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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



BGH, Urteil vom 25.11.2021 - I ZR 148/20

Kopplungsangebot III - Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen und der Beurteilung von Preisinformationen bei Kopplungsangeboten

UWG § 3 Abs. 1 und 2, § 4a, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 2, § 5a Abs. 1 und 2

Leitsätze:*

1. Die Werbung f√ľr Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen in der Weise angeboten werden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere Produkt ohne Berechnung oder unter Berechnung eines nominellen Betrags abgegeben wird (sog. Kopplungsangebote), ist wettbewerbsrechtlich grunds√§tzlich zul√§ssig. Die M√∂glichkeit, G√ľter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, geh√∂rt zur Freiheit des Wettbewerbs (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot, mwN). Das gilt auch dann, wenn ein Teil der auf diese Weise gekoppelten Waren oder Leistungen ohne gesondertes Entgelt abgegeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I).

2. Wegen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung und Irref√ľhrung der angesprochenen Verkehrskreise bei Kopplungsangeboten m√ľssen bestimmte Anforderungen erf√ľllt sein. Vor allem muss einer T√§uschung der angesprochenen Verkehrskreise √ľber den tats√§chlichen Wert des Angebots entgegengewirkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 71/01 - Kopplungsangebot II). Eine solche T√§uschung unterf√§llt nunmehr dem Irref√ľhrungsverbot von ¬ß 5 Abs. 1 UWG. Ebenso muss vermieden werden, dass durch mangelnde Transparenz oder eine starke Anlockwirkung die Rationalit√§t der Nachfrageentscheidung auf Seiten der angesprochenen Verkehrskreise √ľber Geb√ľhr zur√ľckgedr√§ngt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 71/01 - Kopplungsangebot II). Das daraus folgende Transparenzgebot ist im unternehmerischen Verkehr nunmehr der Vorschrift von ¬ß 5a Abs. 1 UWG zu entnehmen, w√§hrend einer starken Anlockwirkung grunds√§tzlich mit den Regelungen in ¬ß 4a beziehungsweise ¬ß 3 Abs. 1 UWG begegnet werden kann.

3. Kopplungsangebote sind irref√ľhrend im Sinne von ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 2 UWG, wenn sie √ľber den tats√§chlichen Wert des Angebots, insbesondere √ľber den Wert der angebotenen Zusatzleistung, zu t√§uschen geeignet sind (BGH, Urteil vom 13.06.2002 - I ZR 173/01 - Kopplungsangebot I; BGH, Urteil vom 27.02.2003 - I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot; BGH, Urteil vom 02.06.2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II).

4. Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irref√ľhrungsverbot (¬ß 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr ¬ß 5a Abs. 1 UWG, im Verh√§ltnis zu Verbrauchern ¬ß 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver gesch√§ftlicher Handlungen (¬ß 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr ¬ß 3 Abs. 1 UWG, im Verh√§ltnis zu Verbrauchern ¬ß 3 Abs. 2 UWG; Weiterf√ľhrung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - I ZR 173/01, BGHZ 151, 84 - Kopplungsangebot I; Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 253/00, BGHZ 154, 105 - Gesamtpreisangebot).

5. Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung widerspricht die Differenzierung innerhalb eines einzigen angesprochenen Verkehrskreises ("gespaltene Verkehrsauffassung") regelm√§√üig dem Grundsatz, dass es bei der Beurteilung der Irref√ľhrungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich verst√§ndigen und vern√ľnftigen Marktteilnehmers ankommt (zur Irref√ľhrung von Verbrauchern vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2014 - I ZR 221/12 - Original Bach-Bl√ľten). Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn die Sicht verschiedener Verkehrskreise zu ermitteln ist, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen lassen. Innerhalb eines einzigen Verkehrskreises (hier: gewerblichen Kundinnen und Kunden der Beklagten) scheidet eine gespaltene Verkehrsauffassung dagegen aus (zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2013 - I ZR 100/11 - AMARULA/Marulablu; BGH, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 114/13 - PINAR; zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 192/20 - Flying V).

MIR 2022, Dok. 010


Anm. der Redaktion: Leitsatz 4 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 03.02.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3153

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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