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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. I ZR 218/03

Sammelmitgliedschaft V - Zur Klagebefugnis eines Verbands bei durch einen diesem beigetretenen Verband vermittelten Wettbewerbern und zur "erheblichen Zahl von Unternehmern" i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

Leitsätze:

1. Die Klagebefugnis eines Verbands nach ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (¬ß 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt t√§tig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Dabei k√∂nnen auch solche Unternehmer ber√ľcksichtigt werden, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 17 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2006, 873 Tz 15 - Brillenwerbung, m.w.N.).

2. Der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (¬ß 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) ist weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren m√ľssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeintr√§chtigt werden kann. Es reicht aus, dass eine nicht g√§nzlich unbedeutende potentielle Beeintr√§chtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverh√§ltnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugeh√∂rigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begr√ľndet (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 19 - Sammelmitgliedschaft IV, m.w.N.). Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat von dem Wettbewerbshandeln des in Anspruch Genommenen auszugehen. Ma√ügeblich ist hierbei allein auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsma√ünahme zuzurechnen ist (BGH GRUR 2006, 778 Tz 19 - Sammelmitgliedschaft IV) (hier: die Branche der Unterhaltungselektronik wegen der Werbung f√ľr ein Navigationsger√§t und einen CD-Wechsler in einer Zeitungsbeilage).

3. F√ľr die Klagebefugnis eines Verbandes ist erforderlich, dass diesem eine "erhebliche Zahl von Unternehmern" i.S.d. ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG angeh√∂rt. Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder (hier: f√ľnf) eines Verbands auf dem einschl√§gigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den ma√ügeblichen Markt, als repr√§sentativ angesehen werden k√∂nnen, so dass ein missbr√§uchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.1997 - Az. I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; Urteil vom 13.11.2003 - Az. I ZR 141/02, GRUR 2004, 251, 252 = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w.N.). Dies kann auch bei einer geringen Zahl entsprechend t√§tiger Mitglieder anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 19.6.1997 - Az. I ZR 72/95, GRUR 1998, 170 = WRP 1997, 1070 - H√§ndlervereinigung).

4. F√ľr die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grunds√§tzlich nicht darauf an, √ľber welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verf√ľgen. Es gen√ľgt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen - gegebenenfalls auch schl√ľssig - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.

5. Auf die Frage, ob die Organisation, die dem klagenden Verband Mitglieder vermittelt, bei diesem stimmberechtigt ist, kommt es nur an, wenn Anhaltspunkte daf√ľr bestehen, dass die Mitgliedschaft der Organisation dazu dienen sollte, k√ľnstlich die Voraussetzungen f√ľr die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (vgl. BGH GRUR 2006, 873 Tz 20 - Brillenwerbung). Nicht erforderlich ist es demgegen√ľber, dass die unmittelbaren Mitglieder den klagenden Verband jeweils noch ausdr√ľcklich zur Verfolgung von Wettbewerbsverst√∂√üen erm√§chtigt haben (vgl. BGH, Urteil vom 27.1.2005 - Az. I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).

MIR 2007, Dok. 190


Anm. der Redaktion: Leitsatz 4 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.05.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/692
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