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Kurz notiert // Urheberrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.11.2022 - 11 U 139/21; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.9.2021 - 2-06 O 40/21

MIR 2022, Dok. 093, Rz. 1


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Wird die Schutzf√§higkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begr√ľndet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung (¬ß 14 UrhG) dieses Modells. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 29.11.2022 (11 U 139/21) Schadensersatzanspr√ľche wegen Verletzung des Urheberpers√∂nlichkeitsrechts zur√ľckgewiesen.

Zur Sache

Die Kl√§ger sind die Kinder des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann, der 1953 ein verschwei√ütes Stahlrohrtischgestell mit mittiger, schr√§gliegender Kreuzverstrebung entworfen hatte. Ein Assistent des Architekten wollte mit einem solchen Tischmodell umziehen. Um es f√ľr den Umzug mit seiner Ente, transportabel zu gestalten, beauftragte er einen Schlossermeister. Dieser zers√§gte den Tisch und entwickelte eine alternative zur Wiederverbindung der Kreuzstreben. Dabei entstand das sp√§ter als "E2" benannte Tischgestell. Die urspr√ľnglich schr√§ge Kreuzverstrebung wurde beim Modell "E2" durch senkrecht gestellt, wodurch die praktische Verwendbarkeit des Tischgestells erh√∂ht wurde. Das vom Schlossermeister konstruierte Tischgestell ging Mitte der sechziger Jahre (wohl 1965) in die Serienproduktion und wird von der Beklagten vertrieben.

Die Kl√§ger begehren von der Beklagten Schadensersatz. Sie meinen, die Gestaltung des Tischgestells der Beklagten entstelle bzw. beeintr√§chtige in urheberrechtswidriger Weise das urspr√ľnglich von ihrem Vater geschaffene Modell. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Modell "E2" greift nicht in den geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Tischgestells von 1953

Die Kl√§ger k√∂nnten nicht Schadensersatz wegen der behaupteten Entstellung bzw. Beeintr√§chtigung des Werks ihres Vaters verlangen, f√ľhrte das OLG aus.

Unerheblich sei, dass das Urst√ľck des angegriffenen Modells durch einen k√∂rperlichen Eingriff in Form des Zers√§gens und Neuzusammensetzens des urspr√ľnglichen Tischmodells des Architekten entstanden sei. Die Kl√§ger wendeten sich nicht gegen die Herstellung oder den Vertrieb dieses Urst√ľcks, sondern gegen den Nachbau. F√ľr diesen sei es unerheblich, ob das Gestell damals tats√§chlich oder aber nur in der Vorstellung zerlegt worden sei.

F√ľr die Gestaltung pr√§gend, aber als Stil nicht eigenst√§ndig schutzf√§hig

Das Modell "E2" greife auch nicht in den geistig-√§sthetischen Gesamteindruck des Gestells von 1953 ein. Die Einordnung des Gestells von 1953 als urheberrechtlich schutzf√§higes Werk k√∂nne nur aufgrund der diagonal angebrachten Kreuzstreben begr√ľndet werden. Diese diagonale Kreuzverstrebung fehle jedoch gerade beim Modell "E2". Die insgesamt minimalistische Gestaltung sei zwar ebenfalls f√ľr das Tischgestell von 1953 pr√§gend, als Stil jedoch nicht eigenst√§ndig schutzf√§hig. Soweit das Modell "E2" ebenfalls eine minimalistisch wirkende Stahlrohrkonstruktion eines Tischgestells aufweise, werde damit allein ein nicht gesch√ľtzter Stil √ľbernommen.

(tg) - PM Nr. 86/2022 des OLG Frankfurt a.M. vom 29.11.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 29.11.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3236
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