Dok. 071 - 074 16. Jahrgang
09 2020
22.09.2020 ISSN 1861-9754

Kurz notiert - Ausgabe 09/2020

Oberlandesgericht Karlsruhe
Tap-Tags in Instagram Posts - Influencerin muss (unbezahlte) Werbung fÃ¼r andere Unternehmen kenntlich machen
MIR 2020, Dok. 073, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die Ã¼ber Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig
MIR 2020, Dok. 072, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Digitales Erbe - Facebook ist verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollstÃ¤ndigen Konto zu gewÃ¤hren
MIR 2020, Dok. 071, Rz. 1

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Entscheidungen zum "Recht auf Vergessenwerden" - Auslistungsbegehren gegen Google
MIR 2020, Dok. 063

Bundesgerichtshof
Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschÃ¼tzt
MIR 2020, Dok. 062, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
IrrefÃ¼hrende Werbung mit Tesla-Autopilot
MIR 2020, Dok. 061, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Polaroid Color 600 vs. instax SQUARE - Vertrieb von quadratischen Sofortbild-Filmen zulÃ¤ssig
MIR 2020, Dok. 057, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Fragen zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit gesundheitsbezogener Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten dem EuGH vorgelegt
MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1

Bundesgerichtshof
VorlÃ¤ufige BestÃ¤tigung des Vorwurfs der missbrÃ¤uchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
MIR 2020, Dok. 053, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Legal Tech - Vertragsgenerator "smartlaw" verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
MIR 2020, Dok. 051, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Sind VerbraucherschutzverbÃ¤nde befugt, VerstÃ¶ÃŸe gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor
MIR 2020, Dok. 048, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung
MIR 2020, Dok. 047, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Mobilfunkkunden haben bei einer einseitig angekÃ¼ndigten PreiserhÃ¶hung immer ein Widerspruchsrecht - Androhung einer Anschlusssperre in Textform ausreichend
MIR 2020, Dok. 042, Rz. 1

Bundesgerichtshof
"Metall auf Metall IV" - Erneute Entscheidung zum TontrÃ¤ger-Sampling in Sachen Kraftwerk ./. Pelham & Co.
MIR 2020, Dok. 041, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
jameda - Ã„rztebewertungsportal gesellschaftlich erwÃ¼nscht solange es als neutraler Informationsmittler auftritt
MIR 2020, Dok. 039, Rz. 1

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