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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Museumsfotografie - Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke kann (urheber-) rechtswidrig sein

BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos; Vorinstanzen: LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15; OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

MIR 2018, Dok. 057, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17 - Museumsfotos) entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums könne weiterhin von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das in einem Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.

Zur Sache

Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim und hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht.

Der Beklagte ist ehrenamtlich f√ľr die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons t√§tig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum √∂ffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke - Gem√§lde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Kl√§gerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind s√§mtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (¬ß 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr gesch√ľtzt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Kl√§gerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die √ľbrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verf√ľgung gestellt.

Die Kl√§gerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie st√ľtzt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist - soweit f√ľr die Revision von Bedeutung - ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes genießt Lichtbildschutz

Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Kl√§gerin verletze das der Kl√§gerin vom Fotografen √ľbertragene Recht, die Lichtbilder √∂ffentlich zug√§nglich zu machen (¬ß 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, ¬ß 72 Abs. 1 UrhG, ¬ß 19a UrhG). Die Fotografie eines Gem√§ldes genie√üe Lichtbildschutz nach ¬ß 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung habe der Fotograf Entscheidungen √ľber eine Reihe von gestalterischen Umst√§nden zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme z√§hlen. Deshalb erreiche solche Fotografien regelm√§√üig das f√ľr den Schutz nach ¬ß 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestma√ü an pers√∂nlicher geistiger Leistung.

Verstoß gegen vertragliches Fotografieverbot - Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch aus Vertrag

Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs habe der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten, so das Gericht. Die Klägerin könne als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stelle ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 195/2018 des BGH vom 20.12.2018


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.12.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2902
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