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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Stadtportal und Staatsferne der Presse - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

BGH, Urteil vom 14.07.2022 - I ZR 97/21; Vorinstanzen: LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17; OLG Hamm, 10.06.2021 - I-4 U 1/20

MIR 2022, Dok. 046, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2022 (I ZR 97/21) entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen √ľber das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gef√§hrden.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin ist ein Verlag, der neben Tageszeitungen in Form von Printmedien auch digitale Medien anbietet, darunter ein Nachrichtenportal. Die beklagte Stadt betreibt ein Internetportal, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch redaktionelle Inhalte ver√∂ffentlicht werden. Nach der √ľber das Internetportal abrufbaren Eigenwerbung soll es umfassend und aktuell √ľber das Geschehen in der Stadt informieren.

Die Kl√§gerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie ist der Auffassung, das Internetportal √ľberschreite die Grenzen der zul√§ssigen kommunalen √Ėffentlichkeitsarbeit und sei deshalb nach ¬ß 3a UWG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse wettbewerbswidrig.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Nach einer Gesamtschau der Beitr√§ge in dem Internetportal √ľberschritten die vorgehaltenen Inhalte die Grenzen einer zul√§ssigen kommunalen Berichterstattung. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung nicht feststellen lasse, dass der Gesamtcharakter des Portals geeignet sei, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gef√§hrden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Das Internetportal der beklagten Stadt verstöoße in der von der Klägerin beanstandeten Fassung nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Gebot der Staatsferne der Presse.

Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse seien bei gemeindlichen Publikationen unter Ber√ľcksichtigung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits sowie der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits zu bestimmen.

√Ąu√üerungs- und Informationsrechte der Gemeinden finden ihre Legitimation in der staatlichen Kompetenzordnung, insbesondere in der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, so das Gericht Die darin liegende Erm√§chtigung zur Information der B√ľrgerinnen und B√ľrger erlaube den Kommunen allerdings nicht jegliche pressem√§√üige √Ąu√üerung mit Bezug zur √∂rtlichen Gemeinschaft. Kommunale Pressearbeit findet ihre Grenze in der institutionellen Garantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, welche die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt garantiert. Diese sei unabh√§ngig davon einschl√§gig, dass die Kl√§gerin nicht ein Druckerzeugnis der Beklagten, sondern deren Internetauftritt und damit ein Telemedienangebot beanstandet. Das Gebot der Staatsferne der Presse sch√ľtze auch vor Substitutionseffekten kommunaler Online-Informationsangebote, die dazu f√ľhren, dass die private Presse ihre besondere Aufgabe im demokratischen Gemeinwesen nicht mehr erf√ľllen kann.

F√ľr die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen seien deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung ma√ügeblich. Dabei sei entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gef√§hrden. Bei Online-Informationsangeboten, die nach ihren technischen Gegebenheiten nicht den f√ľr Druckerzeugnisse bestehenden Kapazit√§tsbeschr√§nkungen unterliegen, sei das quantitative Verh√§ltnis zwischen zul√§ssigen und unzul√§ssigen Beitr√§gen regelm√§√üig weniger aussagekr√§ftig als bei Printmedien. F√ľr die Gesamtbetrachtung k√∂nne deshalb bedeutsam sein, ob gerade die das Gebot der Staatsferne verletzenden Beitr√§ge das Gesamtangebot pr√§gen.

Die vom Berufungsgericht nach diesen Maßstäben vorgenommene Beurteilung des Internetportals der beklagten Stadt hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet.

(tg) - PM des BGH Nr. 108/2022 vom 14.07.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 14.07.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3189

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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