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Kurz notiert

In der aktuellen Ausgabe 09/2025 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben im Archiv oder über die Archivsuche zu recherchieren.

Aus vorherigen Ausgaben:

Landgericht Frankfurt a.M.
IrrefÃ¼hrende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben
MIR 2025, Dok. 060, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Hatefluencer - Keine wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼che zwischen zwei Influencern im Ã„uÃŸerungsstreit
MIR 2025, Dok. 056, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Dr. Rick und Dr. Nick - Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen fÃ¼r Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulÃ¤ssig
MIR 2025, Dok. 054, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Action Replay II - Eine Cheat-Software fÃ¼r Spielkonsolen verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Urheberrecht, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware umschreibt
MIR 2025, Dok. 053, Rz. 1

Bundesgerichtshof
ZurÃ¼ckverweisung in Sachen eyeo ./. Springer - BGH zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Werbeblockers AdBlock Plus
MIR 2025, Dok. 052, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Mehr als 'nen EUR ist keine geringwertige Kleinigkeit - Die Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als EUR 1,00 beim Kauf von HÃ¶rgerÃ¤ten ist unzulÃ¤ssig
MIR 2025, Dok. 050, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Sparpreis nur mit E-Mail oder Handynummer? - Die zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer fÃ¼r den Bahnfahrkartenerwerb auch am Schalter ist rechtswidrig
MIR 2025, Dok. 049, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Gutscheinaktion fÃ¼r E-Rezept-EinlÃ¶sung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke fÃ¼r die EinlÃ¶sung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoÃŸen
MIR 2025, Dok. 048, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Dubai-Hype - Dubai-Schokolade muss grundsÃ¤tzlich auch tatsÃ¤chlich aus Dubai stammen
MIR 2025, Dok. 045, Rz. 1

Oberlandesgericht Stuttgart
Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreibenÂ werden; nur nicht in Italien
MIR 2025, Dok. 043, Rz. 1

Oberlandesgericht KÃ¶ln
KI-Training - Meta darf Daten aus Ã¶ffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsÃ¤tzlich verwenden
MIR 2025, Dok. 039, Rz. 1

Bundesarbeitsrecht
Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Ãœbertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft
MIR 2025, Dok. 037, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
EUR 200,00 Schadensersatz nach Datenscraping - Meta zur Unterlassung und Schadensersatz wegen Kontrollverlust und MissbrauchsbefÃ¼rchtungen verpflichtet
MIR 2025, Dok. 030, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Geheimagent - Konkrete AnhÃ¶rung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulÃ¤ssigen Verdachtsberichterstattung
MIR 2025, Dok. 026, Rz. 1

Bundesgerichtshof
App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen
MIR 2025, Dok. 025, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb
MIR 2025, Dok. 024, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren
MIR 2025, Dok. 022, Rz. 1

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals fÃ¼r Ã¤rztliche Behandlungen untersagt
MIR 2025, Dok. 020, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werke der angewandten Kunst
MIR 2025, Dok. 015, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Konzerninkasso - Musterfeststellungsklage zur ErstattungsfÃ¤higkeit von Inkassokosten bei alternativen VergÃ¼tungsabreden
MIR 2025, Dok. 014, Rz. 1

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