Dok. 040 - 048 16. Jahrgang
05 2020
28.05.2020 ISSN 1861-9754

Kurz notiert - Ausgabe 05/2020

Bundesgerichtshof
Sind VerbraucherschutzverbÃ¤nde befugt, VerstÃ¶ÃŸe gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor
MIR 2020, Dok. 048, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung
MIR 2020, Dok. 047, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Mobilfunkkunden haben bei einer einseitig angekÃ¼ndigten PreiserhÃ¶hung immer ein Widerspruchsrecht - Androhung einer Anschlusssperre in Textform ausreichend
MIR 2020, Dok. 042, Rz. 1

Bundesgerichtshof
"Metall auf Metall IV" - Erneute Entscheidung zum TontrÃ¤ger-Sampling in Sachen Kraftwerk ./. Pelham & Co.
MIR 2020, Dok. 041, Rz. 1

Aus vorherigen Ausgaben:

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
jameda - Ã„rztebewertungsportal gesellschaftlich erwÃ¼nscht solange es als neutraler Informationsmittler auftritt
MIR 2020, Dok. 039, Rz. 1

Arbeitsgericht Wesel
SichereitsabstÃ¤nde wegen Corona-Pandemie - UnterlassungsverfÃ¼gung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der AbstandsÃ¼berwachung
MIR 2020, Dok. 038, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
IrrefÃ¼hrende Werbung von ZahnÃ¤rzten fÃ¼r den eigenen Notdienst - Angaben dÃ¼rfen nicht den falschen Eindruck eines Ã¶ffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken
MIR 2020, Dok. 036, Rz. 1

Landgericht KÃ¶ln
Werbung von Check24 mit "Nirgendwo GÃ¼nstiger Garantie" irrefÃ¼hrend
MIR 2020, Dok. 034, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Perfekte ZÃ¤hne? - UnzulÃ¤ssiges Erfolgsversprechen bei der Werbung fÃ¼r ein kieferorthopÃ¤disches Zahnschienen-System
MIR 2020, Dok. 030, Rz. 1

Bundesgerichtshof
DWD WarnWetter-App darf nur fÃ¼r Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
MIR 2020, Dok. 018, Rz. 1

Bundesgerichtshof
GrundsÃ¤tzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung von Anbietern fÃ¼r Kundenbewertungen bei Amazon
MIR 2020, Dok. 013, Rz. 1

Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
MIR 2020, Dok. 009, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Bewertungsdarstellung von Yelp zulÃ¤ssig - Gewerbetreibende mÃ¼ssen Kritik an ihren Leistungen und deren Ã¶ffentliche ErÃ¶rterung grundsÃ¤tzlich hinnehmen
MIR 2020, Dok. 004, Rz. 1

Verwaltungsgericht Freiburg
Werbung fÃ¼r mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefÃ¤rbtes Fruchtgummi mit Hinweis "ohne kÃ¼nstliche Farbstoffe" zulÃ¤ssig
MIR 2020, Dok. 001, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschÃ¼tzten "Ã–KO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulÃ¤ssig
MIR 2019, Dok. 036, Rz. 1

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | AufsÃ¤tze | Kurze BeitrÃ¤ge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben

dejure.org Stellenmarkt

Anzeige