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Kurz notiert // Datenschutzrecht



Bundesgerichtshof

Datenschutzrechtliche Anspr√ľche - Mehrere Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22; Vorinstanzen: LG Darmstadt, 26.05.2020 - 13 O 244/19; OLG Frankfurt a.M., 02.03.2022 - 13 U 206/20

MIR 2023, Dok. 063, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22) Fragen zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtm√§√üig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden M√∂glichkeit eines R√ľckgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Sache:

Der Kl√§ger nimmt die Beklagte wegen der Weitergabe pers√∂nlicher Daten auf Unterlassung und Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Er befand sich bei der beklagten Privatbank in einem Bewerbungsprozess, der √ľber ein Online-Portal stattfand. Im Zuge dessen versandte eine Mitarbeiterin der Beklagten √ľber den Messenger-Dienst des Portals eine nur f√ľr den Kl√§ger bestimmte Nachricht auch an eine dritte, nicht am Bewerbungsprozess beteiligte Person, die mit dem Kl√§ger vor einiger Zeit in derselben Holding gearbeitet hatte und ihn deshalb kannte. In der Nachricht wird unter anderem mitgeteilt, dass die Beklagte die Gehaltsvorstellungen des Kl√§gers nicht erf√ľllen k√∂nne.

Der Kl√§ger macht geltend, sein - immaterieller - Schaden liege nicht im abstrakten Kontrollverlust √ľber die offenbarten Daten, sondern darin, dass nunmehr mindestens eine weitere Person, die den Kl√§ger und potentielle wie ehemalige Arbeitgeber kenne, √ľber Umst√§nde Kenntnis habe, die der Diskretion unterl√§gen. Es sei zu bef√ľrchten, dass der in der gleichen Branche t√§tige Dritte die in der Nachricht enthaltenen Daten weitergegeben habe oder sich durch ihre Kenntnis als Konkurrent auf etwaige Stellen im Bewerbungsprozess einen Vorteil habe verschaffen k√∂nnen. Zudem empfinde er das "Unterliegen" in den Gehaltsverhandlungen als Schmach, die er nicht an Dritte - vor allem nicht an potentielle Konkurrenten - weitergegeben h√§tte.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, die Beklagte antragsgem√§√ü zur Unterlassung verurteilt und dem Kl√§ger, der immateriellen Schadensersatz von mindestens EUR 2.500,00 fordert, einen Betrag in H√∂he von 1.000 ‚ā¨ zuerkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz abge√§ndert und die Klage insoweit abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kl√§ger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er seine Anspr√ľche in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollst√§ndige Abweisung der Klage.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende 6 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a)Ist Art. 17 DSGVO dahingehend auszulegen, dass der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, ein Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Unterlassung einer erneuten unrechtmäßigen Weiterleitung dieser Daten zusteht, wenn sie vom Verantwortlichen keine Löschung der Daten verlangt?

b)Kann sich ein solcher Unterlassungsanspruch (auch) aus Art. 18 DSGVO oder einer sonstigen Bestimmung der DSGVO ergeben?

2. Falls Fragen 1a) und/oder 1b) bejaht werden:

a) Besteht der unionsrechtliche Unterlassungsanspruch nur dann, wenn k√ľnftig weitere Beeintr√§chtigungen der sich aus der DSGVO ergebenden Rechte der betroffenen Person zu besorgen sind (Wiederholungsgefahr)?

b) Wird das Bestehen der Wiederholungsgefahr gegebenenfalls aufgrund des bereits vorliegenden Verstoßes gegen die DSGVO vermutet?

3. Falls Fragen 1a) und 1b) verneint werden:

Sind Art. 84 i.V.m. Art. 79 DSGVO dahingehend auszulegen, dass sie es dem nationalen Richter erlauben, der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtm√§√üig durch Weiterleitung offengelegt wurden, neben dem Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO und den sich aus Art. 17 und Art. 18 DSGVO ergebenden Anspr√ľchen einen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Unterlassung einer erneuten unrechtm√§√üigen Weiterleitung dieser Daten nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zuzusprechen?

4. Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass f√ľr die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung blo√üe negative Gef√ľhle wie z.B. √Ąrger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des t√§glichen Erlebens sind, gen√ľgen? Oder ist f√ľr die Annahme eines Schadens ein √ľber diese Gef√ľhle hinausgehender Nachteil f√ľr die betroffene nat√ľrliche Person erforderlich?

5. Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass bei der Bemessung der Höhe des zu ersetzenden immateriellen Schadens der Grad des Verschuldens des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters bzw. seiner Mitarbeiter ein relevantes Kriterium darstellt?

6. Falls Fragen 1a), 1b) oder 3 bejaht werden:

Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass bei der Bemessung der H√∂he des zu ersetzenden immateriellen Schadens als anspruchsmindernd ber√ľcksichtigt werden kann, dass der betroffenen Person neben dem Anspruch auf Schadensersatz ein Unterlassungsanspruch zusteht?

(tg) - Quelle: PM Nr. 162/2023 des BGH vom 26.09.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.09.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3307
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