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Kurz notiert // Zivilrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Private Kontaktpflege nicht so dringlich - Kein Anspruch auf Kontofreischaltung gegen Facebook im Eilverfahren bei bereits erfolgter Sicherung gegen die Kontolöschung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2023 - 17 W 8/23; Vorinstanz: LG Hanau, Beschluss vom 28.2.2023 - 9 O 213/23

MIR 2023, Dok. 027, Rz. 1


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Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgr√ľnden gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontol√∂schung untersagt wurde. Dass der Nutzer vor√ľbergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte √ľber Facebook nicht pflegen kann, Mit Beschluss vom 27.03.2023 (17 W 8/23) hat das OLG Frankfurt a.M. eine entsprechende Beschwerde einer Facebook-Nutzerin zur√ľckgewiesen.

Zur Sache

Die Antragstellerin verf√ľgt √ľber ein Facebook-Konto. Facebook sperrte und deaktivierte dieses Konto, da die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten worden seien. Die Antragstellerin, die behauptete, ihr Konto sei "gehackt" worden, beantragte daraufhin eine einstweilige Verf√ľgung. Facebook sollte verpflichtet werden, das Konto wiederherzustellen und ihr die Nutzung wieder zu erm√∂glichen. Jedenfalls sollte Facebook verboten werden, das Konto unwiederbringlich zu l√∂schen. Das Landgericht hatte Facebook untersagt, das Konto unwiederbringlich zu l√∂schen und im √úbrigen den Antrag zur√ľckgewiesen.

Entscheidung des Gerichts:

Mit ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde begehrt die Antragstellerin weiterhin die Wiederherstellung des Kontos und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit. Erfolglos.

Keine besondere Dringlichkeit der Freischaltung

Die Antragstellerin habe keine hinreichenden Gr√ľnde f√ľr die besondere Dringlichkeit ihres Anliegens dargetan. Durch das bereits vom Landgericht veranlasste Verbot der Kontol√∂schung sei die Antragstellerin hinreichend gegen den Verlust der von ihr ben√∂tigten und √ľber ihr Konto abrufbaren Daten gesichert. "Dass die Antragstellerin bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens, in dem die Aufhebung der Kontosperre unter Deaktivierung begehrt werden kann, auf die aktive (und wohl auch passive) Nutzung des Facebook-Kontos verzichten m√ľsste, w√§re von ihr hinzunehmen", so das OLG.

Private Kontaktpflege nicht so wichtig

Anders als in einer von ihr herangezogenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts ginge es hier auch nicht um den Verlust einer f√ľnfstelligen Zahl von Followern. Die Antragstellerin berufe sich vielmehr ausschlie√ülich auf ihre private Kontaktpflege und die damit einhergehende Kommunikation. Es sei fernliegend, dass die Antragstellerin diese Kontakte nicht √ľber andere soziale Medien bedienen k√∂nne. Zudem st√ľnde hier weiterhin im Raum, dass das Facebook-Konto von Dritten unberechtigt genutzt worden sei. Es sei nicht dargelegt, dass eine weitergehende derartige Nutzung im Fall der Aktivierung des Kontos im Eilverfahren verhindert werde.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 22/2023 des OLG Frankfurt a.M. vom 05.04.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 05.04.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3271
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