LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009 - 12 O 277/08

Schadenersatz wegen unberechtigter Nutzung von Teilen einer Fotografie im Internet - Die Bearbeitung eines Lichtbildes dahingehend, dass nur ein Teil dessen unberechtigt genutzt wird, lässt die Lichtbildnerrechte nicht untergehen. Die fehlende Urheberbenennung rechtfertigt einen Verletzerzuschlag in Höhe von 100% der Basisvergütung.

UrhG §§ 3, 13, 19a, 72, 97 Abs. 1; ZPO § 287

1. Die Bearbeitung eines Lichtbildes dahingehend, dass nur ein Teil dessen für eine weitergehende Nutzung verwendet wird, lässt die Lichtbildnerrechte nach § 72 Abs. 1 UrhG nicht untergehen. Schutzgut des § 72 UrhG ist auch der Teil eines Lichtbildes. Dies gilt gerade für den prägenden Teil einer Fotografie (hier wurde der prägende Teil eines Fotos aus diesem herauskopiert und genutzt).

2. Die MFM-Empfehlungen stellen eine angemessene Grundlage zur Bemessung des Schadenersatzes wegen einer unberechtigten Lichtbildnutzung im Internet dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.05.2006 - Az. I-20 U 138/05 = MIR 2006, Dok. 280). Bei den MFM-Empfehlungen handelt es sich insoweit um branchenübliche Vergütungssätze und Tarife auf die bei der Bemessung der zu zahlenden Lizenzgebühr im Wege der Lizenzanalogie zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteil vom 02.10.2008 - Az. I ZR 6/06 - Whistling for a train = MIR 2009, Dok. 066).

3. Dem Lichtbildner steht nach § 13 UrhG das Recht zu, über seine Namensnennung zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.05.2006 - Az. I-20 U 138/05 = MIR 2006, Dok. 280). Wird diese Namensnennung (Urhebervermerk) unberechtigt unterlassen steht dem Lichtbildner ein Zuschlag von 100% der Basisvergütung (angemessenen Lizenzgebühr) zu.

4. Allein daraus, dass der Verletzer (Produkt-) Fotos von seinem (Waren-) Lieferanten erhalten hat, kann dieser Nutzungsrechte an solchen Lichtbildern nicht ableiten. Es ist insoweit nicht allgemein üblich, dass Lieferanten ihren Kunden Nutzungsrechte an Produktbildern und -fotografien zur Verwendung für Präsentationen und den Verkauf einräumen (können).

MIR 2009, Dok. 126