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Kurz notiert // Zivilrecht



Bundesgerichtshof

Versandkosten Wucher!! - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 319/20; Vorinstanzen: AG Weiden in der Oberpfalz, 22.06.2020 - 1 C 140/20; LG Weiden in der Oberpfalz, 28.10.2020 - 22 S 17/20

MIR 2022, Dok. 072, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20) dazu entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verk√§ufer, der ein Produkt √ľber die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den K√§ufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Zur Sache:

Der Beklagte erwarb von der Kl√§gerin √ľber die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen f√ľr EUR 19,26 brutto. Davon entfielen EUR 4,90 auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt ma√ügeblichen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor dem Gesch√§ft zugestimmt hatten. Dort hei√üt es auszugsweise:

"§ 8 Bewertungen

(...)

2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschlie√ülich wahrheitsgem√§√üe Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen m√ľssen sachlich gehalten sein und d√ľrfen keine Schm√§hkritik enthalten.

(...)".


Nach Erhalt der Ware bewertete der Beklagte das Gesch√§ft in dem von eBay zur Verf√ľgung gestellten Bewertungsprofil der Kl√§gerin mit dem Eintrag "Ware gut, Versandkosten Wucher!!".

Das Amtsgericht hat die auf Entfernung dieser Bewertung und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts handele es sich bei der Bezeichnung der Versandkosten als "Wucher" um ein Werturteil, das nur dann unzulässig sei, wenn es sich um eine Schmähkritik handele. Eine solche liege jedoch nicht vor. Die Bewertung weise einen Sachbezug auf, weil sie in einen Zusammenhang mit den Versandkosten gestellt sei.

Auf die Berufung der Kl√§gerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abge√§ndert und den Beklagten antragsgem√§√ü zur Entfernung der Bewertung und zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Aus Sicht des Berufungsgerichts habe der Beklagte eine nachvertragliche Nebenpflicht verletzt (¬ß 280 Abs. 1, ¬ß 241 Abs. 2 BGB). Die Bewertung versto√üe gegen das Sachlichkeitsgebot aus ¬ß 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von eBay (nachfolgend: eBay-AGB). Daraus ergebe sich ein √ľber die Abwehr von Schm√§hkritik hinausgehender Schutz. Bei der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" handele es sich um eine √ľberspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug, die nicht gerechtfertigt sei, weil f√ľr einen objektiven Leser nicht erkennbar sei, warum sich die Versandkosten aus Sicht des K√§ufers als "Wucher" darstellten.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Keine strengere vertragliche Beschr√§nkung f√ľr die Zul√§ssigkeit von Werturteilen in Bewertungen durch eBay-AGB

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entfernung der Bewertung mit der Angabe "Versandkosten Wucher!!" nicht zustehe; auch nicht unter dem vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkt einer (nach-)vertraglichen Nebenpflichtverletzung.

Die Regelung in ¬ß 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB enthalte √ľber die bei Werturteilen ohnehin allgemein geltende (deliktsrechtliche) Grenze der Schm√§hkritik hinaus keine strengeren vertraglichen Beschr√§nkungen f√ľr die Zul√§ssigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren.

Zwar sei der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig. F√ľr das Verst√§ndnis, dem Sachlichkeitsgebot in ¬ß 8 Abs. 2 Satz 2 der eBay-AGB solle gegen√ľber dem Verbot der Schm√§hkritik ein eigenst√§ndiges Gewicht nicht zukommen, spreche aber bereits der Umstand, dass hier genaue Definitionen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich" in den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen fehlen. Es liege in diesem Fall im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten, die Zul√§ssigkeit von grundrechtsrelevanten (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG (beim Verk√§ufer), Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (beim K√§ufer)) Bewertungen eines get√§tigten Gesch√§fts an den gefestigten Grunds√§tzen der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung zur Schm√§hkritik auszurichten und hierdurch die Anforderungen an die Zul√§ssigkeit von Bewertungskommentaren f√ľr die Nutzer und eBay selbst m√∂glichst greifbar und verl√§sslich zu konturieren. Zudem h√§tte es der gesonderten Erw√§hnung der Schm√§hkritikgrenze nicht bedurft, wenn dem Nutzer schon durch die Vorgabe, Bewertungen sachlich zu halten, eine deutlich sch√§rfere Einschr√§nkung h√§tte auferlegt werden sollen. Au√üerdem w√ľrde man der grundrechtlich verb√ľrgten Meinungsfreiheit des Bewertenden von vorherein ein geringeres Gewicht beimessen als den Grundrechten des Verk√§ufers, wenn man eine Meinungs√§u√üerung eines K√§ufers regelm√§√üig bereits dann als unzul√§ssig einstufte, wenn sie herabsetzend formuliert ist und/oder nicht (vollst√§ndig oder √ľberwiegend) auf sachlichen Erw√§gungen beruht. Eine solche, die grundrechtlichen Wertungen nicht hinreichend ber√ľcksichtigende Auslegung entspreche nicht dem an den Interessen der typischerweise beteiligten Verkehrskreise ausgerichteten Verst√§ndnis redlicher und verst√§ndiger Vertragsparteien.

Grenze zur Schm√§hkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht √ľberschritten

Die Grenze zur Schm√§hkritik sei durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht √ľberschritten. Wegen seiner das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschr√§nkenden Wirkung sei der Begriff der Schm√§hkritik nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng auszulegen. Auch eine √ľberzogene, ungerechte oder gar ausf√§llige Kritik macht eine √Ąu√üerung f√ľr sich genommen noch nicht zur Schm√§hung. Hinzutreten m√ľsse vielmehr, dass bei der √Ąu√üerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und √ľberspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll.

Daran fehle es hier. Bei der Bewertung "Versandkosten Wucher!!" stehe eine Diffamierung der Kl√§gerin nicht im Vordergrund. Denn der Beklagte setze sich - wenn auch in scharfer und m√∂glicherweise √ľberzogener Form - kritisch mit einem Teilbereich der gewerblichen Leistung der Kl√§gerin auseinander, indem er die H√∂he der Versandkosten beanstandet. Die Zul√§ssigkeit eines Werturteils h√§nge nicht davon ab, ob es mit einer Begr√ľndung versehen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 141/2022 des BGH vom 28.09.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.09.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3215
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