 21

Bundesgerichtshof
Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information Ã¼ber Garantien dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 013

Landgericht MÃ¼nchen I
Knowledge Panels - Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig
MIR 2021, Dok. 012

Bundesgerichtshof
Urlaubslotto - UnzulÃ¤ssige Nutzung eines Prominentenbildes fÃ¼r die Bebilderung eines Gewinnspiels
MIR 2021, Dok. 008

Bundesgerichtshof
Clickbaiting - Zur unzulÃ¤ssigen Nutzung eines Prominentenbildes als "KlickkÃ¶der" fÃ¼r einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten
MIR 2021, Dok. 007

Oberlandesgericht Hamm
Stoffmaske als Medizinprodukt? - GroÃŸhÃ¤ndler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt
MIR 2020, Dok. 097

Bundesgerichtshof
HÃ¤ngepartie? - Bundesgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft "HÃ¤ngebeschluss" des OLG DÃ¼sseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten)
MIR 2020, Dok. 093

Bundesgerichtshof
Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft Ã¼ber Benutzerdaten
MIR 2020, Dok. 091

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Rechtsmissbrauch bei Ã¼ber 240 Abmahnungen im Jahr wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen Informationspflichten zur OS-Plattform
MIR 2020, Dok. 084

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