MIR-Newsletter

Der MIR-Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Inhalte in MEDIEN INTERNET und RECHT!

Schließen Abonnieren
MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung // Markenrecht



BGH, Urteil vom 14.07.2022 - I ZR 121/21

Google-Drittauskunft - Zum Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten

MarkenG ┬ž 19 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2004/48/EG Art. 8 Abs. 1 und 2

Leits├Ątze:*

1. Nach ┬ž 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder einer gesch├Ąftlichen Bezeichnung den Verletzer in den F├Ąllen der ┬ž┬ž 14, 15 und 17 MarkenG auf unverz├╝gliche Auskunft ├╝ber die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In F├Ąllen offensichtlicher Rechtsverletzung besteht der Anspruch gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG unbeschadet von ┬ž 19 Abs. 1 MarkenG auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma├č f├╝r rechtsverletzende T├Ątigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte. Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen ├╝ber Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, f├╝r die sie bestimmt waren (┬ž 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG) und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie ├╝ber die Preise, die f├╝r die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden (┬ž 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG).

2.
a) Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten ├╝ber die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 1 MarkenG beschr├Ąnkt sich auf die in ┬ž 19 Abs. 3 MarkenG ausdr├╝cklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Ver├Âffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst.

b) Die Regelung des ┬ž 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde. ┬ž 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann auch nicht analog auf rechtsverletzende Werbemittel angewendet werden.

c) Der Auskunftsanspruch gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht sich auf die Preise f├╝r rechtsverletzende Dienstleistungen, nicht jedoch auf die Preise f├╝r Dienstleistungen gem├Ą├č ┬ž 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, die f├╝r rechtsverletzende T├Ątigkeiten genutzt worden sind. Es besteht daher kein Anspruch auf Auskunft ├╝ber den Preis, den der Besteller f├╝r eine rechtsverletzende Internetanzeige bezahlt hat.

MIR 2022, Dok. 079


Anm. der Redaktion: Leits├Ątze 2. a) bis c) sind die amtlichen Leits├Ątze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.10.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3222

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige