OLG München, Urteil vom 20.12.2006 - Az. 29 W 2903/06

Daraus allein, dass ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden.

UWG § 3, § 5, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4

1. Die Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Unterlassungsschuldner einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, weil dadurch im Vergleich zu einer streitgenössischen Inanspruchnahme eine höhere Kostenbelastung entsteht.

2. Ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den von dem Unterlassungsgläubiger bzw. anderen Unternehmen, die zum selben Konzern wie der Unterlassungsgläubiger (hier: eine große Elektromarktkette) gehören, beanstandeten Werbeaussagen um gemeinschaftliche Werbeaussagen der verschiedenen Unterlassungsschuldner (hier: diverse Onlineshops) handelt, spricht dies gegen die Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung in getrennten Verfügungsverfahren.

3. Daraus allein, dass ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden.

4. Bei der unzutreffenden Angabe der Versandkosten handelt es sich um eine relevante Irreführung im Sinne von § 5 UWG (vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.1998 - I ZR 125/98 = MD 1999, 135 - Versandkosten), mit der ein Anlockeffekt verbunden ist; auch eine derartige Irreführung wird von § 5 UWG erfasst.

MIR 2007, Dok. 020