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LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009 - 15 T 7/09

Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

1. Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.

2. Der Unterlassungsanspruch ist insoweit nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mail-Werbung an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die bereits unverlangte Werbe-E-Mails versandt wurden. Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung umfasst der Unterlassungsanspruch nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (BGH Urteil vom 29.06.2000 - Az. I ZR 29/98 - Filialleiterfehler; im Übrigen mit Verweis auf: BGH Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 81/01, K&R 2004, 290 - E-Mail-Werbung).

3. Dies gilt auch soweit im Fall der unbeschränkten Unterwerfung gegenüber dem Unterlassungsgläubiger für den Unterlassungsschuldner ein erheblich höheres Risiko eines Verstoßes besteht (KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2003 - Az. 9 U 352/02). Denn dieses Risiko kommt nur zum Tragen, wenn sich der Unterlassungsschuldner weiterhin rechtswidrig verhält und unerbetene E-Mail-Werbung versendet.

MIR 2009, Dok. 214

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