OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21

Schadenersatz wegen DSGVO-Verstoß - Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt entsprechenden Vortrag zu einem entstandenen (materiellen oder immateriellen) Schaden voraus

DSGVO Art. 82 Abs. 1

Leitsätze:*

Nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, DSGVO) setzt ein Anspruch auf Schadensersatz voraus, dass einer natürlichen Person wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Vorbringen lediglich zu einem geltend gemachten Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO genügt nicht, wenn es an jeglichem Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen Schaden fehlt.

MIR 2021, Dok. 061

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit von EUR 50.000,00 regelmäßig angemessen
BGH, Beschluss vom 17.02.2020 - I ZB 39/19, MIR 2020, Dok. 031

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 014

Grenzen bei der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen - Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetzt regelmäßig nicht den entsprechenden Parteivortrag, sondern nur die Beweisbedürftigkeit
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 134/21, MIR 2022, Dok. 052

Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 007

Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 047

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben