BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23

durchschnittliche Sternebewertung - Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist die Aufschlüsselung nach einzelnen Sterneklassen nicht notwendig, wenn die Gesamtzahl und der Zeitraum der Bewertungen angegeben ist

UWG aF § 5a Abs. 2 Satz 1; UWG nF § 5a Abs. 1

Leitsätze:*

1. Eine Information ist nicht schon allein deshalb wesentlich im Sinne von § 5a UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16, MIR 2017, Dok. 048 - Preisportal; BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20, MIR 2021, Dok. 042 - Testsiegel auf Produktabbildung, jeweils mwN). Zwar ergeben sich aus § 5a UWG Informationspflichten, die über das hinausreichen, was notwendig ist, um Fehlvorstellungen zu vermeiden, die sich andernfalls einstellen würden (BGH, Urteil vom 16.05.2012 - I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen). Den Unternehmer trifft aber keine allgemeine Aufklärungspflicht über Tatsachen, die für die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verkehrs möglicherweise von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 160/16 - Knochenzement II; BGH, Urteil vom 25.11.2021 - I ZR 148/20, MIR 2022, Dok. 010 - Kopplungsangebot III, mwN). Ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, richtet sich nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - LGA tested; BGHZ 215, 12 - Preisportal, jeweils mwN). Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (BGHZ 215, 12 - Preisportal; BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20, MIR 2021, Dok. 042 - Testsiegel auf Produktabbildung, jeweils mwN).

2. Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF/§ 5a Abs. 1 UWG nF dar, wenn die Gesamtzahl und der Zeitraum der berücksichtigten Bewertungen angegeben ist.

MIR 2024, Dok. 064

---

Was Sie noch interessieren könnte...

'Anfragen mit System Programm' - Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persönliche Anwendungsbereich des FernUSG im Verhältnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet
OLG München, Urteil vom 17.10.2024 - 29 U 310/21, MIR 2024, Dok. 092

Museumsfotografie - Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke kann (urheber-) rechtswidrig sein
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 057

Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" kann rechtswidrig sein
OLG Köln, Urteil vom 13.04.2022 - 6 U 198/21, MIR 2022, Dok. 037

Google-Ads und kennzeichenmäßige Verwendung - Schadensersatz wegen einer unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund einer Google-Ads-Anzeige
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2022 - 6 U 126/21, MIR 2022, Dok. 024

Faxübermittlung aus Autobahnraststätte - Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlerhaftem Faxversand, wenn ein fremdes Faxgerät nicht überprüft wurde
OLG Köln, Urteil vom 11.03.2020 - 6 W 115/19, MIR 2020, Dok. 026

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben