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Rechtsprechung // Markenrecht



BGH, Urteil vom 14.07.2022 - I ZR 121/21

Google-Drittauskunft - Zum Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten

MarkenG § 19 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2004/48/EG Art. 8 Abs. 1 und 2

LeitsÀtze:*

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder einer geschĂ€ftlichen Bezeichnung den Verletzer in den FĂ€llen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG auf unverzĂŒgliche Auskunft ĂŒber die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In FĂ€llen offensichtlicher Rechtsverletzung besteht der Anspruch gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG unbeschadet von § 19 Abs. 1 MarkenG auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß fĂŒr rechtsverletzende TĂ€tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte. Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen ĂŒber Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, fĂŒr die sie bestimmt waren (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie ĂŒber die Preise, die fĂŒr die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG).

2.
a) Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten ĂŒber die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 1 MarkenG beschrĂ€nkt sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrĂŒcklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst.

b) Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde. § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann auch nicht analog auf rechtsverletzende Werbemittel angewendet werden.

c) Der Auskunftsanspruch gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht sich auf die Preise fĂŒr rechtsverletzende Dienstleistungen, nicht jedoch auf die Preise fĂŒr Dienstleistungen gemĂ€ĂŸ § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, die fĂŒr rechtsverletzende TĂ€tigkeiten genutzt worden sind. Es besteht daher kein Anspruch auf Auskunft ĂŒber den Preis, den der Besteller fĂŒr eine rechtsverletzende Internetanzeige bezahlt hat.

MIR 2022, Dok. 079


Anm. der Redaktion: LeitsÀtze 2. a) bis c) sind die amtlichen LeitsÀtze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.10.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3222

*Redaktionell. Amtliche Leit- und OrientierungssÀtze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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