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Kurz notiert: Datenschutzrecht


Bundesgerichtshof

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

BGH, Urteil vom 15.05.2018 ‚Äď VI ZR 233/17; Vorinstanzen: AG Magdeburg, 19.12.2016 - 104 C 630/15; LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

MIR 2018, Dok. 024, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) √ľber die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Nach (der erforderlichen) Abw√§gung der wiederstreitenden Interessen sei im vorliegenden Zivilprozess kein Beweisverwertungsverbot gegeben, gleichwohl die Videoaufzeichnung nach dem geltenden Datenschutzrecht unzul√§ssig gewesen sei.

Zur Sache:

Der Kl√§ger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten dar√ľber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigef√ľhrt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Kl√§gers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kl√§ger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die H√§lfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kl√§ger habe f√ľr seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kl√§ger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverst√§ndige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell m√∂glich seien. Dem Angebot des Kl√§gers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Kl√§gers hat das Landgericht zur√ľckgewiesen. Die Aufzeichnung versto√üe gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl√§ger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidung des Gerichts:

Auf die Revision des Kl√§gers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zur√ľckverwiesen.

Videoaufzeichnung nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig

Die vorgelegte Videoaufzeichnung sei nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzul√§ssig. Sie versto√üe gegen ¬ß 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei und nicht auf ¬ß 6b Abs. 1 BDSG oder ¬ß 28 Abs. 1 BDSG gest√ľtzt werden k√∂nne. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Kl√§gers sei zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es sei technisch m√∂glich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten (beispielsweise durch ein dauerndes √úberschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abst√§nden und Ausl√∂sen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verz√∂gerung des Fahrzeuges).

Aber: Videoaufzeichnung hier im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar - Interessenabwägung notwendig

Dennoch sei die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzul√§ssigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung f√ľhre im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. √úber die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und G√ľterabw√§gung nach den im Einzelfall gegebenen Umst√§nden zu entscheiden. Die Abw√§gung zwischen dem Interesse des Beweisf√ľhrers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Anspr√ľche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Geh√∂r in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Auspr√§gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls als Recht am eigenen Bild andererseits f√ľhre hier zu einem √úberwiegen der Interessen des Kl√§gers.

Das Geschehen ereignete sich im √∂ffentlichen Stra√üenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hab. Er habe sich durch seine Teilnahme am √∂ffentlichen Stra√üenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorg√§nge auf √∂ffentlichen Stra√üen aufgezeichnet, die grunds√§tzlich f√ľr jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen sei auch der h√§ufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet sei. Unfallanalytische Gutachten setzen verl√§ssliche Ankn√ľpfungstatsachen voraus, an denen es h√§ufig fehle.

Der m√∂gliche Eingriff in die allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer f√ľhre nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz sei vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen könnten mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen könne die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schlie√ülich sei im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgesch√§digten durch die Regelung des ¬ß 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen habe. Danach m√ľsse ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, erm√∂glichen. Nach ¬ß 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der F√ľhrerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben √ľber die Haftpflichtversicherung zu machen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 88/2018 des BGH vom 15.05.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 15.05.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2869
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