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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesrat

Durchsetzung des Datenschutzrechts ├╝ber das UWG nicht erforderlich - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

BR-Drucksache 184/24 (B) vom 17.05.2024

MIR 2024, Dok. 041, Rz. 1


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Der Bundesrat hat 1044. Sitzung vom 17.05.2024 (Top 9) einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der f├╝r Klarheit in Bezug auf das Verh├Ąltnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht sorgen soll. Der Entwurf (der auf einen Antrag des Freistaates Bayern zur├╝ckgeht, Drucksache 184/24 (B)) sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen k├Ânnen, weil diese gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versto├čen haben.

Klarstellung: Datenschutz braucht kein Wettbewerbsrecht

Zwar k├Ânne ein Unternehmen grunds├Ątzlich rechtliche Schritte gegen einen Konkurrenten nach dem UWG einleiten, wenn es ihm einen Rechtsbruch vorwirft, da ein solcher immer (auch) zu einem Wettbewerbsvorteil f├╝hren k├Ânne. Ob in einem Verfahren nach dem UWG auch ein Datenschutzversto├č ger├╝gt werden kann, ist aber umstritten. Der Bundesgerichtshof hat die Frage noch nicht entschieden, sondern dem Europ├Ąischen Gerichtshof vorgelegt (BGH, Beschluss vom 10.11.2022 - I ZR 186/17 - App-Zentrum II; EuGH - C-757/22 (anh├Ąngig)). Der Gesetzentwurf sieht insoweit eine ├änderung im UWG vor, die f├╝r Datenschutzverst├Â├če ausdr├╝cklich die Mitbewerberklage nach diesem Gesetz ausschlie├čt.

F├╝r die klarstellende Neuregelung nennt der Gesetzentwurf drei Gr├╝nde:
  1. Die Durchsetzung des Datenschutzrechtes ├╝ber das UWG sei nicht erforderlich, da die DSGVO selbst gen├╝gend effektive Rechtsschutzm├Âglichkeiten zur Verf├╝gung stelle.
  2. Das Datenschutzrecht diene nicht der Sicherung des Wettbewerbs, sondern dem Schutz der informellen Selbstbestimmung.
  3. Gerade bei Datenschutzfragen sei die Gefahr der missbr├Ąuchlichen Rechtsverfolgung durch Konkurrenten besonders hoch.
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Neuregelung lautet nach dem aktuellen Entwurf wie folgt:

┬ž 3a wird folgender Satz angef├╝gt:

"Ausgenommen von Satz 1 sind Verst├Â├če gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72; L 127 vom 23. Mai 2018, S. 2; L 74 vom 4. M├Ąrz 2021, S. 35), das Bundesdatenschutzgesetz und sonstige Vorschriften, die der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung dienen."

┬ž 13 Absatz 4 wird (unter Streichung der bisherigen Nr. 2 aufgrund der zuvor genannten ├änderung in ┬ž 3a) wie folgt gefasst:

"(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist f├╝r Anspruchsberechtigte nach ┬ž 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei im elektronischen Gesch├Ąftsverkehr oder in Telemedien begangenen Drucksache 184/24 (Beschluss) Verst├Â├čen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten."
Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu abgeben kann. Anschlie├čend gehen beide Vorlagen dem Bundestag zu, der ├╝ber die Gesetzesinitiative des Bundesrates entscheidet.

(tg) - Quelle: BundesratKOMPAKT vom 17.05.2024; BR-Drucksache 184/24 (B) vom 17.05.2024

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.05.2024
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3370
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