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Rechtsprechung



LG Mannheim, Urteil vom 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06

Schadenersatz wegen unberechtigter Schutzrechts-Abmahnung? - Zur Abgrenzung von Schutzrechtsverwarnung und Berechtigungsanfrage

BGB ┬ž 823 Abs. 1

Leits├Ątze:*

1. Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausge├╝bten Gewerbebetrieb gem├Ą├č ┬ž 823 Abs. 1 BGB den Verwarnenden zum Schadensersatz verpflichten, denn die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung stellt einen derartigen rechtswidrigen Eingriff in den einge-richteten und ausge├╝bten Gewerbebetrieb des Verwarnten dar.

2. Die Schutzrechtsverwarnung ist allerdings von der blo├čen Berechtigungsanfrage abzugrenzen. W├Ąhrend die Berechtigungsanfrage eine Einladung an die Gegenseite darstellt, in einen Gedankenaustausch ├╝ber die Frage der Verletzung und des Rechtsbestandes einzutreten, setzt die Schutzrechtsverwarnung zumindest voraus, dass ein ernsthaftes und endg├╝ltiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (st. Rspr. BGHZ 38, 200, 203 f. - Kindern├Ąhmaschinen; BGH, Urt. v. 19.01.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.02.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung; Urt. v. 10.07.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896 ff. - MeckiIgel III; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 143, 144; vgl. auch ausf├╝hrlich: Kammer, Urt. v. 7.4.2006 - 7 O 47/06, Umdruck S. 7 ff.).

3. Kann einem Schreiben des Schutzrechtsinhabers an den vermeintlichen Verletzer ein ernsthaftes und endg├╝ltiges Unterlassungsbegehren nicht entnommen werden, liegt regelm├Ą├čig lediglich eine Berechtigungsanfrage vor, die einen Anspruch des Adressaten auf Schadenersatz aus dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausge├╝bten Gewerbebetrieb nicht begr├╝nden kann (hier: Der beklagte Schutzrechtsinhaber teilte dem Kl├Ąger lediglich seine Rechtsansicht mit, das der Kl├Ąger in das Schutzrecht eingreife und forderte unter Fristsetzung zur Mitteilung dar├╝ber auf, aus welchen Gr├╝nden der Kl├Ąger sich f├╝r berechtigt halte, dass Schutzrecht nicht beachten zu m├╝ssen.).

MIR 2007, Dok. 106


Anm. der Redaktion: Der Streitwert wurde auf 5.105,00 EUR festgesetzt.
Download: Entscheidungsvolltext PDF


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 20.03.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/608

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungss├Ątze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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