Dok. 066 - 066 16. Jahrgang
08 2020
04.08.2020 ISSN 1861-9754

Kurz notiert - Ausgabe 08/2020

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Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Entscheidungen zum "Recht auf Vergessenwerden" - Auslistungsbegehren gegen Google
MIR 2020, Dok. 063

Bundesgerichtshof
Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschÃ¼tzt
MIR 2020, Dok. 062, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
IrrefÃ¼hrende Werbung mit Tesla-Autopilot
MIR 2020, Dok. 061, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE - Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulÃ¤ssig
MIR 2020, Dok. 057, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt
MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1

Bundesgerichtshof
VorlÃ¤ufige BestÃ¤tigung des Vorwurfs der missbrÃ¤uchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
MIR 2020, Dok. 053, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Legal Tech - Vertragsgenerator "smartlaw" verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
MIR 2020, Dok. 051, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Sind VerbraucherschutzverbÃ¤nde befugt, VerstÃ¶ÃŸe gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor
MIR 2020, Dok. 048, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung
MIR 2020, Dok. 047, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Mobilfunkkunden haben bei einer einseitig angekÃ¼ndigten PreiserhÃ¶hung immer ein Widerspruchsrecht - Androhung einer Anschlusssperre in Textform ausreichend
MIR 2020, Dok. 042, Rz. 1

Bundesgerichtshof
"Metall auf Metall IV" - Erneute Entscheidung zum TontrÃ¤ger-Sampling in Sachen Kraftwerk ./. Pelham & Co.
MIR 2020, Dok. 041, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
jameda - Ã„rztebewertungsportal gesellschaftlich erwÃ¼nscht solange es als neutraler Informationsmittler auftritt
MIR 2020, Dok. 039, Rz. 1

Arbeitsgericht Wesel
SichereitsabstÃ¤nde wegen Corona-Pandemie - UnterlassungsverfÃ¼gung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der AbstandsÃ¼berwachung
MIR 2020, Dok. 038, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
IrrefÃ¼hrende Werbung von ZahnÃ¤rzten fÃ¼r den eigenen Notdienst - Angaben dÃ¼rfen nicht den falschen Eindruck eines Ã¶ffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken
MIR 2020, Dok. 036, Rz. 1

Landgericht KÃ¶ln
Werbung von Check24 mit "Nirgendwo GÃ¼nstiger Garantie" irrefÃ¼hrend
MIR 2020, Dok. 034, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Perfekte ZÃ¤hne? - UnzulÃ¤ssiges Erfolgsversprechen bei der Werbung fÃ¼r ein kieferorthopÃ¤disches Zahnschienen-System
MIR 2020, Dok. 030, Rz. 1

Bundesgerichtshof
DWD WarnWetter-App darf nur fÃ¼r Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
MIR 2020, Dok. 018, Rz. 1

Bundesgerichtshof
GrundsÃ¤tzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung von Anbietern fÃ¼r Kundenbewertungen bei Amazon
MIR 2020, Dok. 013, Rz. 1

Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
MIR 2020, Dok. 009, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Bewertungsdarstellung von Yelp zulÃ¤ssig - Gewerbetreibende mÃ¼ssen Kritik an ihren Leistungen und deren Ã¶ffentliche ErÃ¶rterung grundsÃ¤tzlich hinnehmen
MIR 2020, Dok. 004, Rz. 1

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