LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13

Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; UWG § 7 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails (hier: unter dem Aspekt eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 1 UWG) lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen. Bei einer solchen Erklärung bleibt das Risiko der unverlangten Zusendung von E-Mail-Werbung (unter Verwendung von E-Mail-Adressen unter einer anderen Domain) bestehen.

2. Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hängt vom Einverständnis des Adressaten ab (mit Verweis auf § 7 UWG). Eine gesetzeskonforme E-Mail-Werbung ist nur möglich, wenn der Werbende seine Adresslisten von vornherein auf die Empfänger beschränkt, deren Einverständnis ihm vorliegt bzw. bei denen die Ausnahmekriterien des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen. In einer dementsprechend geführten Adressliste sind E-Mail-Adressen von unbekannten Empfängern und von Empfängern, deren Einverständnis möglicherweise nicht vorliegt, nicht enthalten. Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 - E-Mail-Werbung II), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (vgl. hierzu vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 - E-Mail-Werbung II, zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2011 - 12 U 33/11 zu Telefonwerbung; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009 - 15 T 7/09, MIR 2009, Dok. 214 zu E-Mail-Werbung).

3. Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten und ohne Vorliegen eines Ausnahmefalls entsprechend § 7 Abs. 3 UWG stellt unter Nichtkonkurrenten einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 BGB) des Adressaten dar.

MIR 2013, Dok. 046

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