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Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 - 5 W 221/17

Influencer-Marketing - Zur Kennzeichnung von Werbung auf #Instagram

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 5a Abs. 6

Leitsätze:

1. Eine gesch√§ftliche Handlung ist gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Gesch√§ftsabschluss, dass objektiv mit der F√∂rderung des Absatzes von Waren zusammenh√§ngt. Hierunter kann auch der Betrieb eines Instagram-Accounts einer Person fallen, wenn dieser √Ąu√üerungen enth√§lt, die den Absatz von pr√§sentierten Waren (hier: Modeartikel und Kosmetika) f√∂rdern sollen und wenn die den Account betreibende Person hierf√ľr Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erh√§lt (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17, MIR 2017, Dok. 034); sei es auch nur durch kostenlose √úberlassung der pr√§sentierten Produkte.

2. Das der Betreiber eines Instagram-Accounts ohne jegliches Entgelt (oder sonstige Vorteile, vgl. Ziff. 1) in 15 Beitr√§gen jeweils einen oder mehrere Markenartikel unterschiedlicher Herkunft pr√§sentiert und hierbei stets ‚Äúsprechende‚ÄĚ Links unmittelbar auf die Internetauftritte der entsprechenden Unternehmen setzt, dies also allein aus reiner Produktbegeisterung und Mitteilungsbed√ľrfnis heraus so unternimmt, ist zwar nicht g√§nzlich ausgeschlossen, wohl aber doch in einem Ausma√ü unwahrscheinlich, dass dies im Rahmen des vorl√§ufigen Rechtsschutzes ausreichend ist.

3. Wie der kommerzielle Zweck einer gesch√§ftlichen Handlung kenntlich zu machen ist, h√§ngt von den Umst√§nden des Einzelfalls und des verwendeten Kommunikationsmittels ab. Der Hinweis muss jedoch so deutlich erfolgen, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der jeweils angesprochenen oder betroffenen Verbraucherkreise kein Zweifel am Vorliegen eines kommerziellen Zwecks besteht. Der kommerzielle Zweck muss auf den ersten Blick hervortreten (OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17, MIR 2017, Dok. 034). Die Angaben "ad" oder "sponsoredby[name]" im Rahmen der "Hashtagwolke" eines Instagram-Posts gen√ľgen dem nicht (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 06.02.2014 - I ZR 2/11, MIR 2014, Dok. 086 - GOOD NEWS II; OLG Celle, Urteil vom 08.06.2017 - 13 U 53/17, MIR 2017, Dok. 034).

4. Entbehrlich ist eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks nur dann, wenn dieser auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist. Es gen√ľgt nicht, wenn der durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lekt√ľre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt. Denn das schlie√üt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, eingehendere Beachtung schenkt (BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11, MIR 2013, Dok. 036 - Preisr√§tselgewinnauslobung V - zu ¬ß 4 Nr. 3 UWG a.F.).

MIR 2017, Dok. 046


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 15.12.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2841
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