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Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe 08/2021 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 060, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2021, Dok. 059, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig
MIR 2021, Dok. 057, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Keine entsprechende Anwendung von Â§ 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
MIR 2021, Dok. 049, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "MÃ¼ckenpipi" reicht nicht.
MIR 2020, Dok. 043, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
VerstoÃŸ gegen PersonenbefÃ¶rderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung fÃ¼r Mietwagen durch Uber-App bestÃ¤tigt
MIR 2021, Dok. 041, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Erhebliche Behinderung des plattformunabhÃ¤ngigen Onlinevertriebs - UnzulÃ¤ssigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestÃ¤tigt
MIR 2021, Dok. 040, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
MIR 2021, Dok. 037, Rz. 1

Oberlandesgricht Frankfurt a.M.
Premiummineralwasser in Bio-QualitÃ¤t muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein
MIR 2021, Dok. 036, Rz. 1

Oberlandesgricht Frankfurt a.M.
Zumutbare PrÃ¼fungspflichten fÃ¼r Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-HÃ¤ndler ist fÃ¼r die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer HÃ¤ndler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich
MIR 2021, Dok. 032

Bundesgerichtshof
PauschalvergÃ¼tung im auffÃ¤lligen MissverhÃ¤ltnis? - Erneute Entscheidung zur NachvergÃ¼tung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"
MIR 2021, Dok. 027, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Erhebung eines Entgelts fÃ¼r die Zahlung mittels SofortÃ¼berweisung oder PayPal kann zulÃ¤ssig sein
MIR 2021, Dok. 026

Bundesgerichtshof
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) â€“ Kein Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-VerschlÃ¼sselung
MIR 2021, Dok. 025

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Psychologie der Preisgestaltung - Preisangabe bei der Werbung fÃ¼r einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung von ServicegebÃ¼hren wettbewerbswidrig
MIR 2021, Dok. 21, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information Ã¼ber Garantien dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 013, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
Knowledge Panels - Vereinbarung zwischen der BRD und Google kartellrechtswidrig
MIR 2021, Dok. 012, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Urlaubslotto - UnzulÃ¤ssige Nutzung eines Prominentenbildes fÃ¼r die Bebilderung eines Gewinnspiels
MIR 2021, Dok. 008, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Clickbaiting - Zur unzulÃ¤ssigen Nutzung eines Prominentenbildes als "KlickkÃ¶der" fÃ¼r einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zum Abgebildeten
MIR 2021, Dok. 007, Rz. 1

Oberlandesgericht Hamm
Stoffmaske als Medizinprodukt? - GroÃŸhÃ¤ndler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt
MIR 2020, Dok. 097, Rz. 1

Bundesgerichtshof
HÃ¤ngepartie? - Bundesgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft "HÃ¤ngebeschluss" des OLG DÃ¼sseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten)
MIR 2020, Dok. 093, Rz. 1

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