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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Mittelbare Herkunftstäuschung - Wettbewerbswidriger Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz Kennzeichnung im Ziffernblatt

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2022 - 6 U 202/20; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.11.2020 - 2/6 O 78/20

MIR 2022, Dok. 025


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Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz marken√§hnlicher Kennzeichnung (im Ziffernblatt) wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftst√§uschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa f√ľr Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit K√ľnstlern im Uhrenmarkt nicht un√ľblich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.2.2022 (6 U 202/20) in einem entsprechenden Verfahren die dortige Beklagte dazu verurteilt, den Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren zu unterlassen.

Zur Sache:

Die Kl√§gerin vertreibt seit 1983 aus Kunststoff hergestellte Uhren. Die streitgegenst√§ndliche Modellserie wird in verschiedenen Designvarianten vertrieben, wobei die Kl√§gerin hinsichtlich der farblichen Gestaltung der Uhren auch mit zeitgen√∂ssischen K√ľnstlern zusammenarbeitet. Ihre Uhren sind ab einem Preis von EUR 63,00 erh√§ltlich. Die Beklagte bot √ľber die Plattform amazon.de Plastikarmbanduhren in unterschiedlichen Farben mit im Ziffernblatt aufgedruckten - von den kl√§gerischen Bezeichnungen abweichenden - Kennzeichnungen zu Preisen zwischen EUR 12,48 und EUR 13,67 an.

Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassen des Anbietens der in der Berufung gegenständlichen Uhrenmodelle abgewiesen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Unlautere Nachahmung - Gesteigerter Grad an Eigenheit

Die Berufung der Kl√§gerin vor dem OLG hatte Erfolg. Der Vertrieb der Uhren stelle eine unlautere Nachahmung der kl√§gerischen Uhrenmodelle dar, begr√ľndete das OLG seine Entscheidung. Dem Uhrenmodell der Kl√§gerin komme eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart zu. Es handele sich um "eine sehr reduzierte Uhrenserie zu einem vergleichsweise g√ľnstigen Preis aus einem damals f√ľr Uhren ungew√∂hnlichen Material ... n√§mlich Plastik". Aufgrund der hohen Bekanntheit des Produktes sei hier von einem gesteigerter Grad an Eigenheit auszugehen. Diese wettbewerbliche Eigenart werde nicht durch "wahllos" von der Beklagten herangezogene andere "Plastikuhren" in Frage gestellt, die mit dem kl√§gerischen Modell au√üer dem Material nicht viel Gemeinsames h√§tten. Die Beklagte habe das kl√§gerische Modell auch nachgeahmt. Nahezu s√§mtliche die Eigenart begr√ľndenden Merkmale seien von ihr √ľbernommen worden.

Mittelbare Herkunftstäuschung trotz abweichender Kennzeichnung im Ziffernblatt

Die im Ziffernblatt vorhandene abweichende Kennzeichnung schlie√üe zwar eine unmittelbare Herkunftst√§uschung aus. Es liege aber eine sogenannte mittelbare Herkunftst√§uschung vor. Auf dem Uhrenmarkt sei es √ľblich, dass mit Zweitmarken operiert werde. Verbreitet w√ľrden auch Uhren √ľber Lizenzvertr√§ge f√ľr bekannte Mode- und Sportartikellabel hergestellt. Der Verkehr nehme deshalb hier hinsichtlich der abweichenden Kennzeichnung der Uhren der Beklagten an, dass eine lizenzrechtliche Beziehung zur Kl√§gerin bestehe oder eine Zweitmarke vorliege.

Selbstverständlich: Auch niedrigpreisige Produkte könnten einer Rufausbeutung unterliegen

Die Beklagte beute zudem den guten Ruf der Kl√§gerin aus. Dabei komme es nicht darauf an, dass es sich hier nicht um eine Luxus-Uhr handele. Auch niedrigpreisige Produkte k√∂nnten einer Rufausbeutung unterliegen, wenn der Verkehr ihnen eine besondere Wertsch√§tzung entgegenbringe. Hier w√ľrden die "Plastikuhren" des streitgegenst√§ndlichen Modells einen au√üerordentlichen Ruf genie√üen. "Sie sind", so das Oberlandesgericht, "das Synonym f√ľr die Produktgruppe der "Plastikuhren", die die Kl√§gerin erstmals gro√üfl√§chig auf den Markt gebracht hat". An dieses positive Image habe sich die Beklagte ohne Grund in so starkem Ma√üe angelehnt, dass sie "unlauter an der von der Kl√§gerin durch eigene langj√§hrige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertsch√§tzung profitiert", stellt das Oberlandesgericht fest.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 24/2022 des OLG Frankfurt a.M. vom 23.03.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 24.03.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3168
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