BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - X ZR 3/19

UKlaG-Streitwert - Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen

UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4a; ZPO § 3

Leitsätze:*

1. Bei einer Verbandsklage gegen die Verwendung von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Unterlassungsklagengesetz richten sich der Gebührenstreitwert und die Beschwer nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung des angestrebten Verbots, sondern allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - X ZR 88/16; BGH, Beschluss vom 24.03.2020 - XI ZR 516/18; BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 25/19). Den maßgeblichen Wert ist regelmäßig in einer Größenordnung von 2.500 Euro je angegriffener Teilklausel anzusetzen. Seine Höhe hängt nicht davon ab, welche Partei in der Vorinstanz unterlegen ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZR 247/17). Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.11.2016 - I ZR 184/15; BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 390/16; BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - X ZR 88/16; BGH, Beschluss vom 05.02.2019 - VIII ZR 277/17 - Fotoabzüge).

2. Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grundsätzlich auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist.

MIR 2021, Dok. 003

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