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Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe 02/2023 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung fÃ¼r Affiliate-Partner bei VerstÃ¶ÃŸen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots
MIR 2023, Dok. 009, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts
MIR 2023, Dok. 007, Rz. 1

Bundesgerichtshof
EuGH-Vorlage zum Vertrieb von Arzneimitteln Ã¼ber eine Internet-Verkaufsplattform (Amazon) - Verfolgung eines DSGVO-VerstoÃŸes durch Mitbewerber und Gesundheitsdaten beim Internetvertrieb von (nur) apothekenpflichtigen Medikamenten
MIR 2023, Dok. 005, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrÃ¤gliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung
MIR 2022, Dok. 093, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
In Vino Veritas - BockbierwÃ¼rze verwÃ¤ssert GlÃ¼hwein
MIR 2022, Dok. 090, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Werbung fÃ¼r Ã¶kologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne AufklÃ¤rung irrefÃ¼hrend
MIR 2022, Dok. 088, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Erneute Vorlage an den EuGH zur Klagebefugnis von VerbraucherschutzverbÃ¤nden bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen durch Facebook
MIR 2022, Dok. 087, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Herstellergarantien - Keine Pflicht von InternethÃ¤ndlern zur Information Ã¼ber Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist 
MIR 2022, Dok. 086, Rz. 1

Bundesgerichtshof
AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie fÃ¼r Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam
MIR 2022, Dok. 082, Rz. 1

Bundesgerichtshof
DNS-Sperre - Rechteinhaber mÃ¼ssen vor der Geltendmachung eines Anspruchs nach Â§ 7 Abs. 4 TMG auf Einrichtung von Websperren zumutbare MaÃŸnahmen ergreifen
MIR 2022, Dok. 078, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an
MIR 2022, Dok. 076, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
Werbung mit Streichpreisen untersagt - IrrefÃ¼hrende Preisdarstellung und VerstoÃŸ gegen Â§ 11 Abs. 1 PAngV
MIR 2022, Dok. 075, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Microstock-Portale - Verzicht auf Urheberbenennung in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen wirksam!?
MIR 2022, Dok. 073, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Versandkosten Wucher!! - Zur ZulÃ¤ssigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
MIR 2022, Dok. 072, Rz. 1

EuGH
Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulÃ¤ssig
MIR 2022, Dok. 069, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
BLESSED - Ein Schriftzug auf der Vorderseite eines Hoodies kann vom Verkehr (nur) als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden werden
MIR 2022, Dok. 054, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung
MIR 2022, Dok. 044

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Early Reviewer Programm bei Amazon - BerÃ¼cksichtigung vergÃ¼teter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes unlauter
MIR 2022, Dok. 042, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen
MIR 2022, Dok. 041, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Urheberrechtliche AnsprÃ¼chen eines ehemaligen Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach Â§ 32a UrhG
MIR 2022, Dok. 028, Rz. 1

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