Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 - 13 U 26/23
Zentrum fürs Hören und Sehen - Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung
UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1
Leitsätze:*1. Zur Frage der Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Geschäftsbezeichnung, hier: durch einen Augenoptiker und Hörgeräteakustiker mit der Leuchtreklame-Aufschrift "Hörgeräte I Brillen * Zentrum * Hörgeräte I Brillen" und im Internet mit der Bezeichnung "W. [Eigenname] Zentrum fürs Hören und Sehen".
2. Zwar kann der Begriff "Zentrum" noch als Charakterisierung für ein Unternehmen nach Bedeutung und Größe verstanden oder jedenfalls vom Verkehr auf einen entsprechenden Tatsachenkern zurückgeführt werden. Bei der Bewertung ist jedoch auf die jeweiligen Einzelfallumstände abzustellen. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2012 - I ZR 104/10, MIR 2012, Dok. 031 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum). Der Kontext kann den Begriff des Zentrums relativieren.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 07.03.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3352
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 041
Kein DSGVO-Schadenersatz wegen Werbebrief für Versicherungsprodukte - Für die Rechtmäßigkeit einer (postalischen) Direktwerbung ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Kundenbeziehung besteht
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2024 - 2 U 63/22, MIR 2024, Dok. 083
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG und der Überprüfung der im Verfügungsverfahren bejahten Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 - 6 W 23/21, MIR 2021, Dok. 053
Guldbrev - Beim (Online-)Goldankauf können die Wertermittlung und der Ankauf ein Produkt im Sinne der UGP-Richtlinie darstellen
EuGH, Urteil vom 05.12.2024 - C-379/23, MIR 2024, Dok. 101
AdBlock Plus - Anbieten und Nutzen des Browser-Plugin "AdBlock Plus" stellt keine Urheberrechtsverletzung betreffend die aufgerufenen Websites dar
OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2023 - 5 U 20/22, MIR 2023, Dok. 066
