BGH, Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22

Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte

DSGVO Art. 5 Abs. 1 Buchst a, Art. 28, Art. 82 Abs. 1, Art. 88; BDSG § 26; BBG vom 06.03.2015 § 111a; BGB § 839 Abs. 3

1. Schon der bloße Kontrollverlust kann einen ersatzfähigen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24, MIR 2024, Dok. 098). Der Verpflichtung zum Ausgleich muss dabei keine über diesen Kontrollverlust hinausgehende "benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüberstehen"; auch muss der Beeinträchtigung des Betroffenen kein besonderes "Gewicht" zukommen, das "über eine individuell empfundene Unannehmlichkeit hinausgeht oder das Selbstbild oder Ansehen ernsthaft beeinträchtigt“.

2. Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.

MIR 2025, Dok. 034