Dok. 035 - 036 15. Jahrgang
12 2019
12.12.2019 ISSN 1861-9754

Kurz notiert - Ausgabe 12/2019

Bundesgerichtshof
Werbung mit Testsiegeln - Verwendung des markenrechtlich geschÃ¼tzten "Ã–KO-TEST-Siegel" ohne Lizenz unzulÃ¤ssig
MIR 2019, Dok. 036, Rz. 1

Aus vorherigen Ausgaben:

Bundesgerichtshof
Verfolgung von AnsprÃ¼chen aus der "Mietpreisbremse" durch Inkassodienstleister "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar
MIR 2019, Dok. 034, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Jameda.de - Ausgestaltung des Ã„rzte-Bewertungsportals (war) in Teilen unzulÃ¤ssig
MIR 2019, Dok. 033, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Sperrandrohung fÃ¼r einen Mobilfunkanschluss bei strittiger GebÃ¼hrenforderung kann eine unlautere aggressive geschÃ¤ftliche Handlung darstellen
MIR 2019, Dok. 031, Rz. 1

Bundesgerichtshof
GaststÃ¤ttenrecht anwendbar - Sonntagsverkauf von Backwaren in BÃ¤ckereifilialen mit angeschlossenem CafÃ©betrieb zulÃ¤ssig
MIR 2019, Dok. 029, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen
MIR 2019, Dok. 024, Rz. 1

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
NetzneutralitÃ¤t verletzt - VorlÃ¤ufiges Aus fÃ¼r "StreamOn" bestÃ¤tigt
MIR 2019, Dok. 023, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Abmahnungen wegen VerstoÃŸes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe
MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie
MIR 2019, Dok. 021, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Ein-Euro- und BrÃ¶tchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - GewÃ¤hrung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulÃ¤ssig
MIR 2019, Dok. 020, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulÃ¤ssig sein
MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen DatenschutzverstÃ¶ÃŸen im "App-Zentrum" ausgesetzt
MIR 2019, Dok. 015, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Werbung fÃ¼r Sportbekleidung mit "olympiaverdÃ¤chtig" und "olympiareif" kein VerstoÃŸ gegen Olympia-Schutzgesetz
MIR 2019, Dok. 010, Rz. 1

Bundesgerichtshof
HHole (for Mannheim) und PHaradies - Zur ZulÃ¤ssigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
MIR 2019, Dok. 009, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten AuskÃ¼nfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
MIR 2019, Dok. 007, Rz. 1

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