Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 40/19
(...) ist eine Marke der (...) - Zur Irreführung durch die unzutreffende Berühmung mit einer Markeninhaberschaft
UWG § 5
Leitsätze:*1. Die Aussage eines Unternehmens mit der Formulierung "(...) ist eine Marke der (...)" kann irreführend im Sinne von § 5 UWG sein, wenn das Unternehmen nicht selbst Inhaber der betreffenden Marke ist.
2. Die Behauptung eines Unternehmens, Inhaber einer Marke zu sein, kann dazu führen, dass der Verkehr diesem Unternehmen eine gewisse, durch die Markeninhaberschaft dokumentierte wirtschaftliche Bedeutung beimisst; dies kann auch auf die Kaufentscheidung ausstrahlen (vgl. allgemein zur Relevanz einer unzutreffenden Markenberühmung: BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll).
3. Etwas anderes ergibt sich (in einem solchen Fall) auch nicht daraus, dass das betreffende Unternehmen jedenfalls Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an den betreffenden Marken ist und mit dem tatsächlichen Markeninhaber und Lizenzgeber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Auch dann ist nicht ausgeschlossen, dass der Werbeadressat dem Unternehmen, welches nur vermeintlich Inhaber eingetragener Marken ist, eine erhöhte Wertschätzung entgegenbringt.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.08.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2931
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 020
Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, kann wettbewerbswidrig sein
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19, MIR 2020, Dok. 078
Pflichten des Batterieherstellers - Zum Vorliegen einer Marktverhaltensregelung und Notwendigkeit des Fortbestehens der Anspruchsberechtigung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
BGH, Urteil vom 28.11.2019 - I ZR 23/19, MIR 2020, Dok. 012
Industrienähmaschinen - Zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und zur gezielten Behinderung durch den Nachbau und die Nachahmung eines Produkts
BGH, Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, MIR 2018, Dok. 055
Influencer III - Fördert eine Influencerin durch einen Bericht den Absatz eines fremden Unternehmens, ist dies grundsätzlich kennzeichnungspflichtig, wenn ihr die betreffenden Waren oder Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden
BGH, Urteil vom 13.01.2022 - I ZR 35/21, MIR 2022, Dok. 017
