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Rechtsprechung



LG Hamburg, Urteil vom 5.04.2007 - Az. 327 O 699/06

Mitstörerhaftung des Admin-C - Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler und willentlicher Beitrag zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite.

UWG §§ 3, 4 Nr 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 2 Satz 1; § 264 Abs. 4 StGB; § 32 ZPO

Leitsätze:*

1. Als Mitst√∂rer ist grunds√§tzlich jeder anzusehen, der zu der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Handlung willentlich einen kausalen Beitrag leistet, vorausgesetzt, dass der als Mitst√∂rer in Anspruch Genommene die rechtliche M√∂glichkeit besa√ü, die Handlung zu verhindern. Der Umfang der Pr√ľfungspflichtcn richtet sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommen eine Pr√ľfung zuzumuten ist.

2. Die Registrierung als administrativer Ansprechpartner ist ein kausaler Beitrag zu dem Angebot und den Inhalten auf einer Internetseite, da die Benennung eines Admin-C mit Wohnsitz in Deutschland gegen√ľber der DENIC (hier: bei einem ausl√§ndischen Domaininhaber) zwingend notwendig f√ľr die Registrierung der Domain ist.

3. Der Admin-C einer Domain kann einen Wettbewerbsversto√ü (hier: Bewerbung verbotener Gl√ľckspiele eines ausl√§ndischen Anbieters unter einer .de-Domain) dadurch unterbinden, dass er sich nicht als Admin-C registrieren l√§sst oder diese Registrierung l√∂st. Insoweit leistet der Admin-C auch einen willentlichen Ursachenbeitrag, da es ihm durch seine Registrierung als Admin-C gerade darauf ankommt, das Betreiben der Seite zu erm√∂glichen.

4. Nach Ziffer VIII der Domain-Richtlinien der DENIC ist der Admin-C die vom Domaininhaber benannte nat√ľrliche Person, die als sein Bevollm√§chtigter berechtigt und verpflichtet ist, s√§mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Er ist danach befugt, s√§mtliche Entscheidungen zu treffen. Die Bedeutung des Admin-C geht daher √ľber die Rolle eines blo√üen Vermittlers hinaus. Da die DENIC-Domain-Richtlinie nicht zwischen dem Inhalt der Seiten und dem Domainnamen unterscheidet, bestehen auch Pr√ľfungspflichten in Bezug auf den in die Internetseite eingestellten Inhalt.

5. Auch die Tatsache, dass sich ein Admin-C f√ľr einen gro√üe Anzahl von Domain und damit f√ľr eine gro√üe Zahl von unter dieser Domain hinterlegten Internetseiten zur Verf√ľgung stellt, befreit ihn nicht von seiner Verantwortung. Es ist vielmehr die Aufgabe des Beklagten sicherzustellen, dass er seine Pflichten wahrnehmen kann, indem er beispielsweise die Zahl der Domains beschr√§nkt um den Grad seines Pr√ľfungsaufwandes zu dezimieren. Hierdurch werden dem Admin-C auch nicht unbillig zu weitgehende Pr√ľfungspflichten auferlegt, da er etwa mittels vertraglicher Abreden mit dem Domaininhaber sein Haftungsrisiko beschr√§nken kann (z.B. Freistellung im Innenverh√§ltnis oder entsprechend dem Haftungsrisiko hohe Verg√ľtungen).

MIR 2007, Dok. 154


Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Entscheidung auch LG Dresden , Urteil vom 9.03.2007 - Az. 43 O 0128/07 EV (Mitstörerhaftung des Admin-C verneint) = MIR Dok. 147-2007. Die DENIC Domain-Bedingungen finden sich unter http://www.denic.de/de/bedingungen.html, die Domain-Richtlinien unter http://www.denic.de/de/richtlinien.html
Ein besonderer Dank f√ľr die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Dr. Bahr, Hamburg (www.dr-bahr.com).
Download: Entscheidungsvolltext PDF


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 22.04.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/656

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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