Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006 - Az. 1 U 670/05-229
Eine Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung "20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" ist irreführend, wenn tatsächlich nicht alle in dem jeweiligen Markt zu erwerbenden Artikel von dieser Preissenkung erfasst sind.
UWG § 3, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1
Leitsätze:1. Die Frage, ob eine Werbung in einem Printmedium, die sich an das allgemeine Publikum richtet, irreführend ist,
beurteilt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung
mit einer der Situation entsprechenden angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt.
2. Einer Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung "20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" muss der
durchschnittliche Verbraucher entnehmen, dass alles, was er in den Geschäften des Werbenden - jedenfalls über die Kasse -
(hier: außer Tiernahrung) kaufen kann, während dieser Aktion 20% billiger ist als sonst. Denn die Preissenkung wird insoweit gerade einschränkungslos angekündigt.
Sind tatsächlich nicht alle in dem jeweiligen Markt zu erwerbenden Artikel von der Preissenkung erfasst, ist diese Werbung irreführend.
3. Bei dem durchschnittlichen Verbraucher wird aufgrund einer solchen Werbung die Erwartung erweckt, dass alle - d.h. auch die
nicht ausdrücklich, aber tatsächlich von der Aktion ausgenommenen Produkte von Drittanbietern mit verbindlichen Preisvorgaben -
in den jeweiligen Geschäften angebotenen Produkte preisgünstiger zu erwerben sind. Bei einer solchen Sachlage schiede eine
Irreführung nur dann aus, wenn für den durchschnittlichen Verbraucher bei Kenntnisnahme der Werbung ohne weiteres erkennbar wäre,
dass sich die Aktion auf bestimmte Produkte nicht bezieht, etwa weil deren Angebot offensichtlich nicht zu erwarten war oder weil
ein Preisnachlass wegen verbindlicher Preisvorgaben offenkundig nicht in Betracht kam.
MIR 2006, Dok. 248
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/466
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11
Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.11.2014 - Az. 11 U 106/13
Urheberrechtsschutz für Seminar- und Kursunterlagen - Seminarunterlagen können als Sammelwerk geschützt sein, wenn die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt.
BGH, vom 08.01.2014 - Az. VIII ZR 63/13
Angebotsrücknahme und Anfechtung bei eBay - Der Erklärungsinhalt eines Verkaufsangebots im Rahmen einer Internetauktion ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform die Auktion anbietet.
BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11
Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.
KG Berlin
Selektive Vertriebssysteme für Markenprodukte - Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen.
