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Kurz notiert: Datenschutzrecht


Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - √ľber den Nutzungsvorgang hinaus

BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 135/13; Vorinstanzen: AG Tiergarten, 13.08.2008 - 2 C 6/08; LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08

MIR 2017, Dok. 021, Rz. 1


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Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert wird, stellt f√ľr den Anbieter ein personenbezogenes Datum dar, dessen Speicherung √ľber den Nutzungsvorgang hinaus unter den Voraussetzungen des - richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG auszulegenden - ¬ß 15 Abs. 1 TMG zul√§ssig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2017 (VI ZR 135/13) entschieden (sic?).

Zur Sache:

Der Kl√§ger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Bei einer Vielzahl allgemein zug√§nglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu erm√∂glichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners √ľber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert.

Der Kl√§ger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen √ľber das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl√§gers hat das Landgericht dem Kl√§ger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kl√§ger w√§hrend eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 das Verfahren ausgesetzt und dem Europ√§ischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr √ľber die Revisionen der Parteien entschieden. Diese hatten Erfolg und f√ľhrten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur√ľckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten (sic?)

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils sei das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des ¬ß 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit ¬ß 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen, so der Bundesgerichtshof. Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zug√§nglich macht, gespeichert wird, stelle daher f√ľr den Anbieter ein (gesch√ľtztes) personenbezogenes Datum dar (sic?).

IP-Adressen d√ľrfen nur unter den Voraussetzungen des ¬ß 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden - Richtlinienkonforme Auslegung und Interessenabw√§gung erforderlich

Als personenbezogenes Datum d√ľrfe die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des ¬ß 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift sei richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch √ľber das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsf√§higkeit der Dienste zu gew√§hrleisten. Dabei bed√ľrfe es allerdings einer Abw√§gung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Diese Abw√§gung konnte vom Bundesgerichtshof im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschlie√üend vorgenommen werden. Das Berufungsgericht habe keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Kl√§gers √ľber das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsf√§higkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gew√§hrleisten. Die Beklagte verzichtet nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines "Angriffsdrucks" darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegen√ľber fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den √ľbrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kl√§ger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen sind, wird das Berufungsgericht die nach dem Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs gebotene Abw√§gung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsf√§higkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Kl√§gers vorzunehmen haben. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalpr√§vention und der Strafverfolgung geb√ľhrend zu ber√ľcksichtigen sein.

(tg) - Quelle: PM Nr. 074/2017 des BGH vom 16.05.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.05.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2815
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