OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06

Neuwagenwerbung im Internet - Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV dar und ist wettbewerbswidrig.

PAngV § 1 Abs. 1 S.1; UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1

Leitsätze:*

1. Die Preisangabenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und fördern.

2. Für die Frage, welcher Endpreis anzugeben ist, kommt es auf die Verkehrsauffassung an. Bei einer Werbung für Neuwagen im Internet verstehen die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbung mit Preisangabe im Falle eines zu überführenden Autos als Endpreis einschließlich der Überführungskosten. Denn Kosten für Fracht, Umrüstung und TÜV-Vorführung sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine zusätzlichen Kosten, wenn sie in der Regel anfallen (vgl. BGH GRUR 1983, 443; Urteil vom 16.12.1982 – 1 ZR 155/80 – Rn. 28, 31 bei JURIS). Eine gesonderte, nicht im Endpreis enthaltene Ausweisung von Überführungskosten, also solcher Beträge, die für die Überführung vom Hersteller zu demjenigen Autohändler in Rechnung gestellt werden, bei dem sich der Kunde das Fahrzeug abholt, ist unzulässig.

3. Etwas anderes kann nur gelten, wenn es sich bei den im Anzeigentext erwähnten Überführungskosten um solche Beträge handeln würde, deren Anfall nicht von vornherein feststeht, d.h. um fakultative Kosten deren Anfall und Höhe nicht vorhergesagt werden können.

MIR 2007, Dok. 124

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