OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006 - Az. 1 U 670/05-229

Eine Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung "20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" ist irreführend, wenn tatsächlich nicht alle in dem jeweiligen Markt zu erwerbenden Artikel von dieser Preissenkung erfasst sind.

UWG § 3, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:*

1. Die Frage, ob eine Werbung in einem Printmedium, die sich an das allgemeine Publikum richtet, irreführend ist, beurteilt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung mit einer der Situation entsprechenden angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt.

2. Einer Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung "20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" muss der durchschnittliche Verbraucher entnehmen, dass alles, was er in den Geschäften des Werbenden - jedenfalls über die Kasse - (hier: außer Tiernahrung) kaufen kann, während dieser Aktion 20% billiger ist als sonst. Denn die Preissenkung wird insoweit gerade einschränkungslos angekündigt. Sind tatsächlich nicht alle in dem jeweiligen Markt zu erwerbenden Artikel von der Preissenkung erfasst, ist diese Werbung irreführend.

3. Bei dem durchschnittlichen Verbraucher wird aufgrund einer solchen Werbung die Erwartung erweckt, dass alle - d.h. auch die nicht ausdrücklich, aber tatsächlich von der Aktion ausgenommenen Produkte von Drittanbietern mit verbindlichen Preisvorgaben - in den jeweiligen Geschäften angebotenen Produkte preisgünstiger zu erwerben sind. Bei einer solchen Sachlage schiede eine Irreführung nur dann aus, wenn für den durchschnittlichen Verbraucher bei Kenntnisnahme der Werbung ohne weiteres erkennbar wäre, dass sich die Aktion auf bestimmte Produkte nicht bezieht, etwa weil deren Angebot offensichtlich nicht zu erwarten war oder weil ein Preisnachlass wegen verbindlicher Preisvorgaben offenkundig nicht in Betracht kam.

MIR 2006, Dok. 248

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