MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung: Zivilrecht


OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013 - 1 U 314/12

Schufa-Warnung - Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte E-Mail-Adressen.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

Leitsätze:

1. Bei der Beurteilung unverlangter E-Mail-Werbung nach allgemeinem, zivilrechtlichem Deliktsrecht ist die Wertung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 - E-Mail-Werbung II).

2. Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte - konkret zu bezeichnende - E-Mail-Adressen (mit Verweis auf KG, Beschluss vom 22.06.2004 - 9 W 53/04). Ein Unterlassungsgebot nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog ist deshalb auf konkret zu bezeichnende E-Mail-Adressen zu beschränken.

3. Ob bereits die √úbersendung der ersten Best√§tigungs-E-Mail im Rahmen des sogenannten "Double-opt-in"-Verfahrens mit dem Aktivierungslink eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellen kann erscheint √§u√üerst zweifelhaft (im Ergebnis hier offengelassen; mit Verweis auf OLG M√ľnchen, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12, MIR 2012, Dok. 049 - Best√§tigungsanfrage).

MIR 2013, Dok. 091


Anm. der Redaktion: Die Ansicht des OLG Frankfurt a.M. zur Beschr√§nkung des quasi-negatorischen, allgemein zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei E-Mail-Werbung auf bestimmte, konkret bezeichnete E-Mail-Adressen entspricht wohl nicht allgemeiner Auffassung (abweichend etwa: LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009 - 15 T 7/09). Zudem hat der BGH noch in seiner Entscheidung "Telefonwerbung f√ľr DSL-Produkte" darauf hingewiesen, dass Anspr√ľche auf Unterlassung (dort wegen Telefonwerbung) √ľber die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein k√∂nnen, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2013 - I ZR 209/11 mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 05.10.2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.12.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2526
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige