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Kurz notiert // Urheberrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Das Nutzungsrecht f√ľr ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.06.2023 - 11 U 61/22; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., 07.04.2022 - 2-03 O 193/21

MIR 2023, Dok. 048, Rz. 1


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R√§umt ein Vereinsmitglied einem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grunds√§tzlich an die weitere Mitgliedschaft in dem Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den R√ľckruf des Nutzungsrechts wegen einer gewandelten √úberzeugung des Urhebers (¬ß 42 UrhG). Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Entscheidung vom 20.06.2023 (11 U 61/22) entsprechende Unterlassungsanspr√ľche des klagenden Urhebers abgelehnt.

Zur Sache

Die Beklagten sind Mitglieder und Organisatoren eines Vereins, der aus Fans der Filmreihe "Star Wars" besteht. Der Kl√§ger war ebenfalls Mitglied dieses Vereins, bis es zum - im Rahmen des Verfahrens nicht n√§her erl√§uterten - Zerw√ľrfnis kam. Er hatte f√ľr den Verein ein Logo gestaltet, welches weiterhin vom Verein genutzt wird. Mit seiner Klage begehrt er unter anderem, den Beklagten die Nutzung des Logos zu untersagen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Nutzungsrecht von Vereinsmitgliedschaft abhängig - Keine Unzumutbarkeit

Der Kl√§ger habe dem Verein ein Vervielf√§ltigungs- und Verbreitungsrecht an dem Logo einger√§umt. Dieses Nutzungsrecht sei nicht davon abh√§ngig, dass der Kl√§ger - weiterhin - Vereinsmitglied sei. "Zweck der Rechteeinr√§umung war, dem Verein, auch f√ľr seine Au√üendarstellung, ein Logo zu verschaffen, nicht die Identifikation gerade des Kl√§gers mit dem Verein auszudr√ľcken", so das Oberlandesgericht. Der Kl√§ger k√∂nne die Rechteeinr√§umung auch nicht zur√ľckrufen (¬ß 42 UrhG). Ob die gesetzliche Voraussetzung, dass das Werk nicht mehr √úberzeugung des Urhebers entspreche, auch dann erf√ľllt sei, wenn sich das Verh√§ltnis des Urhebers zum Auftraggeber und nicht zum Werk ge√§ndert habe, k√∂nne dabei offenbleiben. Jedenfalls habe der Kl√§ger keine die weitere Verwertung des Werks unzumutbar machende Ver√§nderung hinreichend konkret vorgetragen. Seine pauschale Angabe, er sei aus dem Verein "rausgeschmissen" worden bzw. der Gruppe auf verletzende Weise verwiesen worden, sei nicht ausreichend, um auf eine Unzumutbarkeit zu schlie√üen. Es fehlten n√§here Tatsachendarstellungen.

Es fehle zudem an einer hinreichenden R√ľckerkl√§rung. Das an den Verein gerichtete Schreiben enthalte keine n√§heren Ausf√ľhrungen zum Umstand, dass das Werk nicht mehr seiner √úberzeugung entspreche.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 45/2023 des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 10.07.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3292
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