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Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe 12/2023 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten mÃ¼ssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
MIR 2023, Dok. 073, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Der Gesamtpreis schlieÃŸt nicht den Pfandbetrag ein - Wird fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen
MIR 2023, Dok. 072

Landgericht Frankfurt a.M.
Markenschutz vs. Kunstfreiheit - Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen, wenn deren prÃ¤gende Merkmale im Rahmen einer Inszenierung Dritter verwendet werden
MIR 2023, Dok. 071, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irrefÃ¼hrend
MIR 2023, Dok. 065, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Treu und Glauben - Auskunftsanspruch Ã¼ber frÃ¼here PrÃ¤mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO
MIR 2023, Dok. 064, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Datenschutzrechtliche AnsprÃ¼che - Mehrere Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO dem EuGH vorgelegt
MIR 2023, Dok. 063, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt
MIR 2023, Dok. 061, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Zur ZulÃ¤ssigkeit der LadenÃ¶ffnung an Sonntagen im ZweibrÃ¼cken Fashion Outlet Center
MIR 2023, Dok. 054, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Das Nutzungsrecht fÃ¼r ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
MIR 2023, Dok. 048, Rz. 1

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf
Werbung fÃ¼r Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" nicht ohne Weiteres irrefÃ¼hrend
MIR 2023, Dok. 047, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Unangemessene Benachteiligung - Befristung der GÃ¼ltigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
MIR 2023, Dok. 045, Rz. 1

Oberlandesgericht Hamm
Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt
MIR 2023, Dok. 039, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
MIR 2023, Dok. 038, Rz. 1

Bundesgerichtshof
EndgerÃ¤tewahlfreiheit - Eine AGB-Klausel im Rahmen eines Mobilfunkvertrags, die die Nutzung des Internetzugangs auf mobile EntgerÃ¤te beschrÃ¤nkt, ist unwirksam
MIR 2023, Dok. 034, Rz. 1

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf
Ach Du dickes Ei! - Die Werbung mit der Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" fÃ¼r EierlikÃ¶rprodukte verletzt nicht Verpoorten-Marke "Eieiei"
MIR 2023, Dok. 031, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Autocomplete-Funktion - Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der VerknÃ¼pfung seines Namens mit dem Begriff "bankrott" in SuchergÃ¤nzungsvorschlag
MIR 2023, Dok. 030, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die KontolÃ¶schung
MIR 2023, Dok. 027, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von BÃ¼chern bei BuchhÃ¤ndlern, die Ã¼ber eBay vertreiben, verstieÃŸ nicht gegen die Buchpreisbindung
MIR 2023, Dok. 022, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor
MIR 2023, Dok. 015, Rz. 1

Landgericht MÃ¼nchen I
PrÃ¼fsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen IrrefÃ¼hrung untersagt
MIR 2023, Dok. 013, Rz. 1

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