MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Beitrag


Dr. Christian Seyfert, LL.M.

Sampling - Rechtslage in Deutschland und den USA*

MIR 2007, Dok. 030, Rz. 1-12


1
I. Rechtslage in Deutschland
Sampling[1] kann in jedem Einzelfall die Rechte einer Reihe von Personen betreffen. Um eine Rechtsverletzung und m√∂gliche rechtliche Unannehmlichkeiten, etwa in Form einer gerichtlichen Klage des Rechteinhabers oder einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung zu vermeiden, ist es erforderlich, zun√§chst die vom Sampling m√∂glicherweise betroffenen Rechte und deren Rechteinhaber ausfindig zu machen, um sich dann in einem zweiten Schritt f√ľr die gesampelten Musik- und/oder Textteile die notwendigen Lizenzen zu erwerben. Vom Sampling betroffen sein k√∂nnen: Urheberrechte der Autoren des gesampelten Originalst√ľcks (Komponist und Textdichter) (siehe unter 1.), Leistungsschutzrechte der an der gesampelten Musikaufnahme mitwirkenden aus√ľbenden K√ľnstler (siehe unter 2.) sowie Leistungsschutzrechte des Tontr√§gerherstellers der gesampelten Musikaufnahme (siehe unter 3.).

2
1. Urheberrechte der Autoren des gesampelten Musikteils
Das deutsche Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwischen Urheberrechten und Leistungsschutzrechten (sog. verwandte Schutzrechte). Urheberrechte k√∂nnen zum einen an der Musikkomposition (= Werk der Musik im Sinne des ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), zum anderen aber auch an den in einem Song enthaltenen Lyrics (= Sprachwerk im Sinne des ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) bestehen. Die gro√üe Kunst f√ľr einen Juristen, im Ernstfall auch einen Richter, besteht nun darin zu entscheiden, ob gerade der gesampelte Teil aus der betreffenden Musikkomposition oder aus dem betreffenden Textwerk f√ľr sich alleine urheberrechtlichen Schutz beanspruchen kann. Sofern der gesampelte Musikteil auch Lyrics aus dem Originalst√ľck enth√§lt, muss diese Frage dabei gesondert sowohl f√ľr die im gesampelten Musikteil enthaltene Musikkomposition als auch f√ľr im gesampelten Musikteil enthaltene Lyrics entschieden werden.

3
Ein Urheberrecht kommt einem gesampelten Musik- bzw. Textteil nur dann zu, wenn er eine hinreichende Sch√∂pfungsh√∂he aufweist. Wer nur den kurzen Augenblick eines einzigen Tons oder ein einziges unaussagekr√§ftiges Wort aus einem fremden Musikst√ľck in sein eigenes St√ľck hineinsampelt, der verletzt in aller Regel noch kein fremdes Urheberrecht. Der Erschaffung eines solchen Musik- oder Textteils spricht man - f√ľr sich allein betrachtet - in aller Regel die erforderliche eigenst√§ndige Kreativit√§t bzw. Sch√∂pfungsh√∂he ab. Ab wann ein hinreichendes Ma√ü an eigenst√§ndiger Kreativit√§t des gesampelten Musik- bzw. Textteils erreicht ist, ist freilich h√§ufig Frage des Einzelfalles. Wenn ein Musikproduzent gerade auf den Wiedererkennungseffekt des Samples beim Zuh√∂rer setzt und der Zuh√∂rer beim H√∂ren der neuen Musikproduktion eine Verbindung zum fremden Musikst√ľck herstellen kann, wird das erforderliche Ma√ü an kreativer Eigenst√§ndigkeit und Sch√∂pfungsh√∂he in aller Regel erreicht sein.

4
In einem solchen Fall muss sich der Musikproduzent dann bereits vor der Herstellung des neuen Musikst√ľcks, das das Sample enthalten soll, eine Lizenz vom jeweiligen Rechteinhaber erwerben, da bereits die blo√üe Herstellung des neuen Musikst√ľcks eine Vervielf√§ltigung des gesampelten Originalst√ľcks darstellt. Die Lizenz muss sich ferner ggf. auf die anschlie√üende weitere Vervielf√§ltigung, Verbreitung, √∂ffentliche Zug√§nglichmachung etc. des neuen Musikst√ľcks erstrecken (siehe ¬ß¬ß 16 ff. UrhG und ¬ß¬ß 31 ff. UrhG), je nachdem, wof√ľr die neue Musikproduktion genutzt werden soll. Sofern Komponist und Textdichter des Originalst√ľcks Mitglieder bei der GEMA sind, kann sich der Musikproduzent die erforderlichen Rechte bei der GEMA erwerben, ansonsten direkt bei Komponist und Textdichter oder, falls vorhanden, bei deren Musikverlag.

5
2. Leistungsschutzrechte der aus√ľbenden K√ľnstler
Einem aus√ľbenden K√ľnstler (z. B. dem S√§nger, dem Gitarristen, dem Schlagzeuger etc., die an einer Musikaufnahme mitgewirkt haben) stehen in Deutschland gewisse Leistungsschutzrechte an seiner Darbietung zu, die in der Musikaufnahme zu h√∂ren ist, insbesondere ein Vervielf√§ltigungsrecht, Verbreitungsrecht, Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung etc. (siehe ¬ß¬ß 73 ff. UrhG). Allerdings stehen dem jeweiligen Darsteller diese Leistungsschutzrechte nach ¬ß 73 Abs. 1 UrhG nur dann zu, wenn an dem gesampelten Musik- bzw. Textteil - f√ľr sich betrachtet - ein Urheberrecht besteht. Denn nur wer ein urheberrechtlich gesch√ľtztes Werk darbietet, wird vom Gesetz auch als aus√ľbender K√ľnstler mit dem entsprechenden Leistungsschutz versehen. Ob an dem gesampelten Musik- bzw. Textteil - f√ľr sich betrachtet - ein Urheberrecht besteht, entscheidet sich wieder nach den unter I.1. genannten Kriterien.

6
Dadurch ergibt sich nach dem Gesetz ein Gleichlauf: sofern der Musikproduzent mit dem Sample einen Musik- bzw. Textteil in seine Musikproduktion kopiert, dem man eine hinreichende Sch√∂pfungsh√∂he zusprechen kann, muss er neben dem Urheberrecht der Autoren auch die Leistungsschutzrechte der in dem gesampelten Musikteil zu h√∂renden aus√ľbenden K√ľnstler erwerben. Die GEMA und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) sind f√ľr die Vergabe dieser dem aus√ľbenden K√ľnstler zustehenden Rechte nicht zust√§ndig. Rechteinhaber an den Leistungsschutzrechten des aus√ľbenden K√ľnstlers ist regelm√§√üig dessen Plattenfirma (= Tontr√§gerhersteller), die sich in aller Regel die betreffenden Nutzungsrechte in ihrem Vertrag mit dem betreffenden aus√ľbenden K√ľnstler - gegen Entgelt - hat √ľbertragen lassen.

7
3. Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers
Neben den Rechten der aus√ľbenden K√ľnstler stehen der Plattenfirma aber auch noch eigene Leistungsschutzrechte am Originaltontr√§ger zu (siehe ¬ß 85 UrhG). Auch diese Verwertungsrechte umfassen - ebenso wie im Falle des Urheberrechts von Komponist und Textdichter und des Leistungsschutzrechts der beteiligten aus√ľbenden K√ľnstler - das Vervielf√§ltigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung. Der eigene Leistungsschutz des Tontr√§gerherstellers setzt nach dem Gesetzeswortlaut zwar nicht voraus, dass der Tontr√§ger - oder der gesampelte Teil des Tontr√§gers - ein urheberrechtlich gesch√ľtztes Werk enthalten muss. Allerdings verlangt die herrschende Rechtsprechung im Einklang mit Art. 1(c) des √úbereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tontr√§gern gegen die unerlaubte Vervielf√§ltigung ihrer Tontr√§ger vom 29.10.1971 (Genfer Tontr√§gerabkommen (GTA)) f√ľr eine Verletzung des eigenen Leistungsschutzrechts des Tontr√§gerherstellers, dass die das Sample enthaltene neue Musikproduktion mindestens einen quantitativ oder qualitativ wesentlichen Teil des Originaltontr√§gers enth√§lt. Ob dies der Fall ist, kann man - erneut entsprechend der Situation bei Urheberrechten - danach entscheiden, ob der Musikproduzent mit seiner Produktion gerade auf den Wiedererkennungseffekt des Samples beim Zuh√∂rer setzt und der Zuh√∂rer beim H√∂ren der neuen Musikproduktion eine Verbindung zum fremden Musikst√ľck herstellen kann.

8
4. Zusammenfassung
Wir k√∂nnen damit zusammenfassen und festhalten: Wenn bei einer neuen Musikproduktion, die das Sample enth√§lt, der Wiedererkennungseffekt des Samples im Vordergrund steht und der Zuh√∂rer beim H√∂ren der neuen Musikproduktion auch objektiv eine Verbindung zum gesampelten fremden Musikst√ľck herstellen kann, muss der Musikproduzent sowohl Nutzungsrechte von den Urhebern des Samples (Komponist/Textdichter) als auch Nutzungsrechte von den Leistungsschutzberechtigten (aus√ľbende K√ľnstler und Tontr√§gerhersteller) erwerben. Die das Urheberrecht betreffenden Nutzungsrechte haben die Urheber in der Regel auf die GEMA √ľbertragen und m√ľssen deshalb vom Musikproduzenten dort erworben werden. Die die Leistungsschutzrechte betreffenden Nutzungsrechte, d.h. diejenigen der aus√ľbenden K√ľnstler und diejenigen des Tontr√§gerherstellers, befinden sich in aller Regel s√§mtlich beim Tontr√§gerhersteller (= Plattenfirma) und m√ľssen deshalb vom Musikproduzenten von der betreffenden Plattenfirma, die Inhaberin des gesampelten Tontr√§gers ist, erworben werden. Bereits das Hineinkopieren eines Samples in eine neue Musikproduktion bedeutet eine Vervielf√§ltigung im Sinne des UrhG und ist deshalb nur mit Zustimmung aller Rechteinhaber am Sample zul√§ssig. Sampling ohne den erforderlichen vorherigen Rechtserwerb ist rechtswidrig und hat insbesondere Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche der Rechteinhaber zur Folge (siehe ¬ß¬ß 97 ff. UrhG); die Strafbarkeit und Strafdrohung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ergibt sich aus den ¬ß¬ß 106, 108 UrhG.

9
II. Rechtslage in den USA

1. Urheberrechtlicher Schutz nur von Komponisten, Textdichtern und Tontr√§gerherstellern; kein urheberrechtlicher Schutz von aus√ľbenden K√ľnstlern
Der Copyright Act der Vereinigten Staaten von Amerika (17 U.S. Code - Copyrights) unterscheidet nicht zwischen Urheberrechten (copyrights) und Leistungsschutzrechten (neighboring rights). Gesch√ľtzt werden danach ausschlie√ülich Urheberrechte; Leistungsschutzrechte gibt es in den USA nicht. Allerdings spricht der U.S. Copyright Act sowohl den Autoren einer musical work (dieser Begriff umfasst in den USA sowohl die Musikkomposition als auch die Lyrics) als auch den Autoren einer sound recording (Tontr√§gerhersteller) ein Urheberrecht zu. Aus√ľbende K√ľnstler werden in den USA hingegen urheberrechtlich gar nicht gesch√ľtzt. Ein "Schutz" ergibt sich f√ľr sie allenfalls vertragsrechtlich aus dem Plattenvertrag mit ihrer Plattenfirma.
Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung des Sampling will die herrschende Rechtsprechung in den USA zwischen dem Urheberrecht an der musical work und dem Urheberrecht an der sound recording unterscheiden:

10
2. Urheberrechte der Autoren der gesampelten musical work
Hinsichtlich des Urheberrechts an der musical work soll die "de minimis"-Regel gelten. Diese besagt, dass ein Sampling solange als rechtlich unbedeutend angesehen und damit vom Recht toleriert wird, als davon quantitativ und qualitativ nur unbedeutende Teile der musical work betroffen sind. Man kann auch hier nach obigen Grunds√§tzen argumentieren: Solange der Zuh√∂rer beim H√∂ren der neuen Musikproduktion keine Verbindung zum gesampelten fremden Musikst√ľck herstellen kann, ist Sampling auch ohne die Zustimmung des Rechteinhabers der musical work zul√§ssig. F√ľr alle anderen F√§lle ist ein Lizenzerwerb notwendig.
Der Lizenzerwerb muss in den USA in aller Regel √ľber den Musikverlag des jeweiligen Rechteinhabers der musical work erfolgen. Eine "GEMA", die die mechanischen Vervielf√§ltigungsrechte von Komponist und Textdichter betreuen k√∂nnte, gibt es in den USA nicht.

11
3. Urheberrechte der Autoren der gesampelten sound recording
Hinsichtlich des Urheberrechts an der sound recording verfolgen die meisten U.S. Gerichte hingegen einen rigorosen Eigentumsschutz der Tontr√§gerhersteller. So gen√ľgte z. B. nach der Auffassung des Berufungsgerichts im Streitfall Bridgeport Music, Inc. v. Dimension Films, 383 F.3d 390 (6th Cir. 2004) bereits das blo√üe Hineinkopieren einer Millisekunde bzw. eines einzigen Akkords aus dem gesampelten Tontr√§ger zur Rechtsverletzung der sound recording-Rechte von Bridgeport Music, Inc. Plattenfirmen in den USA werden damit - zu Lasten von Hip Hop-K√ľnstlern und Sampling Artists - in erheblich gr√∂√üerem Umfang gegen Sampling gesch√ľtzt als in Deutschland.

12
III. Fazit
Bevor mit dem Sampling begonnen werden kann, ist zun√§chst die Rechtslage zu kl√§ren. In Deutschland ist Sampling im Grundsatz solange lizenzfrei zul√§ssig, wie der Wiedererkennungseffekt des Samples in der neuen Musikproduktion nicht im Vordergrund steht und der Zuh√∂rer beim H√∂ren der neuen Musikproduktion auch objektiv eine Verbindung zum gesampelten fremden Musikst√ľck nicht herstellen kann. Im Zweifel sollte man sich bei den jeweiligen Rechteinhabern (i.d.R. GEMA und der betroffenen Plattenfirma) eine Lizenz erwerben, um nicht Gefahr zu laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
F√ľr den Vertrieb gesampelter Musik in den USA ist allerdings stets ein vorheriger Rechtserwerb zumindest bei der betroffenen Plattenfirma von N√∂ten, da die U.S.-amerikanische Rechtsprechung in Bezug auf Sampling gegenw√§rtig einen rigorosen Eigentumsschutz zugunsten der Plattenfirmen verfolgt.


* Dr. Christian Seyfert, LL.M (USA) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. (www.zellerseyfert.com).
[1] Sampling bezeichnet den Vorgang, einen Teil einer bereits bestehenden Tonaufnahme, das sog. Sample, in eine neue Ton- oder Musikaufnahme einzustellen und auf diese Weise die alte Tonaufnahme mit der neuen Ton- oder Musikaufnahme zu verbinden.

Online seit: 21.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/532
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige