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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 06/2023 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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Aus vorherigen Ausgaben:
Oberlandesgericht Hamm
Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
MIR 2023, Dok. 039, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
MIR 2023, Dok. 038, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Endgerätewahlfreiheit - Eine AGB-Klausel im Rahmen eines Mobilfunkvertrags, die die Nutzung des Internetzugangs auf mobile Entgeräte beschränkt, ist unwirksam
MIR 2023, Dok. 034, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für Eierlikörprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"
MIR 2023, Dok. 031, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Autocomplete-Funktion - Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" in Suchergänzungsvorschlag
MIR 2023, Dok. 030, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die Kontolöschung
MIR 2023, Dok. 027, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von Büchern bei Buchhändlern, die über eBay vertreiben, verstieß nicht gegen die Buchpreisbindung
MIR 2023, Dok. 022, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
MIR 2023, Dok. 015, Rz. 1
Landgericht München I
Prüfsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen Irreführung untersagt
MIR 2023, Dok. 013, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner bei Verstößen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots
MIR 2023, Dok. 009, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts
MIR 2023, Dok. 007, Rz. 1
Bundesgerichtshof
EuGH-Vorlage zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform (Amazon) - Verfolgung eines DSGVO-Verstoßes durch Mitbewerber und Gesundheitsdaten beim Internetvertrieb von (nur) apothekenpflichtigen Medikamenten
MIR 2023, Dok. 005, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung
MIR 2022, Dok. 093, Rz. 1
Landgericht München I
In Vino Veritas - Bockbierwürze verwässert Glühwein
MIR 2022, Dok. 090, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Werbung für ökologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
MIR 2022, Dok. 088, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Erneute Vorlage an den EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook
MIR 2022, Dok. 087, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Herstellergarantien - Keine Pflicht von Internethändlern zur Information über Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist
MIR 2022, Dok. 086, Rz. 1
Bundesgerichtshof
AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam
MIR 2022, Dok. 082, Rz. 1
Bundesgerichtshof
DNS-Sperre - Rechteinhaber müssen vor der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG auf Einrichtung von Websperren zumutbare Maßnahmen ergreifen
MIR 2022, Dok. 078, Rz. 1
Landgericht München I
Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an
MIR 2022, Dok. 076, Rz. 1
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