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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 05.10.2010 - I ZR 46/09

Verbotsantrag bei Telefonwerbung - Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs und zur Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen unverlangter Telefonwerbung.

UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Leitsätze:

1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

2. Wird in einem Unterlassungsantrag auf Grundlage von ¬ß 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG, der Begriff des vorherigen Einverst√§ndnisses gew√§hlt, wird dadurch der Antrag gegen√ľber dem Gesetzeswortlaut - der von Einwilligung spricht - weitergehend konkretisiert. Durch einen solchen Antrag wird deutlich, dass der Verbraucher sein Einverst√§ndnis vor dem Anruf erkl√§rt haben muss und eine w√§hrend des Telefonanrufs erkl√§rte Zustimmung zu einem Werbeanruf nicht gen√ľgt und zudem eine rechtsgesch√§ftliche Einwilligung im Sinne von ¬ß 183 Satz 1 BGB nicht erforderlich ist.

3. Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gest√ľtzte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschr√§nkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

4. (Wettbewerbsrechtliche) Anspr√ľche auf Unterlassung √ľber die konkrete Verletzungshandlung hinaus k√∂nnen gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt. Eine Verletzungshandlung begr√ľndet die Vermutung der Wiederholungsgefahr insoweit nicht nur f√ľr die identische Verletzungsform, sondern f√ľr alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 46/07, MIR 2010, Dok. 022 - Fischdosendeckel; BGH, Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 177/07, MIR 2010, Dok. 096 - Folienrollos).

5. Im Fall von ¬ß 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG besteht das Charakteristisch der Verletzungshandlung in dem unverlangten Werbeanruf gegen√ľber einem Verbraucher. Wof√ľr geworben wird ist insoweit irrelevant. Etwas anderes hat nur dann zu gelten, wenn ein Gewerbetreibender (selbst) einen Werbeanruf f√ľr die Waren oder Dienstleistungen vornimmt, die Gegenstand seines Gesch√§ftsbetriebs sind. In einem solchen Fall reicht die durch die Verletzungshandlung begr√ľndete Wiederholungsgefahr grunds√§tzlich nicht √ľber den Unternehmensgegenstand hinaus.

MIR 2011, Dok. 032


Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 und 3 sind die amtliche Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.03.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2310
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