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Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe 01/2022 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Werbung fÃ¼r umfassende Ã¤rztliche Fernbehandlungen unzulÃ¤ssig
MIR 2021, Dok. 096, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstÃ¶ÃŸt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
MIR 2021, Dok. 091, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Ã„uÃŸerungen im Rahmen einer Produktwerbung ohne Zustimmung kann im Einzelfall zulÃ¤ssig sein
MIR 2021, Dok. 088, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht bei VerbrauchervertrÃ¤gen Ã¼ber die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
MIR 2021, Dok. 081, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Nur der Ã¼bliche Fall, nix Konkretes?! - Zur ZulÃ¤ssigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
MIR 2021, Dok. 071, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-BeitrÃ¤ge als Werbung zu kennzeichnen
MIR 2021, Dok. 070, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische MaÃŸnahmen gegen "Framing" verlangen
MIR 2021, Dok. 069, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Schwindel, unseriÃ¶s, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format
MIR 2021, Dok. 063, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt
MIR 2021, Dok. 060, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"
MIR 2021, Dok. 059, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig
MIR 2021, Dok. 057, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Keine entsprechende Anwendung von Â§ 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
MIR 2021, Dok. 049, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "MÃ¼ckenpipi" reicht nicht.
MIR 2020, Dok. 043, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
VerstoÃŸ gegen PersonenbefÃ¶rderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung fÃ¼r Mietwagen durch Uber-App bestÃ¤tigt
MIR 2021, Dok. 041, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Erhebliche Behinderung des plattformunabhÃ¤ngigen Onlinevertriebs - UnzulÃ¤ssigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestÃ¤tigt
MIR 2021, Dok. 040, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
MIR 2021, Dok. 037, Rz. 1

Oberlandesgricht Frankfurt a.M.
Premiummineralwasser in Bio-QualitÃ¤t muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein
MIR 2021, Dok. 036, Rz. 1

Oberlandesgricht Frankfurt a.M.
Zumutbare PrÃ¼fungspflichten fÃ¼r Amazon-Produktbilder - Ein Amazon-HÃ¤ndler ist fÃ¼r die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer HÃ¤ndler zu seinem Angebot durch Amazon verantwortlich
MIR 2021, Dok. 032

Bundesgerichtshof
PauschalvergÃ¼tung im auffÃ¤lligen MissverhÃ¤ltnis? - Erneute Entscheidung zur NachvergÃ¼tung des Chefkameramanns des Films "Das Boot"
MIR 2021, Dok. 027, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Erhebung eines Entgelts fÃ¼r die Zahlung mittels SofortÃ¼berweisung oder PayPal kann zulÃ¤ssig sein
MIR 2021, Dok. 026

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