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Kurz notiert // Urheberrecht


Bundesgerichtshof

"Metall auf Metall IV" - Erneute Entscheidung zum Tonträger-Sampling in Sachen Kraftwerk ./. Pelham & Co.

BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV; Vorinstanzen: LG Hamburg, 08.10.2004 - 308 O 90/99; OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05; BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall I; OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05; BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11 - Metall auf Metall II; BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13, BVerfGE 142, 74; BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III; EuGH, 29.07.2019 - C-476/17 - Pelham u.a.

MIR 2020, Dok. 041, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 30.04.2020 (I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV) erneut √ľber die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tontr√§gerherstellers durch Sampling verletzt werden. Der Entscheidung liegt ein langj√§hriger Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und "Pelham & Co." zugrunde, der auch nach der neuerlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in eine weitere Runde vor dem Oberlandesgericht Hamburg gehen wird.

Zur Sache:

Die Kl√§ger sind Mitglieder der Band "Kraftwerk". Diese ver√∂ffentlichte im Jahr 1977 einen Tontr√§ger, auf dem sich das Musikst√ľck "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der S√§ngerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tontr√§gern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Tonträger mit der Aufnahme "Nur mir" herzustellen und in Verkehr zu bringen. Außerdem haben sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung verlangt.

Bisheriger Verlauf des Rechtsstreits:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur√ľckverwiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten wiederum zur√ľckgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zur√ľckgewiesen. Sodann hat das Bundesverfassungsgericht die Revisionsurteile und das zweite Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zur√ľckverwiesen. Dieser hat daraufhin dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vorgelegt, die der Gerichtshof mit Urteil vom 29.07.2019 beantwortet hat (zu allen Entscheidungen vgl. Angaben zu den Vorinstanzen).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache wiederum an das Oberlandesgericht Hamburg zur√ľckverwiesen.

Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begr√ľndung k√∂nnten die von den Kl√§gern geltend gemachten Anspr√ľche weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tontr√§gern zugesprochen werden.

Herstellen

1. Hinsichtlich des Herstellens sei eine Verletzung des Vervielf√§ltigungsrechts der Kl√§ger als Tontr√§gerhersteller gem√§√ü ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu pr√ľfen. Insoweit sei im Blick darauf, dass die Richtlinie 2001/29/EG, die in Art. 2 Buchst. c das Vervielf√§ltigungsrecht f√ľr Tontr√§gerhersteller in Bezug auf ihre Tontr√§ger sowie in Art. 5 Abs. 2 und 3 Ausnahmen oder Beschr√§nkungen in Bezug auf dieses Recht regelt, nach ihrem Art. 10 auf Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002 anwendbar ist, zwischen dem Herstellen von Tontr√§gern mit der Aufnahme "Nur mir" vor dem 22.12.2002 und ab dem vorgenannten Datum zu unterscheiden.

Vor dem 22.12.2002: Freie Benutzung?

a) F√ľr Vervielf√§ltigungshandlungen vor dem 22.12.2002 lasse sich eine Verletzung des Vervielf√§ltigungsrechts der Kl√§ger als Tontr√§gerhersteller gem√§√ü ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG auf der Grundlage der im ersten Berufungsurteil getroffenen Feststellungen nicht abschlie√üend beurteilen. Infolge der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht komme eine Ber√ľcksichtigung der Feststellungen im zweiten Berufungsurteil nicht (mehr) in Betracht. Der Senat habe allerdings in seinen Hinweisen f√ľr das neue Berufungsverfahren erkennen lassen, dass das Vervielf√§ltigungsrecht der Kl√§ger nicht verletzt sein d√ľrfte, weil naheliege, dass sich die Beklagten auf eine freie Benutzung im Sinne des hier entsprechend anwendbaren ¬ß 24 UrhG berufen k√∂nnten. Sie d√ľrften mit dem Musikst√ľck "Nur mir" ein selbst√§ndiges Werk im Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 UrhG geschaffen haben. Da es sich bei der von den Beklagten entnommenen Rhythmussequenz nicht um eine Melodie im Sinne des ¬ß 24 Abs. 2 UrhG handeln d√ľrfte und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht komme, d√ľrften die Voraussetzungen einer freien Benutzung gegeben sein. Im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dem k√ľnstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung tragen w√ľrde, wenn die Zul√§ssigkeit der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tontr√§gers generell von der Erlaubnis des Tontr√§gerherstellers abh√§ngig gemacht w√ľrde, halte der Senat nicht an seiner Auffassung fest, dass eine entsprechende Anwendung des ¬ß 24 Abs. 1 UrhG ausscheide, wenn es m√∂glich ist, die auf dem Tontr√§ger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen.

Aber: Verletzung des Vervielfältigungsrechts durch Vervielfältigungen ab dem 22.12.2002?

b) F√ľr Vervielf√§ltigungshandlungen ab dem 22.12.2002 komme hingegen eine Verletzung des Vervielf√§ltigungsrechts der Kl√§ger in Betracht.

Vervielfältigung eines Audiofragments grundsätzlich als eine teilweise Vervielfältigung anzusehen - Grenze: Kunstfreiheit

aa) Seit diesem Zeitpunkt sei das in ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG geregelte Recht des Tontr√§gerherstellers zur Vervielf√§ltigung des Tontr√§gers mit Blick auf Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG stelle eine Ma√ünahme zur vollst√§ndigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihr geregelten Rechts dar, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum √ľberl√§sst, sondern zwingende Vorgaben mache, so dass die diese Vorschrift umsetzende Bestimmung des ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grunds√§tzlich nicht am Ma√üstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch das Unionsrecht gew√§hrleisteten Grundrechten zu messen sei. Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union sei die Vervielf√§ltigung eines - auch nur sehr kurzen - Audiofragments eines Tontr√§gers durch einen Nutzer grunds√§tzlich als eine teilweise Vervielf√§ltigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen. Diese Auslegung entspreche dem Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau f√ľr das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen und die betr√§chtlichen Investitionen zu sch√ľtzen, die Tontr√§gerhersteller t√§tigen m√ľssen, um Produkte wie Tontr√§ger anbieten zu k√∂nnen. Eine Vervielf√§ltigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG liege nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht vor, wenn ein Nutzer in Aus√ľbung der Kunstfreiheit einem Tontr√§ger ein Audiofragment entnimmt, um es in ge√§nderter und beim H√∂ren nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen. Aus einer Abw√§gung der Freiheit der Kunst (Art. 13 EU-Grundrechtecharta) und der Gew√§hrleistung des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) folge, dass es in einer solchen Konstellation an einer hinreichenden Beeintr√§chtigung der Interessen des Tontr√§gerherstellers fehle.

Wiedererkennbarkeit darf nicht gegeben sein

bb) Nach diesen Ma√üst√§ben stelle die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem Tontr√§ger der Kl√§ger und ihre √úbertragung auf den Tontr√§ger der Beklagten eine Vervielf√§ltigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und damit auch des ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Bei der Pr√ľfung der Frage, ob ein von einem Tontr√§ger entnommenes Audiofragment in einem neuen Werk in ge√§nderter und beim H√∂ren nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird, sei auf das H√∂rverst√§ndnis eines durchschnittlichen Musikh√∂rers abzustellen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten die Rhythmussequenz zwar in leicht ge√§nderter, aber beim H√∂ren wiedererkennbarer Form in ihren neuen Tontr√§ger √ľbernommen.

Keine freie Benutzung im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG

cc) Die Beklagten k√∂nnten sich insoweit nicht auf eine freie Benutzung im Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 UrhG berufen. Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union habe auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschr√§nkung in Bezug auf das Recht des Tontr√§gerherstellers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vorsehen d√ľrfe, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist. Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG sehe keine (allgemeine) Ausnahme oder Beschr√§nkung in Bezug auf die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG f√ľr den Fall vor, dass ein selbst√§ndiges Werk in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist. Danach sei es nicht mehr zul√§ssig, in einem solchen Fall unabh√§ngig davon, ob die Voraussetzungen einer der in Art. 5 der Richtlinie in Bezug auf die Verwertungsrechte der Rechtsinhaber aus Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschr√§nkungen vorliegen, anzunehmen, der Schutzbereich eines Verwertungsrechts werde durch ¬ß 24 Abs. 1 UrhG in der Weise (immanent) beschr√§nkt, dass ein selbst√§ndiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes oder der Leistung eines Rechtsinhabers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf.

Keine Schrankenregelung einschlägig - keine Pastiches

dd) Die Beklagten k√∂nnten sich auch nicht mit Erfolg auf eine Schrankenregelung berufen. Die Voraussetzungen eines Zitats im Sinne des ¬ß 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG l√§gen nicht vor, weil kein Anhaltspunkt daf√ľr besteht, dass die H√∂rer - wie f√ľr ein Zitat erforderlich - annehmen k√∂nnten, die dem Musikst√ľck "Nur mir" unterlegte Rhythmussequenz sei einem fremden Werk oder Tontr√§ger entnommen worden. Das √ľbernommene Audiofragment sei auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne des ¬ß 57 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2001/29/EG. Die Voraussetzungen einer Karikatur oder Parodie im Sinne von ¬ß 24 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG liegen ebenfalls nicht vor, weil kein Anhaltspunkt daf√ľr bestehe, dass das Musikst√ľck "Nur mir" einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellt. Die Schranke f√ľr Pastiches im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG sei nicht einschl√§gig, weil der deutsche Gesetzgeber von der M√∂glichkeit, eine eigenst√§ndige Schrankenregelung f√ľr die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenst√§nden zum Zwecke von Pastiches vorzusehen, keinen Gebrauch gemacht habe.

Keine abschließende Beurteilung des Bundesgerichtshofs

ee) Eine abschlie√üende Beurteilung sei dem Bundesgerichtshof allerdings verwehrt, weil das Oberlandesgericht keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob die Beklagten ab dem 22.12.2002 Handlungen der Vervielf√§ltigung oder Verbreitung vorgenommen haben oder ob solche Handlungen ernsthaft und konkret zu erwarten waren. Der Umstand, dass die Beklagten vor dem 22.12.2002 die von den Kl√§gern beanstandeten Tontr√§ger vervielf√§ltigt und verbreitet haben, lasse nicht ohne Weiteres darauf schlie√üen, dass ein solches Verhalten auch nach diesem Zeitpunkt im Sinne einer Erstbegehungsgefahr ernsthaft drohe. Dies gelte insbesondere, wenn - wovon im Revisionsverfahren mangels ber√ľcksichtigungsf√§higer Feststellungen des Oberlandesgerichts auszugehen war - die Vervielf√§ltigung und Verbreitung vor dem 22.12.2002 rechtm√§√üig waren. Die Begr√ľndung von einer Erstbegehungsgefahr durch ein in der Vergangenheit zul√§ssiges Verhalten des Anspruchsgegners, das erst durch eine sp√§tere Rechts√§nderung unzul√§ssig geworden ist, komme nur dann in Betracht, wenn weitere Umst√§nde hinzutreten, die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten lassen. Hierzu werde das Oberlandesgericht im neu er√∂ffneten Berufungsverfahren Feststellungen zu treffen haben.

Inverkehrbringen?

2. Hinsichtlich des Inverkehrbringens sei eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kl√§ger als Tontr√§gerhersteller gem√§√ü ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Verbot nach ¬ß 96 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu pr√ľfen.

a) Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der Kl√§ger gem√§√ü ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG diene, sei nicht gegeben. Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union habe auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein Tontr√§ger, der von einem anderen Tontr√§ger √ľbertragene Musikfragmente enth√§lt, keine Kopie dieses anderen Tontr√§gers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstelle.

b) Sofern mit Blick auf ab dem 22.12.2002 begangene Handlungen das Vervielf√§ltigungsrecht der Kl√§ger als Tontr√§gerhersteller gem√§√ü ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG verletzt wurde, k√∂nne hierauf ein Verbot des Inverkehrbringens gem√§√ü ¬ß 96 Abs. 1 UrhG nicht gest√ľtzt werden. Diese Vorschrift sei im Streitfall unanwendbar, weil sie zu einer Ausweitung unionsrechtlich vollharmonisierter Verwertungsrechte f√ľhre und insoweit richtlinienwidrig sei. Komme allein eine Verletzung des in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG vorgesehenen Vervielf√§ltigungsrechts in Betracht, so d√ľrfe der durch diese Vorschriften gew√§hrte Schutz nicht √ľber eine Anwendung des ¬ß 96 Abs. 1 UrhG in den Bereich des durch Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG und ¬ß 85 Abs. 1 Satz 1 Fall UrhG geregelten Verbreitungsrechts ausgedehnt werden. Im Streitfall liege allenfalls eine Verletzung des Vervielf√§ltigungsrechts der Kl√§ger als Tontr√§gerhersteller, nicht jedoch eine Verletzung ihres Verbreitungsrechts vor.

Auch hier keine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs

3. Eine abschlie√üende Entscheidung sei dem Bundesgerichtshof auch deshalb verwehrt, weil die Kl√§ger ihre Anspr√ľche hilfsweise auf ihr Leistungsschutzrecht als aus√ľbende K√ľnstler (¬ß 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG), weiter hilfsweise auf die Verletzung des Urheberrechts des Kl√§gers zu 1 am Musikwerk (¬ß 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ¬ß¬ß 16, 17 Abs. 1 UrhG; Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) und √§u√üerst hilfsweise auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (¬ß 4 Nr. 9 UWG aF, ¬ß 4 Nr. 3 UWG) gest√ľtzt haben. Insoweit fehle es bisher ebenfalls an Feststellungen des Oberlandesgerichts, die nun von diesem zu treffen seien. Der Senat gebe aber auch insoweit einige Hinweise: F√ľr auf das Leistungsschutzrecht als aus√ľbende K√ľnstler gest√ľtzte Anspr√ľche d√ľrfte wohl nichts Anderes gelten als f√ľr auf das Leistungsschutzrecht als Tontr√§gerhersteller gest√ľtzte Anspr√ľche. Bez√ľglich der Anspr√ľche aus dem Urheberrecht sei schon fraglich, ob die entnommene Rhythmussequenz die Anforderungen an ein urheberrechtlich gesch√ľtztes Werk erf√ľllten. Jedenfalls d√ľrfte anzunehmen sein, dass sich die Beklagten f√ľr s√§mtliche Nutzungshandlungen vor dem 22.12.2002 auch insoweit auf das Recht zur freien Benutzung aus ¬ß 24 Abs. 1 UrhG berufen k√∂nnen. Anspr√ľche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz d√ľrften demgegen√ľber eher fernliegen.

(tg) - PM Nr. 046/2020 des BGH vom 30.04.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 03.05.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2982
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