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Kurz notiert // Zivilrecht



Bundesgerichtshof

AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie f√ľr Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam

BGH, Urteil vom 26.10.2022 ‚Äď XII ZR 89/21; Vorinstanz: LG D√ľsseldorf, Urteil vom 11.12.2019 - 12 O 63/19; OLG D√ľsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

MIR 2022, Dok. 082, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (XII. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26.10.2022 ( XII ZR 89/21) √ľber die Zul√§ssigkeit einer Klausel in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen eines Mietvertrags √ľber eine Autobatterie f√ľr Elektrofahrzeuge entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie erm√∂glicht.

Zur Sache:

Der Kl√§ger hat als Verbraucherschutzverein gegen die Beklagte, eine franz√∂sische Bank, die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien f√ľr Elektrofahrzeuge geltend gemacht. Die Beklagte vermietet Batterien f√ľr von ihren Kunden gekaufte oder geleaste Elektrofahrzeuge. Hierf√ľr verwendet sie "Allgemeine Batterie-Mietbedingungen", die ihr als Vermieterin im Fall der au√üerordentlichen Vertragsbeendigung durch K√ľndigung nach entsprechender Ank√ľndigung die Sperre der Aufladem√∂glichkeit der Batterie erlauben. Der Kl√§ger macht geltend, die AGB-Klausel sei unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung der Mieter enthalte.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem√§√ü zur Unterlassung einer Verwendung der Klausel gegen√ľber Verbrauchern verurteilt. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten eingelegte Berufung zur√ľckgewiesen. Das Sperren der Aufladem√∂glichkeit stelle eine verbotene Eigenmacht gem√§√ü ¬ß 858 Abs. 1 BGB dar. Ein Eingriff in die unmittelbare Sachherrschaft des Besitzers d√ľrfe aber nur aufgrund eines staatlichen Vollstreckungstitels erfolgen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis bestätigt.

Fernzugriff auf vermietete Batterie stellt Besitzstörung dar - Mitbesitzfrage offen gelassen

Dabei bedurfte die Annahme des Berufungsgerichts, die Sperrung der Aufladem√∂glichkeit l√∂se Anspr√ľche der Mieter aus Besitzschutz aus, keiner abschlie√üenden Beurteilung. Zwar stelle ein Fernzugriff auf die vermietete Batterie eine Besitzst√∂rung im Sinne des ¬ß 858 BGB dar. Ein Besitzschutz gegen die blo√üe Besitzst√∂rung w√§re aber ausgeschlossen, wenn der Vermieter aufgrund seiner Zugriffsm√∂glichkeit auf die Batterie deren Mitbesitzer geblieben w√§re. Unter Mitbesitzern best√ľnde nach ¬ß 866 BGB ein Besitzschutz nur gegen eine - hier nicht vorliegende - vollst√§ndige Entziehung des Besitzes. Die in der Literatur umstrittene Frage, ob in solchen F√§llen ein Mitbesitz vorliegt, bedurfte hier aber keiner Entscheidung.

Jedenfalls: Einseitige Vertragsgestaltung - unangemessene Benachteiligung

Denn die streitgegenst√§ndliche Klausel stelle jedenfalls eine einseitige Vertragsgestaltung dar, mit der die Beklagte missbr√§uchlich die eigenen Interessen auf Kosten der Mieter durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen angemessen zu ber√ľcksichtigen. Durch die allein in der Macht des Vermieters liegende Sperrm√∂glichkeit werde die Last, sich die weitere Nutzung zu sichern, auf den Mieter abgew√§lzt. Darin liege jedenfalls dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher, wenn dieser die Weiterbenutzung seines - gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten - E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchs√ľberlassung der Batterie erreichen kann. Zwar liege es grunds√§tzlich im berechtigten Interesse des Vermieters, dass er nach wirksamer Beendigung des Mietvertrags die weitere Nutzung des Mietobjekts unterbinden kann. Auf der anderen Seite stehe aber das Interesse des Mieters, sich die weitere Vertragserf√ľllung zu sichern. Dieses sei jedenfalls dann als berechtigt anzuerkennen, wenn die Wirksamkeit der K√ľndigung zwischen den Vertragsparteien streitig ist. Berufe sich etwa der Mieter auf eine Mietminderung oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht wegen M√§ngeln, so laufe er Gefahr, dass der Vermieter ungeachtet dessen die K√ľndigung erkl√§rt und das Mietobjekt per Fernzugriff sperrt. Das gewinne insbesondere dann an Bedeutung, wenn das Mietobjekt und dessen fortgesetzte Nutzung f√ľr den Mieter von erheblichem Interesse sind.

Risikoverteilung gestört

Dementsprechend sei die gesetzliche Risikoverteilung beim Mietverh√§ltnis dadurch gepr√§gt, dass der Vermieter aufgrund der √úberlassung des Mietobjekts grunds√§tzlich das Risiko der nach Mietvertragsbeendigung fortgesetzten (Ab-)Nutzung tr√§gt. Dagegen k√∂nne er sich durch Vereinbarung einer Mietkaution absichern. Au√üerdem stehe ihm ein Anspruch auf Nutzungsentsch√§digung nach ¬ß 546 a BGB zu. Die streitgegenst√§ndliche Klausel erlaube dagegen einen Zugriff auf die Batterie und mittelbar auch auf das E-Fahrzeug, das f√ľr den Mieter infolge der Batteriesperrung nutzlos wird. Dadurch, dass die Batterie herstellergebunden und mit dem E-Fahrzeug verkn√ľpft ist, habe der Mieter keine zumutbare M√∂glichkeit, die gesperrte Batterie durch ein anderes Fabrikat zu ersetzen, um das E-Fahrzeug weiter betreiben zu k√∂nnen. Mit dem E-Fahrzeug werde somit neben der Batterie ein wesentlich h√∂herwertiger Verm√∂gensbestandteil f√ľr ihn unbrauchbar bzw. ein Nutzungsrecht daran entwertet. Hinzu komme, dass das l√§ngerfristig angeschaffte bzw. gesondert gemietete oder geleaste E-Fahrzeug vom Mieter nicht selten beruflich genutzt wird und regelm√§√üig auch f√ľr die private Lebensgestaltung von wesentlicher Bedeutung ist.

Hier letztlich Verstoß gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB

Wenn unter diesen Umst√§nden bei einem Streit √ľber die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen au√üerordentlichen K√ľndigung abweichend von der gesetzlichen Risikoverteilung die Klagelast durch allgemeine Gesch√§ftsbedingungen auf den Mieter abgew√§lzt werden soll, versto√üe die entsprechende Klausel gegen ¬ß 307 Abs. 1, 2 BGB. Denn der mit der Sperrung einhergehende Ausschluss von der Nutzung der Batterie und folglich auch des E-Fahrzeugs gehe mit seinen Wirkungen √ľber die Batterie als Mietobjekt wesentlich hinaus. Eine solche Gestaltung lasse sich auch nicht durch das Interesse der Beklagten an der Sicherung gegen den mit der Abnutzung der Batterie nach Vertragsbeendigung verbundenen Verm√∂gensschaden rechtfertigen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 151/2022 des BGH vom 26.10.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.10.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3225
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