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Kurz notiert - Aktuelles und Übergreifendes - Ausgabe 03/2017



Bundesgerichtshof
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand
MIR 2017, Dok. 014, Rz. 1


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Bundesgerichtshof
SWR darf den Burda-Verlag nicht bei der Publikation der Zeitschrift ARD Buffet unterstützen
MIR 2017, Dok. 007, Rz. 1


Oberlandesgericht Hamm
EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein
MIR 2017, Dok. 005, Rz. 1


Bundesgerichtshof
kino.to und kinox.to - Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen rechtskräftig
MIR 2017, Dok. 004, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Satire ist zu entkleiden - Zur Ermittlung des Aussagegehalts von satirischen Äußerungen in einer Fernsehsendung
MIR 2017, Dok. 002, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig
MIR 2016, Dok. 035, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router
MIR 2016, Dok. 034, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersgüterkauf zugunsten des Verbrauchers
MIR 2016, Dok. 032, Rz. 1


Bundesgerichtshof
"BILDberichterstattung" über Klaus Wowereit "bei einem Drink" am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig
MIR 2016, Dok. 030, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Rechtsbruch - Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt wettbewerbswidrig
MIR 2016, Dok. 029, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei einer eBay-Auktion durch "Shill Bidding"
MIR 2016, Dok. 027, Rz. 1


Bundesgerichtshof
eBay-"Abbruchjäger" scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
MIR 2016, Dok. 026, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag
MIR 2016, Dok. 023, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden
MIR 2016, Dok. 022, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
MIR 2016, Dok. 021, Rz. 1



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