Rechtsprechung // Datenschutzrecht
Hanseatisches OLG, Hinweisbeschluss vom 10.12.2019 - 15 U 90/19
Vollständig verdrängt - Kein Anwendungsbereich mehr für § 13 Abs. 1 TMG nach Inkrafttreten der DSGVO
TMG § 13 Abs. 1; DSGVO Art. 13; UWG § 3a
Leitsätze:*1. Für § 13 Abs. 1 TMG besteht nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 kein Anwendungsbereich mehr. Diese den Datenschutz für Telemedien regelnde Norm ist durch die DSGVO, die EU-weit harmonisierte Regelungen zum Datenschutz trifft, vollständig verdrängt.
2. In der Literatur wird mit gewichtigen Argumenten vertreten, dass Regelungen der DSGVO generell keine Normen i.S.v. § 3a UWG sind bzw. dass die DSGVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem etabliert hat, so dass die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausgeschlossen ist (mit Verweis nur auf Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Auflage 2019, § 3a UWG Rn. 1.74b; Hohlweck in: Büscher, UWG, 1. Auflage 2019, § 3a Rn. 284). Nach anderer Ansicht ist es nicht generell ausgeschlossen, Verstöße gegen die DSGVO auch lauterkeitsrechtlich anzugreifen (mit Verweis auf Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 3 U 66/17; dem folgend OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019, 9 U 6/19; ebenso LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018, 11 O 1741/18; Schmitt, WRP 2019, 27, 29). Danach kommt es darauf an, ob die in Rede stehende Vorschrift - hier Art. 13 DSGVO – im Einzelfall eine solche i.S.d. § 3a UWG ist (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 3 U 66/17).
Der 15. Senat des Hanseatischen OLG teilt weiter mit, dass er durch Beschluss vom 10.12.2019 zu dem Aktenzeichen 15 U 148/19 zudem darauf hingewiesen hat, dass auch § 13 Abs. 2 und Abs. 3 TMG neben der am 25.05.2018 in Kraft getretenen DSGVO kein Anwendungsbereich mehr zukomme.
Erfreulicherweise skizziert das Gericht die Problematik "Regelungen der DSGVO als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG" als das, was sie ist: als eine derzeit offene Rechtsfrage und drückt sich nicht - wie mancherorts zu vernehmen - in "Spielständen" aus.
Mit Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19 - veröffentlicht u.a. in WRP 4/2020) hat der 15. Senat des Hanseatischen OLG weiterhin entschieden, dass § 13 Abs. 7 TMG keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstelle. Die Norm beruhe, anders als § 13 Abs. 1 TMG, deren marktverhaltensregelnde Qualität streitig sei (s.o.), nicht auf der Datenschutzrichtlinie, sondern auf dem IT-Sicherheitsgesetz. Der Regelungszweck gehe dahin, die Verbreitung von Schadsoftware über Telemediendienste sowie unerlaubte Zugriffe auf personenbezogene Daten einzudämmen und sei demnach generalpräventiver Art. (RA Thomas Ch. Gramespacher)
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.02.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2956
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 161/18, MIR 2020, Dok. 006
Fünf Stunden Abmahnfrist - Grundsätzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Überlegungszeit bleibt, um Rechtsrat einzuholen und die Reaktion abzuwägen
KG, Beschluss vom 18.07.2023 - 10 W 79/23, MIR 2023, Dok. 077
Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 100
Zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb der amazon-Suche
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 012
Hydra Energy - Eine relevante Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung (Mogelpackung) liegt vor, wenn die Verpackung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Füllmenge steht
BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 43/23, MIR 2024, Dok. 049
