Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.08.2019 - 6 U 40/19
(...) ist eine Marke der (...) - Zur Irreführung durch die unzutreffende Berühmung mit einer Markeninhaberschaft
UWG § 5
Leitsätze:*1. Die Aussage eines Unternehmens mit der Formulierung "(...) ist eine Marke der (...)" kann irreführend im Sinne von § 5 UWG sein, wenn das Unternehmen nicht selbst Inhaber der betreffenden Marke ist.
2. Die Behauptung eines Unternehmens, Inhaber einer Marke zu sein, kann dazu führen, dass der Verkehr diesem Unternehmen eine gewisse, durch die Markeninhaberschaft dokumentierte wirtschaftliche Bedeutung beimisst; dies kann auch auf die Kaufentscheidung ausstrahlen (vgl. allgemein zur Relevanz einer unzutreffenden Markenberühmung: BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll).
3. Etwas anderes ergibt sich (in einem solchen Fall) auch nicht daraus, dass das betreffende Unternehmen jedenfalls Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an den betreffenden Marken ist und mit dem tatsächlichen Markeninhaber und Lizenzgeber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Auch dann ist nicht ausgeschlossen, dass der Werbeadressat dem Unternehmen, welches nur vermeintlich Inhaber eingetragener Marken ist, eine erhöhte Wertschätzung entgegenbringt.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.08.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2931
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 - 5 W 221/17, MIR 2017, Dok. 046
Namen sind nur "Schall und Rauch" - Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2020 - 4 U 66/19, MIR 2020, Dok. 022
Streitwertbestimmung bei unlauterer Nachahmung einer Uhr - Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr kann im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von EUR 200.000,00 angemessen sein
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.02.2024 - 6 W 111/23, MIR 2024, Dok. 035
Ein "empfindliches Ordnungsgeld" ist nix - Keine Beschwer (betreffend der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn im Ordnungsmittelantrag weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung angegeben wurde
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 - I ZB 29/23, MIR 2024, Dok. 002
Identitätsdiebstahl - Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist "per se" wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 216/17, MIR 2019, Dok. 035
