OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2010 - 9 U 1283/09

Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar.

BGB §§ 312d, 357 Abs. 2 Satz 3; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ZPO § 91a Abs. 1

Leitsätze:*

1. Die (bloße) Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar. Dies gilt auch, wenn die Widerrufsbelehrung formal in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einbezogen wird.

2. Eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB kann nur dann angenommen werden, wenn sich die Klausel über die Auferlegung der regelmäßigen Rücksendekosten (sog. "40-Euro-Klausel") außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet.

3. Die unzutreffende Belehrung des Verbrauchers über die Wertersatzpflicht und die Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs (hier: u.a. mangels vertraglicher Vereinbarung der Kostentragungspflicht nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB) ist geeignet, im Einzelfall die Entscheidung der Verbraucher zu beeinflussen, ob sie ihr Widerrufsrecht nach § 312d BGB ausüben. Derartige Verstöße stellen eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer im Sinne von § 3 UWG und nicht lediglich Bagatellverstöße dar.

MIR 2010, Dok. 046

---

Was Sie noch interessieren könnte...

VG Bild-Kunst – Die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Wege des Framing und unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen diese Technik stellt eine öffentliche Zugänglichmachung für ein neues Publikum dar
EuGH, Urteil vom 09.03.2021 - C-392/19, MIR 2021, Dok. 022

Counter-Notification - Zur Störerhaftung eines (persönlich nicht haftenden) Gesellschafters für eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft über YouTube
OLG Köln, Urteil vom 28.02.2025 - 6 U 107/24, MIR 2025, Dok. 028

Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenüber 400 Fachhändlern
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 - 6 U 161/11, MIR 2021, Dok. 092

Löschungspflicht (auch) für Links?! - Der Unterlassungsschuldner kann zur Löschung von Verlinkungen verpflichtet sein, deren Wiedergabe selbst einen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot darstellt
OLG Celle, Beschluss vom 19.08.202 - 5 W 25/22, MIR 2022, Dok. 071

Premiummineralwasser in Bio-Qualität muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein
Oberlandesgricht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 036

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben