OLG Hamburg, Beschluss vom 4.01.2007 - Az. 3 W 224/06

Endpreise - Die Bewerbung von Waren gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen eindeutig zuzuordnenden Hinweis, dass die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, verstößt gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV und stellt einen nicht nur "bagatellartigen" Wettbewerbsverstoß dar.

UWG § 3, § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2

Leitsätze:*

1. Die Bewerbung von Waren (hier: im Internet) gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen eindeutig zuzuordnenden Hinweis, dass die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, verstößt gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV und stellt einen nicht nur "bagatellartigen" Wettbewerbsverstoß unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG dar.

2. Als Maßstab für die Erheblichkeitsbeurteilung kommt es nicht auf die möglichen Auswirkungen der beanstandeten Wettbewerbshandlung auf das Marktgeschehen an, da eine Marktfolgebeobachtung der Funktion und dem Zweck des UWG nicht gerecht wird. Ebenfalls kommt es nicht auf den wirtschaftlichen Wert des jeweiligen (Unterlassungs-) Anspruchs an.

3. Entscheidend für die Erheblichkeitsbeurteilung ist vielmehr, ob die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, sich nicht nur unerheblich zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern auszuwirken. Maßstab der Erheblichkeit ist hierbei der Grad an Einwirkung auf die wettbewerblich geschützten Interessen, wobei an die Erheblichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Abzustellen ist auf die Sichtweise des normal informierten, durchschnittlich verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Marktteilnehmers. Aus dessen Sicht darf die Beeinträchtigung der Interessen nicht so gut wie bedeutungslos sein. "Nicht nur unerheblich" ist demnach eine Beeinträchtigung, wenn sie nicht so geringfügig ist, dass ihr der soeben definierte Referenz-Marktteilnehmer keine Bedeutung beimisst.

4. Der Endverbraucher wird zwar regelmäßig davon ausgehen, dass ihm gegenüber mit Brutto-Preisen geworben wird. Der Zweck des Gesetzes (PAngV § 1) besteht nach der amtlichen Begründung aber gerade in einer Klarstellung aus Verbrauchersicht (BR-Drucks. 579/02, S. 5) und das Gesetz will ansonsten nötige Nachfragen und die Gefahr von Missverständnissen von vornherein vermeiden. Gerade der zuletzt genannte Zweck des Gesetzes ist tangiert, denn der Verbraucher, der es aus den Angeboten gesetzesstreuer Wettbewerber gewohnt ist, mitgeteilt zu bekommen, dass die Preise sich „incl. Umsatzsteuer� verstehen, wird in seinem Verständnis der Preisangabe verunsichert und demjenigen Anbieter, der sich nicht an das Gesetz hält, wäre immerhin die Möglichkeit gegeben, sich anschließend unredlich zu verhalten und die Umsatzsteuer zusätzlich zu verlangen.

MIR 2007, Dok. 057

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