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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht


OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19

Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Zur Unlauterkeit von Bewertungen auf Social-Media-Plattform, wenn diese als Gegenleistung f√ľr die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden.

2. Zur Frage, in welchem Umfang der Kläger die Abhängigkeit der beanstandeten Bewertungen von dem Gewinnspiel darlegen muss.

3. Zum Bestehen eines Anscheinsbeweises, dass ein erheblicher Teil der auf den Plattformen vorhandenen Bewertungen durch das Gewinnspiel veranlasst wurde.

4. In einer solchen Konstellation liegt der (Irref√ľhrungs-) Vorwurf nicht etwa in der Schaltung getarnter Werbung, sondern in der (offenen) Werbung mit Bewertungen, die (verdeckt) gekauft wurden. Die darin liegende Irref√ľhrung ist auch geeignet, im Sinne von ¬ß 5 Abs. 1 UWG den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer gesch√§ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h√§tte. Der Begriff ‚Äěgesch√§ftliche Entscheidung" erfasst dabei au√üer der Entscheidung √ľber den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenh√§ngende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Gesch√§fts (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/1 - LGA tested) oder den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt √ľber eine Werbeseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu besch√§ftigen (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III). Die Werbung mit einer hohen Zahl ganz √ľberwiegend positiver Bewertungen ist geeignet, Verbraucher dazu zu veranlassen, sich mit dem Angebot des Werbenden n√§her zu befassen.

MIR 2020, Dok. 078


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 - 3 sind die Leitsätze des Gerichts. Vgl. dazu bereits MIR 2020, Dok. 072, Rz. 1 (PM/Kurzmeldung zur Entscheidung)
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 22.10.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3019

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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