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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Oberlandesgricht Frankfurt a.M.

Premiummineralwasser in Bio-Qualität muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.04.2021 - 6 U 200/19; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2019 - 2/6 O 407/18

MIR 2021, Dok. 036, Rz. 1


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Von einem als "Premiummineralwasser in Bio-Qualit√§t" beworbenen Mineralwasser wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herk√∂mmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gef√∂rdert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht gen√ľgt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des gef√∂rderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. So eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 29.04.2021 (6 U 200/19), mit der das Gericht zahlreiche auf die "Bio-Qualit√§t" bezogene Werbeaussagen des betreffenden Mineralwassers verboten hat.

Zur Sache: Ein reines Naturprodukt mit zuviel Arsen

Die Beklagte zu 1) vertreibt in Deutschland ein Mineralwasser als "Premiummineralwasser in Bio-Qualit√§t" mit einem von der Beklagten zu 2) vergebenen Qualit√§tssiegel. Sie bewirbt es u.a. als "reines Naturprodukt, das im Vergleich zu vielen anderen Wasserarten nicht behandelt wird". Das Wasser enth√§lt bei F√∂rderung aus der Quelle einen Arsengehalt, der nach der MTVO zu hoch ist. Zur Reduzierung des Arsengehalts wird das Rohwasser vor Abf√ľllung f√ľr etwa 10-30 Minuten durch einen manganhaltigen Sand geleitet. Anschlie√üend findet noch eine mechanische Partikelfilterung statt. Die klagende Getr√§nkeherstellerin h√§lt u.a. wegen dieser Behandlung die auf die Bio- Thematik bezogenen Werbeaussagen und die Verwendung des Qualit√§tssiegels f√ľr wettbewerbswidrig. Das Landgericht hatte2der Klage lediglich hinsichtlich eines Teils der Unterlassungsantr√§ge gegen√ľber der Beklagten zu 1) stattgegeben und sie im √úbrigen abgewiesen.

Entscheidung des Gerichts: Verkehrserwartung "rein und unbehandelt" - nat√ľrliche Reinheit

Die hiergegen gerichtete Berufung der Kl√§gerin hatte vor dem OLG ganz √ľberwiegend Erfolg.

Die auf die "Bio-Qualit√§t" des Mineralwassers bezogenen Werbeaussagen seien irref√ľhrend. Der Verbraucher erwarte bei einem mit dem Zusatz "Bio" bezeichneten Mineralwasser nicht nur, dass es deutlich reiner sei als herk√∂mmliche Mineralwasser, sondern auch unbehandelt, da es von Natur aus bestimmte Reinheitserfordernisse erf√ľlle.

Kein nat√ľrliches Produkt, da Rohwasser mit zuviel Arsen Behandlung erfordert

Entgegen der durch die Werbung verursachten Verkehrserwartung handele es sich vorliegend jedoch nicht um ein unbehandeltes nat√ľrliches Produkt. Das gef√∂rderte Rohwasser weise vielmehr einen nach der MTVO unzul√§ssig hohen Arsenanteil auf, welcher die Durchleitung durch Mangansand erfordere. Ob es sich bei der Durchleitung um einen physikalischen oder - wohl naheliegender - chemischen Vorgang handele, k√∂nne offen- bleiben. Jedenfalls gehe die Behandlung √ľber das blo√üe Herausfiltern von gel√∂sten Schwebeteilchen hinaus, so dass kein unbehandeltes Naturprodukt mehr vorliege.

Sei die Bewerbung als Mineralwasser mit "Bio-Qualit√§t" irref√ľhrend, treffe dies auch auf das Siegel "Premiummineralwasser in Bio-Qualit√§t" zu.

(tg) - PM Nr. 28/2021 des BGH vom 04.05.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 04.05.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3077
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