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Kurz notiert

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstÃ¶ÃŸt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 091

Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Ã„uÃŸerungen im Rahmen einer Produktwerbung ohne Zustimmung kann im Einzelfall zulÃ¤ssig sein

Oberlandesgericht KÃ¶ln, MIR 2021, Dok. 088

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht bei VerbrauchervertrÃ¤gen Ã¼ber die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
MIR 2021, Dok. 081

Bundesgerichtshof
Nur der Ã¼bliche Fall, nix Konkretes?! - Zur ZulÃ¤ssigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
MIR 2021, Dok. 071

Bundesgerichtshof
Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-BeitrÃ¤ge als Werbung zu kennzeichnen
MIR 2021, Dok. 070

Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische MaÃŸnahmen gegen "Framing" verlangen
MIR 2021, Dok. 069

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Schwindel, unseriÃ¶s, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format
MIR 2021, Dok. 063

Bundesgerichtshof
Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 060

Bundesgerichtshof
Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2021, Dok. 059

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig
MIR 2021, Dok. 057

Bundesgerichtshof
Keine entsprechende Anwendung von Â§ 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
MIR 2021, Dok. 049

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "MÃ¼ckenpipi" reicht nicht.
MIR 2020, Dok. 043

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
VerstoÃŸ gegen PersonenbefÃ¶rderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung fÃ¼r Mietwagen durch Uber-App bestÃ¤tigt
MIR 2021, Dok. 041

Bundesgerichtshof
Erhebliche Behinderung des plattformunabhÃ¤ngigen Onlinevertriebs - UnzulÃ¤ssigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestÃ¤tigt
MIR 2021, Dok. 040

Bundesgerichtshof
Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
MIR 2021, Dok. 037

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