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Kurz notiert // Wettbewerbsrechtbsrecht


Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die √ľber Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.8.2020 - 6 U 270/19; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M, Urteil vom 19.11.2019 - 3-06 O 87/18

MIR 2020, Dok. 072, Rz. 1


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Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung f√ľr die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist wettbewerbswidrig. Es k√∂nne unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. untersagte deshalb mit Urteil vom 20.08.2020 (6 U 270/19) die Werbung einer Whirlpoolverk√§uferin.

Zur Sache:

Beide Parteien vertreiben gewerbsm√§√üig Whirlpools. Die Beklagte lobte √ľber Facebook ein Gewinnspiel √ľber einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text hei√üt es: "Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion erh√§lt ein Los und erh√∂ht eine Gewinnchance".

Die Kl√§gerin (eine Mitbewerberin) h√§lt es f√ľr wettbewerbswidrig, wenn die Beklagte mit Bewertungen wirbt, die auf diese Weise als Gegenleistung f√ľr die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, mit Bewertungen zu werben, wenn auf diese Bewertungen durch die Erm√∂glichung der Teilnahme an dem Gewinnspiel als Gegenleistung f√ľr die Abgabe einer Bewertung Einfluss genommen wurde.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Kundempfehlungen m√ľssen frei und unabh√§ngig sein.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte - wie bereits im vorausgegangenen Eilverfahren - auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. keinen Erfolg. Die Werbung mit den hier gegenst√§ndlichen Bewertungen sei irref√ľhrend und damit unlauter, entschied das Gericht. Grunds√§tzlich wirkten √Ąu√üerungen Dritter in der Werbung objektiv und w√ľrden daher im allgemeinen h√∂her bewertet als eigene √Ąu√üerungen des Werbenden. Deshalb sei die Werbung mit bezahlten Empfehlungen unzul√§ssig. Ein Kunde, der eine Empfehlung ausspreche, m√ľsse in seinem Urteil frei und unabh√§ngig sein.

Hier werbe die Beklagte mit ihren Facebook-Bewertungen und der dort erzielten guten Durchschnittsnote. Die Bewertungen seien jedoch teilweise nicht frei und unabhängig abgegeben worden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bewertungen nur deshalb abgegeben wurde, weil die Bewertung durch die Gewinnspielteilnahme "belohnt" wurden. Es liege auf der Hand, dass Bewertung aus Anlass des Gewinnspiels eher positiv ausfallen. Es sei damit zwar keine "bezahlte" Empfehlung im Wortsinn gegeben. Gleichwohl seien die Bewertungen nicht als objektiv anzusehen, so das Gericht.

Dabei komme es auch nicht darauf an, dass die Klägerin konkret nachweise, welche Bewertungen durch das Gewinnspiel veranlasst wurden. Es liege nämlich ohne weiteres nahe, dass durch die Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wurde.

Das Urteil ist im Zeitpunkt des Bekanntwerden nicht rechtskräftig und die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof begehren.

(tg) - Quelle: PM 69/2020 des OLG Frankfurt a.M. vom 09.09.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 09.09.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3013
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