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Kurz notiert // Markenrecht


Bundesgerichtshof

Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke gesch├╝tzt

BGH, Beschl├╝sse vom 23.07.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19; Vorinstanzen: BPatG, Beschl├╝sse vom 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14; BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - I ZB 105/16 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I, BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - I ZB 106/16; BPatG, Beschl├╝sse vom 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14

MIR 2020, Dok. 062, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschl├╝ssen vom 23.07.2020 (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) die Antr├Ąge auf L├Âschung von zwei f├╝r Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zur├╝ckgewiesen. Markenschutz sei ausgeschlossen, wenn die Form der Ware oder Verpackung der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (┬ž 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dies verneinte das Gericht im vorliegenden Fall. Damit bleiben diese Verpackungen der Schokolade Ritter-Sport weiterhin als (Form-) Marken gesch├╝tzt..

Zur Sache:

F├╝r die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen f├╝r die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Gr├Â├čen jeweils die Vorderseite und die R├╝ckseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfl├Ąche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der R├╝ckseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".

Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt in zwei Verfahren jeweils die L├Âschung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Antr├Ąge zur├╝ckgewiesen. Auf die Beschwerden der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die L├Âschung der Marken angeordnet. Es hat angenommen, die Zeichen seien nach ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie ausschlie├člich aus einer Form best├╝nden, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zur├╝ckverwiesen. Er hat ausgef├╝hrt, das Schutzhindernis des ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liege nicht vor; das Bundespatentgericht habe deshalb die von ihm offengelassene Frage zu pr├╝fen, ob das Eintragungshindernis des ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bestehe. Danach sind Zeichen, die ausschlie├člich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, dem Schutz als Marke nicht zug├Ąnglich. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dieses Schutzhindernis liege nicht vor, und hat die Beschwerden der Antragstellerin zur├╝ckgewiesen. Dagegen hat nun die Antragstellerin Rechtsbeschwerden beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Markenschutz nur ausgeschlossen, wenn die Form der Ware oder Verpackung der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (hier: verneint)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden zur├╝ckgewiesen. Die L├Âschungsantr├Ąge seien nicht begr├╝ndet. Die eingetragenen Marken best├╝nden nicht ausschlie├člich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien deren quadratische Grundfl├Ąchen. Diese verleihen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert. Ma├čgeblich f├╝r die insoweit erforderliche Beurteilung seien Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der k├╝nstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegen├╝ber ├Ąhnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die haupts├Ąchlich die ├Ąsthetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht. Das Schutzhindernis liege vor, wenn aus objektiven und verl├Ąsslichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Ma├č durch dieses Merkmal bestimmt wird.

Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen k├Ânne nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Ma├če dadurch bestimmt wird, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts habe die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen k├╝nstlerischen Wert und f├╝hrt auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegen├╝ber ├Ąhnlichen Produkten. Die Markeninhaberin verfolge zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch "Quadratisch. Praktisch. Gut." herausstellt. Dies k├Ânne zwar dazu f├╝hren, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualit├Ątserwartungen verbinden. Darauf komme es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nach ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Daf├╝r best├╝nden im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.

(tg) - Quelle: PM Nr. 93/2020 des BGH vom 23.07.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 23.07.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3003
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