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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19

Zweitmarkt f√ľr Lebensversicherungen - Zur einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG und der gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 1

Leitsätze:*

1. Gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sind die Mitbewerber grunds√§tzlich umfassend zur Verfolgung von Abwehr- und Folgeanspr√ľchen aktivlegitimiert. Die Vorschrift unterscheidet nicht danach, ob der vom Wettbewerber begangene Wettbewerbsversto√ü allein die Interessen der Mitbewerber, deren Interessen und zugleich die Interessen der Verbraucher oder aber allein die Interessen der Verbraucher beeintr√§chtigt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 189/07 - Golly Telly). Der Begriff des Mitbewerbers in ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist in F√§llen der Verletzung verbrauchersch√ľtzender Vorschriften nicht deshalb einschr√§nkend auszulegen, weil die Verb√§nde nach ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Verletzung verbrauchersch√ľtzender Normen nur verfolgen k√∂nnen, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angeh√∂rt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Berechtigung eines Verbands zur Verfolgung von Wettbewerbsverst√∂√üen auf die kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen zu beschr√§nken (zu ¬ß 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1994 - I ZR 138/92 - Laienwerbung f√ľr Augenoptiker; BGH, Urteil vom 27.02.1997 - I ZR 5/95). Daraus folgt nicht, dass Unternehmer, die zwar keine Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, durch das Verhalten des Anspruchsgegners aber auf eine Art und Weise Nachteile erleiden, dass zu diesem ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis entsteht, nicht die Verletzung von Normen geltend machen k√∂nnten, die unmittelbar dem Schutz von Verbrauchern dienen. Daraus, dass ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anders als ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG keine Beschr√§nkung der Anspruchsberechtigung auf Mitbewerber vorsieht, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, folgt eher das Gegenteil. Der Sinn und Zweck des ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert (ebenfalls) keine einschr√§nkende Auslegung (wird ausgef√ľhrt).

2.

a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grunds√§tzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerbersch√ľtzenden Normen grunds√§tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an die im Sinne der verbrauchersch√ľtzenden Normen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, soweit eine richtlinienkonforme Auslegung dies erfordert.

b) Eine gezielte Behinderung gem√§√ü ¬ß 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den F√§llen des unlauteren Ausspannens von Kunden m√ľssen diese also einen Vertrag mit dem Anspruchsteller brechen.

3. Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden geh√∂ren grunds√§tzlich zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers liegt deshalb erst vor, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2016 - I ZR 137/15, MIR 2017, Dok. 001 - Fremdcoupon-Einl√∂sung, mwN). Unlauter ist das Verleiten zum Vertragsbruch. Dieses liegt allerdings nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de, mwN). Das blo√üe Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grunds√§tzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begr√ľndende Umst√§nde hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 - I ZR 74/06 - bundesligakarten.de, mwN).

MIR 2020, Dok. 094


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) und b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.12.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3035

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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