Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24
Berufungsbegründungsfristverlängerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Ausschöpfen einer weitreichenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
UWG § 12 Abs. 1 UWG
Leitsätze:*1. Wenn ein Verfügungskläger, der in der Berufungsinstanz als Berufungskläger einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch verfolgt, eine weitreichende Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung beantragt und die verlängerte Frist ausschöpft (hier: Verlängerung der Frist um einen Monat), widerlegt er hierdurch grundsätzlich die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG, sodass nicht von einem Verfügungsgrund auszugehen ist.
2. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unterliegt anderen Voraussetzungen als die Annahme einer nicht dringlichkeitsschädlichen zügigen Verfahrensführung (mit Verweis auf OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10). An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH 09.05.2017 - VIII ZB 69/16). Demgegenüber sind im einstweiligen Rechtsschutz deutlich höhere Anforderungen zu stellen, damit eine vom Antragsteller verursachte Verfahrensverzögerung die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.05.2025
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3469
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 21
Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbräuchlichen Abmahnung beruht
BGH, Urteil vom 07.03.2024 - I ZR 83/23, MIR 2024, Dok. 033
Sinnvolle Dateinamen beim beA - Für die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen Schriftsätzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war
BGH, Beschluss vom 17.03.2020 - VI ZB 99/19, MIR 2020, Dok. 045
Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 010
Papierspender - Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde
BGH, Urteil vom 07.10.2020 - I ZR 137/19, MIR 2021, Dok. 001