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Kurz notiert // Markenrecht



Oberlandesgericht D├╝sseldorf

Drei-Streifen-Kennzeichnung, ein Swoosh und der Jumpman - Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen muss untersagt werden

OLG D├╝sseldorf, Urteil vom 28.05.2024 - I-20 U 120/23

MIR 2024, Dok. 043, Rz. 1


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Das Oberlandesgericht D├╝sseldorf hat mit Urteil vom 28.05.2024 (I-20 U 120/23) in einem einstweiligen Verf├╝gungsverfahren zwischen der adidas AG (Verf├╝gungskl├Ągerin) und der Nike Retail B.V. (Verf├╝gungsbeklagten) entschieden, dass nicht jedes "Seitenstreifenmuster" auf Sporthosen wegen einer Markenverletzung zu Lasten der adidas AG zu untersagen ist. Die Nike Retail B.V. hatte damit im Berufungsverfahren teilweise Erfolg. Ihr bleibt es nur noch in Bezug auf eine der f├╝nf streitgegenst├Ąndlichen Hosen untersagt, sie innerhalb Deutschlands anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder sie zu diesen Zwecken zu besitzen und / oder ein- oder auszuf├╝hren sowie zu bewerben.

Zur Sache

Die adidas AG kennzeichnet die von ihr vertriebenen Sportschuhe und Sporttextilien seit Jahrzehnten mit ihrer Drei-Streifen-Kennzeichnung. Bei Sporttextilien sind die drei parallelen Streifen zumeist in L├Ąngsrichtung entlang den Seitenn├Ąhten angebracht. Sie ist u.a. Inhaberin einer beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer DE 39912356 in der Warenklasse 25 f├╝r "Hosen, insbesondere Sport- und Freizeithosen einschlie├člich Shorts" eingetragenen Bildmarke.

Auf Antrag der adidas AG untersagte das Landgericht D├╝sseldorf der Nike Retail B.V. im Eilrechtsschutz u.a., innerhalb Deutschlands f├╝nf bestimmte Sporthosen anzubieten sowie zu bewerben, die mit einem (Zwei-bzw. Drei-) Streifen-Muster an der Au├čennaht versehen sind (Aktenzeichen 34 O 92/22). Gegen dieses Urteil wendet sich die Nike Retail B.V. mit ihrer Berufung.

Entscheidung des Gerichts: Nicht jedes seitlich angebrachte Streifenmuster wird adidas zugeordnet

Das Oberlandesgericht ├Ąnderte das Urteil des Landgerichts teilweise ab. Unbestritten kennzeichne die adidas AG ihre Sportkleidung mit drei seitlich angebrachten, vertikal verlaufenden gleichbreiten L├Ąngsstreifen mit jeweils gleichem Abstand zueinander. Hieran seien die angesprochenen Verkehrskreise gew├Âhnt und s├Ąhen darin mitunter einen Hinweis auf die adidas AG. Dies f├╝hre aber nicht dazu, dass jedes seitlich angebrachte Streifenmuster, unabh├Ąngig von seiner konkreten Ausgestaltung und der sonstigen Gestaltung des Kleidungsst├╝cks, der adidas AG zugeordnet werde. Denn der Verkehr wisse auch, dass andere Hersteller von Sport- und Freizeitkleidung Streifenmuster entlang der Au├čennaht als dekoratives Element verwendeten. Deshalb m├╝ssten bei der Pr├╝fung sowohl die konkrete Streifengestaltung, als auch die weiteren Zeichen auf den angegriffenen Hosen ber├╝cksichtigt werden.

Drei-Streifen-Kennzeichnung kann als Produktkennzeichen aufgefasst werden

Danach verletze eine der angegriffenen Sporthosen - LA Lakers Courtside Pants - die Markenrechte der adidas AG. Die auf der Hose angebrachten drei Streifen seien der Drei-Streifen-Kennzeichnung der adidas AG so ├Ąhnlich, dass die Verkehrskreise sie nicht nur als dekoratives Element, sondern als Produktkennzeichen auffassen w├╝rden. Daran ├Ąndere auch der auf der Hose angebrachte Nike "Swoosh" nichts, der aufgrund seiner farblichen Gestaltung und Gr├Â├če nicht ma├čgeblich wahrgenommen werde.

Deutlich sichtbarer "Swoosh" und abweichende Streifengestaltung grenzen ausreichend ab

Im Hinblick auf die vier weiteren, streitgegenst├Ąndlichen Sporthosen habe der Antrag hingegen keinen Erfolg, so dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben sei. Drei der Sporthosen - Sportswear Pants ÔÇô seien mit einem gro├čen, deutlich sichtbaren Nike "Swoosh" versehen und verf├╝gten nur ├╝ber zwei statt drei Streifen, die zwar parallel, aber mit einem nur geringen Abstand zueinander entlang der Seitennaht verliefen. Hier w├╝rden die Verkehrskreise nicht annehmen, neben dem "Swoosh" komme auch den Streifen die Funktion zu, auf den Hersteller hinzuweisen.

"Jumpman" und drei enge Streifen als Zierband rufen ebenfalls keine kennzeichnende Assoziation hervor

Eine weitere Hose - Paris St. Germain Pants - weise zwar einen weniger auff├Ąlligen Air Jordan "Jumpman" sowie drei parallel zueinander verlaufende Streifen an der Au├čenseite auf. Aufgrund ihres geringen Abstands zueinander k├Ąmen die drei Streifen aber nicht isoliert zur Geltung, sondern erschienen wie ein einheitliches Zierband. Der rein dekorative Charakter des Bandes werde schlie├člich dadurch unterstrichen, dass er in den Club-Farben eines Fu├čballvereins gehalten sei. Angesichts dessen wecke die angegriffene Gestaltung keine Assoziationen an die Drei-Streifen-Kennzeichnung der adidas AG.

Das Urteil ist rechtskr├Ąftig.

(tg) - Quelle: PM Nr. 33/2024 des OLG D├╝sseldorf vom 28.05.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.05.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3372
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