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Beitrag


Dr. Christian Seyfert, LL.M.

Zur Wahrnehmung der Rechte an dramatisch-musikalischen Werken durch die GEMA*

MIR 2007, Dok. 073, Rz. 1-15


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I. Einf├╝hrung
Die Gesellschaft f├╝r musikalische Auff├╝hrungs- und mechanische Vervielf├Ąltigungsrechte (GEMA) ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), die in Deutschland mit Hauptsitz in Berlin und M├╝nchen verschiedene Nutzungs- und Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) und Musikverlagen vertritt, die in ihr Mitglied sind. Die GEMA nimmt dabei die von ihren Mitgliedern auf sie ├╝bertragenen Nutzungs- und Verwertungsrechte ausschlie├člich, d.h. exklusiv, wahr, so dass im Rahmen der Rechte├╝bertragung an die GEMA die Musikurheber und ihre Verlage Lizenzen an Musikverwerter (wie z. B. Radio- oder Fernsehsender, Konzertveranstalter, Schauspielh├Ąuser etc.) nicht mehr vergeben k├Ânnen. Musikverwerter m├╝ssen sich deshalb im Rahmen der Rechte├╝bertragung zur Rechtelizenzierung an die GEMA wenden. Gleichzeitig ist die GEMA auf Grund Ihrer Monopolstellung dazu gezwungen, allen Musikverwertern auf Verlangen Nutzungsrechte an den von ihr wahrgenommenen Rechten zu angemessenen Bedingungen einzur├Ąumen (sog. Kontrahierungszwang; siehe ┬ž┬ž 11, 12 UrhWG). GEMA-Mitglieder k├Ânnen diese zwangsweise Rechtevergabe gem├Ą├č den gesetzlichen Vorgaben nicht verhindern.

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Welche Rechte die GEMA von ihren Mitgliedern wahrnimmt, ist im Einzelnen im GEMA-Berechtigungsvertrag geregelt, den der beitretende Musikurheber bzw. der beitretende Musikverlag mit der GEMA abschlie├čt. Danach bestimmt sich auch, in welchem Umfang die GEMA die Rechte ihrer Mitglieder an dramatisch-musikalischen Werken wahrnimmt. Dramatisch-musikalische Werke sind solche, bei denen die Musikkomposition in eine dramatische Handlung integriert ist, wie dies insbesondere bei Musicals, Opern und Operetten, oder Handlungsballettst├╝cken der Fall ist[1].

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Der GEMA-Berechtigungsvertrag enth├Ąlt eine Reihe von Sonderbestimmungen, die ihren Mitgliedern bestimmte Arten von Nutzungsrechten an dramatisch-musikalischen Werken zur individuellen Rechtewahrnehmung vorbehalten. Der genaue Umfang dieses Rechtevorbehalts wird nachfolgend im Einzelnen unter II. bis VI. dargestellt. Grund f├╝r diesen Rechtevorbehalt ist insbesondere, dass den Komponisten, Autoren und ihren jeweiligen Verlagen in diesen F├Ąllen die M├Âglichkeit gegeben werden soll, die Lizenzbedingungen der Rechtevergabe mit den Verwertern dramatisch-musikalischer Werke (wie insbesondere Schauspielh├Ąusern oder Theaterproduktionsgesellschaften) selbst zu gestalten, um auf diese Weise g├╝nstigere Lizenzbedingungen f├╝r sich erzielen zu k├Ânnen. Zudem sollen die Komponisten, Autoren und ihre Verlage - entgegen dem GEMA-Kontrahierungszwang - selbst entscheiden d├╝rfen, ob und mit wem sie ├╝berhaupt Vertr├Ąge in diesem Bereich schlie├čen wollen. Musicalgr├Â├čen, wie z. B. Andrew Lloyd Webber, k├Ânnen auf diese Weise verhindern, dass ihre Musicals in Bruchbuden oder von unprofessionellen Ensembles in Szene gesetzt werden.

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Im Folgenden soll die Aufteilung zwischen individueller Rechtewahrnehmung durch die einzelnen GEMA-Mitglieder und kollektiver Rechtewahrnehmung durch die GEMA bezogen auf die einzelnen Arten der Nutzung dramatisch-musikalischer Werke etwas n├Ąher beleuchtet werden. Klare Abgrenzungen existieren im Bereich des mechanischen Vervielf├Ąltigungs- und Verbreitungsrechts (┬ž┬ž 16, 17 UrhG), des Synchronisationsrechts (Filmherstellungsrechts) und des Filmvorf├╝hrungsrechts (┬ž┬ž 19 Abs. 4, 21 UrhG). Differenziertere Betrachtungen sind erforderlich im Bereich des Auff├╝hrungsrechts (┬ž 19 Abs. 2 UrhG) und des Senderechts (┬ž 20 UrhG).

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II. Auff├╝hrungsrecht
Das Auff├╝hrungsrecht im Sinne des ┬ž 19 UrhG wird nach ┬ž 1 g) des GEMA-Berechtigungsvertrages grunds├Ątzlich von der GEMA wahrgenommen. Nicht wahrgenommen wird von der GEMA nach dieser Vorschrift allerdings die b├╝hnenm├Ą├čige Auff├╝hrung dramatisch-musikalischer Werke, sei es vollst├Ąndig, als Querschnitt oder in gr├Â├čeren Teilen. Die Rechtevergabe erfolgt in diesen F├Ąllen durch die Urheber selbst oder - wie in der Regel - durch deren jeweiligen B├╝hnenverlag. Nach der genannten Vorschrift aus dem GEMA-Berechtigungsvertrag setzt die individuelle Rechtevergabe von Auff├╝hrungsrechten also zweierlei voraus:

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(1) B├╝hnenm├Ą├čige Auff├╝hrung
Nach der Definition des BGH ist eine "b├╝hnenm├Ą├čige Auff├╝hrung" die Darbietung eines Werkes durch das f├╝r das Auge oder f├╝r das Auge und Ohr bestimmte bewegte Spiel.[1] D.h. also, ein reiner Chanson-Abend oder ein Konzert, bei dem einzelne Lieder z. B. aus einem Musical oder einer Oper lediglich gesungen oder vorgetragen werden, ohne dass das betreffende Musikst├╝ck gleichzeitig b├╝hnenm├Ą├čig mit Schauspielern in Szene gesetzt wird, w├╝rde - aus Verwertersicht - Lizenzzahlungen an die GEMA zur Folge haben. Solange das betreffende dramatisch-musikalische Werk aber b├╝hnenm├Ą├čig aufgef├╝hrt und in Szene gesetzt wird, erfolgt die Rechtevergabe allein durch die Urheber bzw. deren B├╝hnenverlage. Zus├Ątzliche Geb├╝hren an die GEMA fallen insoweit in diesen F├Ąllen dann nicht an.

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(2) Dramatisch-musikalisches Werk
Eine klare und umfassende Definition zum Begriff des dramatisch-musikalischen Werkes hat sich bislang noch nicht etabliert. Einigen kann man sich mit Sicherheit darauf, dass das jeweilige musikalische Werk, um auch als "dramatisches" gelten zu k├Ânnen, objektiv geeignet sein muss, b├╝hnenm├Ą├čig in Szene gesetzt zu werden.[2] Dazu muss es eine Handlung aufweisen, die einen Anfang hat und sich auf ein Ende zu entwickelt. Eine solche Dramaturgie ist in aller Regel anzutreffen bei Musicals, Opern, Operetten und Handlungsballetten. Ob hingegen z. B. bereits ein blo├čes Konzept-Album eines Popk├╝nstlers (z. B. Album nur mit Liebesliedern) ein derartiges Handlungsgef├╝ge aufweist und dabei gleichzeitig die objektive Eignung besitzt, theaterm├Ą├čig durch Schauspieler in Szene gesetzt zu werden, d├╝rfte hingegen h├Ąufig zu verneinen sein. Notwendig w├Ąre in solchen F├Ąllen in der Regel erst eine Dramatisierung des betreffenden Konzeptalbums f├╝r anschlie├čende b├╝hnenm├Ą├čige Auff├╝hrungen.

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III. Senderecht
Das Senderecht im Sinne des ┬ž 20 UrhG wird nach ┬ž 1 b) und d) des GEMA-Berechtigungsvertrages grunds├Ątzlich von der GEMA wahrgenommen, mit Ausnahme allerdings von dramatisch-musikalischen Werken, sei es vollst├Ąndig, als Querschnitt oder in gr├Â├čeren Teilen. Dadurch ergibt sich im Bereich des Senderechts eine entsprechende Aufteilung wie beim Auff├╝hrungsrecht: Die Rechtevergabe zur Sendung dramatisch-musikalischer Werke erfolgt individuell durch die einzelnen Urheber bzw. deren B├╝hnenverlage, w├Ąhrend die Rechtevergabe zu Sendungen nicht-dramatischer Musikwerke kollektiv durch die GEMA erfolgt.

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Um im Bereich des Senderechts eine klare Abgrenzung zwischen individueller und kollektiver Rechtewahrnehmung zu erreichen, hat die GEMA zur weiteren Konkretisierung der genannten Vorschriften des GEMA-Berechtigungsvertrages mit den einzelnen Rundfunkanstalten eine Abgrenzungsvereinbarung geschlossen.[4] Diese Abgrenzungsvereinbarung definiert im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen Senderechte von der GEMA wahrgenommen werden, unter welchen Voraussetzungen also nicht mehr von der "Sendung eines dramatisch-musikalischen Werkes" gesprochen werden kann. Demzufolge unterliegen alle nicht von der Abgrenzungsvereinbarung erfassten F├Ąlle individueller Rechtewahrnehmung. Die Abgrenzungsvereinbarung unterscheidet im Einzelnen zwischen H├Ârfunksenderechten und Fernsehsenderechten:

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(1) H├Ârfunk
F├╝r den H├Ârfunk vergibt die GEMA Senderechte insbesondere in folgenden F├Ąllen:
  • Das Senden von Teilen sowie Querschnitten und Ausschnitten eines dramatisch-musikalischen Werkes bis zu einer Gesamtsendedauer von 25 Minuten (ohne Vorspann, An- und Absage), vorausgesetzt, dass die Sendung der Teile nicht mehr als 25 % der Sendedauer des ganzen Werkes beansprucht und nicht das szenische Geschehen des ganzen Werkes in seinen wesentlichen Z├╝gen dargeboten wird.[5]
  • Das Senden von choreographischen Werken ganz oder teilweise. Dies gilt nicht, wenn das szenische Geschehen des ganzen Werkes in seinen wesentlichen Z├╝gen dargeboten wird.[6]

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(2) Fernsehen
F├╝r das Fernsehen vergibt die GEMA Senderechte insbesondere in folgenden F├Ąllen:
  • Das Senden von Teilen sowie Querschnitten und Ausschnitten eines dramatisch-musikalischen Werkes bis zu einer Gesamtsendedauer von 15 Minuten (ohne Vorspann, An- und Absage), vorausgesetzt, dass die Sendung der Teile nicht mehr als 25 % der Sendedauer des ganzen Werkes beansprucht und nicht das szenische Geschehen des ganzen Werkes in seinen wesentlichen Z├╝gen dargeboten wird.[7]
  • Das Senden von choreographischen Werken ganz oder teilweise. Dies gilt nicht, wenn das szenische Geschehen des ganzen Werkes in seinen wesentlichen Z├╝gen dargeboten wird. Hingegen sollen "fernseheigene" Choreographien konzertanter Werke von der GEMA wahrgenommen werden, sofern die Berechtigten eingewilligt haben.[8]
  • Das Senden von Konzertliedern, Schlagern und dergleichen, auch wenn sie im Kost├╝m und mit Dekor wiedergegeben werden, vorausgesetzt, dass sie nicht Gegenstand dramaturgischer Bearbeitung waren und dadurch ein dramatisch-musikalisches Werk entstanden ist.[9]

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IV. Mechanisches Vervielf├Ąltigungs- und Verbreitungsrecht
Das mechanische Vervielf├Ąltigungs- und Verbreitungsrecht nach den ┬ž┬ž 16, 17 UrhG wird gem├Ą├č ┬ž 1 h) des GEMA-Berechtigungsvertrages grunds├Ątzlich von der GEMA wahrgenommen. Auch wenn also ein auf CD oder DVD aufgenommenes dramatisch-musikalisches Werk vervielf├Ąltigt und anschlie├čend verbreitet werden soll, ├Ąndert die dramatisch-musikalische Natur der Ton- oder Bildtonaufnahme nichts daran, dass die GEMA f├╝r die vorherige Vergabe dieser Rechte zust├Ąndig ist. Eine einzige Ausnahme zugunsten der Urheber bzw. deren Verlage enth├Ąlt der GEMA-Berechtigungsvertrag in diesem Bereich lediglich f├╝r Vervielf├Ąltigungen dramatisch-musikalischer Werke durch Ton- oder Bildtontr├Ąger zum pers├Ânlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch, aber auch nur insoweit, als es um die Rechtewahrnehmung der individuell Berechtigten gegen├╝ber Theatern geht.[10] F├╝r diesen eng begrenzten Ausnahmefall bleibt das Vervielf├Ąltigungsrecht also den Urhebern bzw. deren Verlagen vorbehalten. Diese haben damit also z. B. das Recht, Theatern - gegen Entgelt - einen Mitschnitt der betreffenden Theaterauff├╝hrung zu Archivierungszwecken zu erlauben, ohne dass diesbez├╝glich gesondert Lizenzen bei der GEMA eingeholt werden m├╝ssten.

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V. Synchronisationsrecht (Filmherstellungsrecht)
Das Synchronisationsrecht (auch Filmherstellungs- oder Filmeinblendungsrecht genannt) ist das Recht, ein Musikwerk mit einer Filmaufnahme oder einem sonstigen Multimediawerk zu verbinden und auf diese Weise einen Bildtontr├Ąger herzustellen. Gem├Ą├č ┬ž 1 i)(4) des GEMA-Berechtigungsvertrages verbleibt dieses Recht bez├╝glich dramatisch-musikalischer Werke stets bei den Urhebern bzw. deren Verlagen, wird also nicht von der GEMA wahrgenommen. Das Synchronisationsrecht der individuell Berechtigten deckt dabei allerdings nur die Herstellung der sog. Nullkopie ab. Sp├Ątere Vervielf├Ąltigungen und Verbreitungen m├╝ssen hingegen noch von der GEMA lizenziert werden (siehe unter III.).

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VI. Filmvorf├╝hrungsrecht
Das Filmvorf├╝hrungsrecht im Sinne der ┬ž┬ž 19 Abs. 4, 21 UrhG wird gem├Ą├č ┬ž 1 f) des GEMA-Berechtigungsvertrages ausschlie├člich von der GEMA wahrgenommen, und zwar ausdr├╝cklich auch in Bezug auf dramatisch-musikalische Werke. Von dieser Vorschrift wird dabei insbesondere das Recht zur Kinovorf├╝hrung erfasst. Wenn also z. B. ein Kinobetreiber den Kinofilm "Das Phantom der Oper" in einem seiner Kinos├Ąle vorf├╝hren m├Âchte, ben├Âtigt er daf├╝r eine Lizenz von der GEMA. Dass es sich dabei um ein dramatisch-musikalisches Werk handelt, ├Ąndert daran nichts.

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VII. Fazit
Wer f├╝r ein Vorhaben Nutzungsrechte an einem dramatisch-musikalischen Werk erwerben will, muss zun├Ąchst die Frage kl├Ąren, welche Nutzungsarten von seinem jeweiligen Vorhaben konkret betroffen sind, um dann in einem zweiten Schritt kl├Ąren zu k├Ânnen, wer der richtige Ansprechpartner f├╝r den Lizenzerwerb bez├╝glich der jeweiligen Nutzungsart ist. W├Ąhrend Auff├╝hrungsrechte f├╝r b├╝hnenm├Ą├čige Auff├╝hrungen, Senderechte sowie Synchronisationsrechte grunds├Ątzlich von den Urhebern bzw. deren B├╝hnenverlagen selbst vergeben werden, ist die GEMA in der Regel f├╝r die Rechtevergabe in Bezug auf mechanische Vervielf├Ąltigungen und Verbreitungen sowie m├Âgliche sp├Ątere Filmvorf├╝hrungen einer Werkaufnahme zust├Ąndig. In Einzelf├Ąllen sollte jedoch zur weiteren Kl├Ąrung der Rechtslage stets der GEMA-Berechtigungsvertrag eingesehen sowie zu dessen Auslegung ggf. der Rechtsrat eines in Musikrechtsfragen erfahrenen Rechtsanwaltes eingeholt werden. Einer erfolgreichen Umsetzung des Vorhabens auf rechtlich solider Grundlage steht dann nichts mehr im Wege.


* Dr. Christian Seyfert, LL.M (USA) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanw├Ąlten mbB, Frankfurt a.M. (www.zellerseyfert.com).
[1] Siehe im Einzelnen unter II.(2).
[2] BGH Urteil vom 14.10.1999 - Az. I ZR 117, 97 = GRUR 2000, 228, 230 - Musical-Gala.
[3] BGH a.a.O.
[4] Die Abgrenzungsvereinbarung ist abgedruckt im aktuellen GEMA-Jahrbuch 2006/2007 auf den S. 184-86 (zu finden auf www.gema.de).
[5] a.a.O (dort unter I.1.a) (S. 184)).
[6] a.a.O. (dort unter I.1.b) (S. 184)).
[7] a.a.O. (dort unter I.2.a) (S. 184-85)).
[8] AaO (dort unter I.2.b) (S. 185)).
[9] AaO (dort unter I.2.d) (S. 185)).
[10] Siehe im Einzelnen in ┬ž 1 h) letzter Absatz des GEMA-Berechtigungsvertrages.

Online seit: 25.02.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/575
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