Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5
Leitsätze:1. Die Prüfung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Hierbei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit
der mit ihnen gekennzeichneten waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Insoweit kann ein geringerer Grad
der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit durch einen höheren Grad an Zeichenähnlichkeit oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der
älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 - Az. I ZR 132/04,
MIR 2008, Dok. 050 - INTERCONNECT/T-InterConnect;
BGH, Urteil vom 05.02.2009 - Az. I ZR 167/06 - METROBUS).
2. Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks sowie des Sinngehalts zu ermittelt, wobei
für die Annahme einer Verwechslungsgefahr bereits die hinreichenden Übereinstimmung in einer Hinsicht genügen kann (EuGH, Urteil vom 22.06.1999 -
Az. C-342/97, Slg. 1999, I-3819 - Lloyd; EuGH, Urteil vom 23.03.2006 - Az. C-206/04, Slg. 2006, I-2717 (Mülhens/HABM) ZIRH/SIR, BGHZ 139, 340, 347 - Lions;
BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - Az. I ZB 26/05 - idw). Stets ist der das Kennzeichenrecht beherrschende Grundsatz zugrunde zu legen, dass es auf den
jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Zeichen ankommt (BGH, Urteil vom 03.04.2008 - Az. I ZR 49/05 - Schuhpark).
3. Eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen kann zu verneinen sein, wenn einem
Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (hier für das Klagezeichen "Aida" in erster Linie die gleichnamige Ober von Guiseppe Verdi.
Vgl. auch: EuGH, Urteil vom 12.01.2006 - Az. C-361/04 P - Editions Albert Rene/HABM (OBELIX/MOBILIX); BGH, Urteil vom 28.08.2003 - Az. I ZR 293/00 - Kellogg´s/Kelly´s).
4. Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines
ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt.
5. Ein Anspruch auf Verzicht auf die Registrierung eines Domain-Namens (hier: aidu.de) kann nur bestehen, wenn jede Verwendung des Domain-Namens - auch
im Bereich anderer Branchen als derjenigen des Klagezeichens - notwendig eine Marken- oder Unternehmenskennzeichensverletzung darstellt
(vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.04.2002 - Az. I ZR 317/99 - vossius.de; BGH, Urteil vom 19.07.2007 - Az. I ZR 137/04,
MIR 2007, Dok. 322 - Euro Telekom).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.01.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2112
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"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
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Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht ausübt.
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AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.
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Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.
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