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Kurz notiert

Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von BÃ¼chern bei BuchhÃ¤ndlern, die Ã¼ber eBay vertreiben, verstieÃŸ nicht gegen die Buchpreisbindung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 022

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
MIR 2023, Dok. 015

Landgericht MÃ¼nchen I
PrÃ¼fsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen IrrefÃ¼hrung untersagt
MIR 2023, Dok. 013

Bundesgerichtshof
Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung fÃ¼r Affiliate-Partner bei VerstÃ¶ÃŸen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots
MIR 2023, Dok. 009

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts
MIR 2023, Dok. 007

Bundesgerichtshof
EuGH-Vorlage zum Vertrieb von Arzneimitteln Ã¼ber eine Internet-Verkaufsplattform (Amazon) - Verfolgung eines DSGVO-VerstoÃŸes durch Mitbewerber und Gesundheitsdaten beim Internetvertrieb von (nur) apothekenpflichtigen Medikamenten
MIR 2023, Dok. 005

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrÃ¤gliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung
MIR 2022, Dok. 093

Landgericht MÃ¼nchen I
In Vino Veritas - BockbierwÃ¼rze verwÃ¤ssert GlÃ¼hwein
MIR 2022, Dok. 090

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Werbung fÃ¼r Ã¶kologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne AufklÃ¤rung irrefÃ¼hrend
MIR 2022, Dok. 088

Bundesgerichtshof
Erneute Vorlage an den EuGH zur Klagebefugnis von VerbraucherschutzverbÃ¤nden bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen durch Facebook
MIR 2022, Dok. 087

Bundesgerichtshof
Herstellergarantien - Keine Pflicht von InternethÃ¤ndlern zur Information Ã¼ber Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist 
MIR 2022, Dok. 086

Bundesgerichtshof
AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie fÃ¼r Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam
MIR 2022, Dok. 082

Bundesgerichtshof
DNS-Sperre - Rechteinhaber mÃ¼ssen vor der Geltendmachung eines Anspruchs nach Â§ 7 Abs. 4 TMG auf Einrichtung von Websperren zumutbare MaÃŸnahmen ergreifen
MIR 2022, Dok. 078

Landgericht MÃ¼nchen I
Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an
MIR 2022, Dok. 076

Landgericht MÃ¼nchen I
Werbung mit Streichpreisen untersagt - IrrefÃ¼hrende Preisdarstellung und VerstoÃŸ gegen Â§ 11 Abs. 1 PAngV
MIR 2022, Dok. 075

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