MIR-Newsletter

Der MIR-Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Inhalte in MEDIEN INTERNET und RECHT!

Schließen Abonnieren
MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Beitrag



Dr. Christian Seyfert, LL.M.

Sampling - Rechtslage in Deutschland und den USA*

MIR 2007, Dok. 030, Rz. 1-12


1
I. Rechtslage in Deutschland
Sampling[1] kann in jedem Einzelfall die Rechte einer Reihe von Personen betreffen. Um eine Rechtsverletzung und mögliche rechtliche Unannehmlichkeiten, etwa in Form einer gerichtlichen Klage des Rechteinhabers oder einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung zu vermeiden, ist es erforderlich, zunĂ€chst die vom Sampling möglicherweise betroffenen Rechte und deren Rechteinhaber ausfindig zu machen, um sich dann in einem zweiten Schritt fĂŒr die gesampelten Musik- und/oder Textteile die notwendigen Lizenzen zu erwerben. Vom Sampling betroffen sein können: Urheberrechte der Autoren des gesampelten OriginalstĂŒcks (Komponist und Textdichter) (siehe unter 1.), Leistungsschutzrechte der an der gesampelten Musikaufnahme mitwirkenden ausĂŒbenden KĂŒnstler (siehe unter 2.) sowie Leistungsschutzrechte des TontrĂ€gerherstellers der gesampelten Musikaufnahme (siehe unter 3.).

2
1. Urheberrechte der Autoren des gesampelten Musikteils
Das deutsche Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwischen Urheberrechten und Leistungsschutzrechten (sog. verwandte Schutzrechte). Urheberrechte können zum einen an der Musikkomposition (= Werk der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), zum anderen aber auch an den in einem Song enthaltenen Lyrics (= Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) bestehen. Die große Kunst fĂŒr einen Juristen, im Ernstfall auch einen Richter, besteht nun darin zu entscheiden, ob gerade der gesampelte Teil aus der betreffenden Musikkomposition oder aus dem betreffenden Textwerk fĂŒr sich alleine urheberrechtlichen Schutz beanspruchen kann. Sofern der gesampelte Musikteil auch Lyrics aus dem OriginalstĂŒck enthĂ€lt, muss diese Frage dabei gesondert sowohl fĂŒr die im gesampelten Musikteil enthaltene Musikkomposition als auch fĂŒr im gesampelten Musikteil enthaltene Lyrics entschieden werden.

3
Ein Urheberrecht kommt einem gesampelten Musik- bzw. Textteil nur dann zu, wenn er eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweist. Wer nur den kurzen Augenblick eines einzigen Tons oder ein einziges unaussagekrĂ€ftiges Wort aus einem fremden MusikstĂŒck in sein eigenes StĂŒck hineinsampelt, der verletzt in aller Regel noch kein fremdes Urheberrecht. Der Erschaffung eines solchen Musik- oder Textteils spricht man - fĂŒr sich allein betrachtet - in aller Regel die erforderliche eigenstĂ€ndige KreativitĂ€t bzw. Schöpfungshöhe ab. Ab wann ein hinreichendes Maß an eigenstĂ€ndiger KreativitĂ€t des gesampelten Musik- bzw. Textteils erreicht ist, ist freilich hĂ€ufig Frage des Einzelfalles. Wenn ein Musikproduzent gerade auf den Wiedererkennungseffekt des Samples beim Zuhörer setzt und der Zuhörer beim Hören der neuen Musikproduktion eine Verbindung zum fremden MusikstĂŒck herstellen kann, wird das erforderliche Maß an kreativer EigenstĂ€ndigkeit und Schöpfungshöhe in aller Regel erreicht sein.

4
In einem solchen Fall muss sich der Musikproduzent dann bereits vor der Herstellung des neuen MusikstĂŒcks, das das Sample enthalten soll, eine Lizenz vom jeweiligen Rechteinhaber erwerben, da bereits die bloße Herstellung des neuen MusikstĂŒcks eine VervielfĂ€ltigung des gesampelten OriginalstĂŒcks darstellt. Die Lizenz muss sich ferner ggf. auf die anschließende weitere VervielfĂ€ltigung, Verbreitung, öffentliche ZugĂ€nglichmachung etc. des neuen MusikstĂŒcks erstrecken (siehe §§ 16 ff. UrhG und §§ 31 ff. UrhG), je nachdem, wofĂŒr die neue Musikproduktion genutzt werden soll. Sofern Komponist und Textdichter des OriginalstĂŒcks Mitglieder bei der GEMA sind, kann sich der Musikproduzent die erforderlichen Rechte bei der GEMA erwerben, ansonsten direkt bei Komponist und Textdichter oder, falls vorhanden, bei deren Musikverlag.

5
2. Leistungsschutzrechte der ausĂŒbenden KĂŒnstler
Einem ausĂŒbenden KĂŒnstler (z. B. dem SĂ€nger, dem Gitarristen, dem Schlagzeuger etc., die an einer Musikaufnahme mitgewirkt haben) stehen in Deutschland gewisse Leistungsschutzrechte an seiner Darbietung zu, die in der Musikaufnahme zu hören ist, insbesondere ein VervielfĂ€ltigungsrecht, Verbreitungsrecht, Recht der öffentlichen ZugĂ€nglichmachung etc. (siehe §§ 73 ff. UrhG). Allerdings stehen dem jeweiligen Darsteller diese Leistungsschutzrechte nach § 73 Abs. 1 UrhG nur dann zu, wenn an dem gesampelten Musik- bzw. Textteil - fĂŒr sich betrachtet - ein Urheberrecht besteht. Denn nur wer ein urheberrechtlich geschĂŒtztes Werk darbietet, wird vom Gesetz auch als ausĂŒbender KĂŒnstler mit dem entsprechenden Leistungsschutz versehen. Ob an dem gesampelten Musik- bzw. Textteil - fĂŒr sich betrachtet - ein Urheberrecht besteht, entscheidet sich wieder nach den unter I.1. genannten Kriterien.

6
Dadurch ergibt sich nach dem Gesetz ein Gleichlauf: sofern der Musikproduzent mit dem Sample einen Musik- bzw. Textteil in seine Musikproduktion kopiert, dem man eine hinreichende Schöpfungshöhe zusprechen kann, muss er neben dem Urheberrecht der Autoren auch die Leistungsschutzrechte der in dem gesampelten Musikteil zu hörenden ausĂŒbenden KĂŒnstler erwerben. Die GEMA und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) sind fĂŒr die Vergabe dieser dem ausĂŒbenden KĂŒnstler zustehenden Rechte nicht zustĂ€ndig. Rechteinhaber an den Leistungsschutzrechten des ausĂŒbenden KĂŒnstlers ist regelmĂ€ĂŸig dessen Plattenfirma (= TontrĂ€gerhersteller), die sich in aller Regel die betreffenden Nutzungsrechte in ihrem Vertrag mit dem betreffenden ausĂŒbenden KĂŒnstler - gegen Entgelt - hat ĂŒbertragen lassen.

7
3. Leistungsschutzrechte des TontrÀgerherstellers
Neben den Rechten der ausĂŒbenden KĂŒnstler stehen der Plattenfirma aber auch noch eigene Leistungsschutzrechte am OriginaltontrĂ€ger zu (siehe § 85 UrhG). Auch diese Verwertungsrechte umfassen - ebenso wie im Falle des Urheberrechts von Komponist und Textdichter und des Leistungsschutzrechts der beteiligten ausĂŒbenden KĂŒnstler - das VervielfĂ€ltigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen ZugĂ€nglichmachung. Der eigene Leistungsschutz des TontrĂ€gerherstellers setzt nach dem Gesetzeswortlaut zwar nicht voraus, dass der TontrĂ€ger - oder der gesampelte Teil des TontrĂ€gers - ein urheberrechtlich geschĂŒtztes Werk enthalten muss. Allerdings verlangt die herrschende Rechtsprechung im Einklang mit Art. 1(c) des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von TontrĂ€gern gegen die unerlaubte VervielfĂ€ltigung ihrer TontrĂ€ger vom 29.10.1971 (Genfer TontrĂ€gerabkommen (GTA)) fĂŒr eine Verletzung des eigenen Leistungsschutzrechts des TontrĂ€gerherstellers, dass die das Sample enthaltene neue Musikproduktion mindestens einen quantitativ oder qualitativ wesentlichen Teil des OriginaltontrĂ€gers enthĂ€lt. Ob dies der Fall ist, kann man - erneut entsprechend der Situation bei Urheberrechten - danach entscheiden, ob der Musikproduzent mit seiner Produktion gerade auf den Wiedererkennungseffekt des Samples beim Zuhörer setzt und der Zuhörer beim Hören der neuen Musikproduktion eine Verbindung zum fremden MusikstĂŒck herstellen kann.

8
4. Zusammenfassung
Wir können damit zusammenfassen und festhalten: Wenn bei einer neuen Musikproduktion, die das Sample enthĂ€lt, der Wiedererkennungseffekt des Samples im Vordergrund steht und der Zuhörer beim Hören der neuen Musikproduktion auch objektiv eine Verbindung zum gesampelten fremden MusikstĂŒck herstellen kann, muss der Musikproduzent sowohl Nutzungsrechte von den Urhebern des Samples (Komponist/Textdichter) als auch Nutzungsrechte von den Leistungsschutzberechtigten (ausĂŒbende KĂŒnstler und TontrĂ€gerhersteller) erwerben. Die das Urheberrecht betreffenden Nutzungsrechte haben die Urheber in der Regel auf die GEMA ĂŒbertragen und mĂŒssen deshalb vom Musikproduzenten dort erworben werden. Die die Leistungsschutzrechte betreffenden Nutzungsrechte, d.h. diejenigen der ausĂŒbenden KĂŒnstler und diejenigen des TontrĂ€gerherstellers, befinden sich in aller Regel sĂ€mtlich beim TontrĂ€gerhersteller (= Plattenfirma) und mĂŒssen deshalb vom Musikproduzenten von der betreffenden Plattenfirma, die Inhaberin des gesampelten TontrĂ€gers ist, erworben werden. Bereits das Hineinkopieren eines Samples in eine neue Musikproduktion bedeutet eine VervielfĂ€ltigung im Sinne des UrhG und ist deshalb nur mit Zustimmung aller Rechteinhaber am Sample zulĂ€ssig. Sampling ohne den erforderlichen vorherigen Rechtserwerb ist rechtswidrig und hat insbesondere Beseitigungs-, Unterlassungs- und SchadensersatzansprĂŒche der Rechteinhaber zur Folge (siehe §§ 97 ff. UrhG); die Strafbarkeit und Strafdrohung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ergibt sich aus den §§ 106, 108 UrhG.

9
II. Rechtslage in den USA

1. Urheberrechtlicher Schutz nur von Komponisten, Textdichtern und TontrĂ€gerherstellern; kein urheberrechtlicher Schutz von ausĂŒbenden KĂŒnstlern
Der Copyright Act der Vereinigten Staaten von Amerika (17 U.S. Code - Copyrights) unterscheidet nicht zwischen Urheberrechten (copyrights) und Leistungsschutzrechten (neighboring rights). GeschĂŒtzt werden danach ausschließlich Urheberrechte; Leistungsschutzrechte gibt es in den USA nicht. Allerdings spricht der U.S. Copyright Act sowohl den Autoren einer musical work (dieser Begriff umfasst in den USA sowohl die Musikkomposition als auch die Lyrics) als auch den Autoren einer sound recording (TontrĂ€gerhersteller) ein Urheberrecht zu. AusĂŒbende KĂŒnstler werden in den USA hingegen urheberrechtlich gar nicht geschĂŒtzt. Ein "Schutz" ergibt sich fĂŒr sie allenfalls vertragsrechtlich aus dem Plattenvertrag mit ihrer Plattenfirma.
Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung des Sampling will die herrschende Rechtsprechung in den USA zwischen dem Urheberrecht an der musical work und dem Urheberrecht an der sound recording unterscheiden:

10
2. Urheberrechte der Autoren der gesampelten musical work
Hinsichtlich des Urheberrechts an der musical work soll die "de minimis"-Regel gelten. Diese besagt, dass ein Sampling solange als rechtlich unbedeutend angesehen und damit vom Recht toleriert wird, als davon quantitativ und qualitativ nur unbedeutende Teile der musical work betroffen sind. Man kann auch hier nach obigen GrundsĂ€tzen argumentieren: Solange der Zuhörer beim Hören der neuen Musikproduktion keine Verbindung zum gesampelten fremden MusikstĂŒck herstellen kann, ist Sampling auch ohne die Zustimmung des Rechteinhabers der musical work zulĂ€ssig. FĂŒr alle anderen FĂ€lle ist ein Lizenzerwerb notwendig.
Der Lizenzerwerb muss in den USA in aller Regel ĂŒber den Musikverlag des jeweiligen Rechteinhabers der musical work erfolgen. Eine "GEMA", die die mechanischen VervielfĂ€ltigungsrechte von Komponist und Textdichter betreuen könnte, gibt es in den USA nicht.

11
3. Urheberrechte der Autoren der gesampelten sound recording
Hinsichtlich des Urheberrechts an der sound recording verfolgen die meisten U.S. Gerichte hingegen einen rigorosen Eigentumsschutz der TontrĂ€gerhersteller. So genĂŒgte z. B. nach der Auffassung des Berufungsgerichts im Streitfall Bridgeport Music, Inc. v. Dimension Films, 383 F.3d 390 (6th Cir. 2004) bereits das bloße Hineinkopieren einer Millisekunde bzw. eines einzigen Akkords aus dem gesampelten TontrĂ€ger zur Rechtsverletzung der sound recording-Rechte von Bridgeport Music, Inc. Plattenfirmen in den USA werden damit - zu Lasten von Hip Hop-KĂŒnstlern und Sampling Artists - in erheblich grĂ¶ĂŸerem Umfang gegen Sampling geschĂŒtzt als in Deutschland.

12
III. Fazit
Bevor mit dem Sampling begonnen werden kann, ist zunĂ€chst die Rechtslage zu klĂ€ren. In Deutschland ist Sampling im Grundsatz solange lizenzfrei zulĂ€ssig, wie der Wiedererkennungseffekt des Samples in der neuen Musikproduktion nicht im Vordergrund steht und der Zuhörer beim Hören der neuen Musikproduktion auch objektiv eine Verbindung zum gesampelten fremden MusikstĂŒck nicht herstellen kann. Im Zweifel sollte man sich bei den jeweiligen Rechteinhabern (i.d.R. GEMA und der betroffenen Plattenfirma) eine Lizenz erwerben, um nicht Gefahr zu laufen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
FĂŒr den Vertrieb gesampelter Musik in den USA ist allerdings stets ein vorheriger Rechtserwerb zumindest bei der betroffenen Plattenfirma von Nöten, da die U.S.-amerikanische Rechtsprechung in Bezug auf Sampling gegenwĂ€rtig einen rigorosen Eigentumsschutz zugunsten der Plattenfirmen verfolgt.


* Dr. Christian Seyfert, LL.M (USA) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von RechtsanwÀlten mbB, Frankfurt a.M. (www.zellerseyfert.com).
[1] Sampling bezeichnet den Vorgang, einen Teil einer bereits bestehenden Tonaufnahme, das sog. Sample, in eine neue Ton- oder Musikaufnahme einzustellen und auf diese Weise die alte Tonaufnahme mit der neuen Ton- oder Musikaufnahme zu verbinden.

Online seit: 21.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/532
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
dejure.org StellenmarktAnzeige