Dok. 053 - 054 14. Jahrgang
12 2018
07.12.2018 ISSN 1861-9754

Kurz notiert - Ausgabe 12/2018

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Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu
MIR 2018, Dok. 045, Rz. 1

Bundesgerichtshof
BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen
MIR 2018, Dok. 041, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus
MIR 2018, Dok. 039, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt
MIR 2018, Dok. 038, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
MIR 2018, Dok. 033, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich" unzulässig
MIR 2018, Dok. 025, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
MIR 2018, Dok. 024, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig
MIR 2018, Dok. 021, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
MIR 2018, Dok. 019, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Bonusaktionen von "My Taxi" nicht wettbewerbswidrig
MIR 2018, Dok. 018, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung
MIR 2018, Dok. 015

Bundesgerichtshof
Ärztebewertungsportal jameda - Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung
MIR 2018, Dok. 013, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb der amazon-Suche
MIR 2018, Dok. 012, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Wer liebt, der schiebt! - Bildberichterstattung über Altbundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina beim Supermarkteinkauf rechtmäßig
MIR 2018, Dok. 009, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Warten auf den EuGH - Verfahren zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel ohne Lizenzvertrag ausgesetzt
MIR 2018, Dok. 004, Rz. 1

Bundesverwaltungsgericht
Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten nicht speichern und nutzen
MIR 2017, Dok. 045, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Online-Matratzenkauf - Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt
MIR 2017, Dok. 043, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Markenschutz für die Form von Dextro Energy-Traubenzuckertäfelchen
MIR 2017, Dok. 041, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Ritter Sport - Markenschutz für quadratische Schokoladenverpackung
MIR 2017, Dok. 040, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Notwendige Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen für Wohnimmobilien
MIR 2017, Dok. 038, Rz. 1

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